Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.02.2020
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 03.02., ab 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 15 von 16 Gemeinderäten. Aufgrund der Krankheit der Bürgermeisterin, leitete der 1. Stellvertreter, Herr Berthold, die Sitzung. Nachdem Herr Berthold die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Entschädigungssatzung der Gemeinde
In die Entschädigungssatzung mussten neue Regelungen für zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeiten aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang wurde die gesamte Entschädigungssatzung geprüft und Anpassungen vorgenommen. Da die Höhe der Beträge seit dem Jahr 1999 nicht verändert wurde, fand hier eine Anpassung statt. Somit wird künftig die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen besser honoriert. Der Gemeinderat bestätigte die vorgelegte Entschädigungssatzung mit Beschluss-Nr. 06/20 einstimmig. Die Satzung wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Aufhebungssatzung zur Marktsatzung
Bereits im Jahr 2017 beschloss der Gemeinderat die Aufhebung der Marktsatzung der Gemeinde Oderwitz. Da zur Aufhebung ein Beschluss nicht ausreichend ist, wurde nun formell die entsprechende Aufhebungssatzung mit Beschluss-Nr. 07/20 einstimmig bestätigt.
Finanzen
Auch im Haushaltsjahr 2019 gab es wieder Verschiebungen von Kosten in den einzelnen Haushaltsstellen. Die entstandenen Mehrkosten können jedoch aus Einsparungen in anderen Bereichen gedeckt werden. Für die Bewilligung solcher über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 5.000 € im Einzelfall ist der Gemeinderat zuständig. Er bestätigte mit Beschluss-Nr. 08/20 einstimmig die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und deren Deckung sowie die außerplanmäßige Einnahme für das Haushaltsjahr 2019.
Vergabe von Planungsleistungen
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab Herr Junge dem Gemeinderat noch einmal einen allgemeinen Überblick zum geplanten Neubau. Das Depot ist konzipiert nach der einschlägigen DIN 14092 „Feuerwehrgerätehäuser“ für 14 aktive Kameradinnen und 56 aktive Kameraden sowie für die Kinder- und Jugendfeuerwehr. Das Gebäudemaß ist 20 x 38 m, die Höhe beträgt 6,85 m. Die Bruttogrundfläche beträgt insgesamt 1.175 m², davon 820 m² im EG und 355 m² im OG. Der Sozialtrakt wird zweigeschossig geplant und bekommt 2 Treppenhäuser wegen des notwendigen 2. Rettungsweges. Die Fahrzeughalle wird 5 Stellplätze erhalten.
Die Baukosten sind derzeit mit 3.125.000 € beziffert. Zur Finanzierung gibt es derzeit von Seiten des SMI noch keine konkreten Zusagen, die Fördermittel vom Landkreis sind in Aussicht gestellt.
Für den Neubau eines zentralen Feuerwehrdepots in Oderwitz am Standort im Gewerbegebiet Am Spitzberg, auf dem Flurstück 2668/13, fordert der Landkreis als zuständige Bewilligungsstelle bis Ende April 2020 die Vorlage einer Baugenehmigung, alternativ die eingereichte Genehmigungsplanung zur Vervollständigung der Antragsunterlagen. Dies erfordert zwingend die Einbeziehung von Fachplanerleistungen über die Leistungsphasen 1 bis 4. Diese wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 9 VgV ausgeschrieben. Die Fachplanungsleistung Heizung/Lüftung/Sanitär vergab der Gemeinderat daraufhin mit Beschluss-Nr. 09/20 einstimmig an das Ingenieurbüro Handschick aus Zittau zu einem Bruttopreis von 14.531,73 €. Die Leistung Elektro wurde mit Beschluss-Nr. 10/20, ebenfalls einstimmig, an das Ingenieurbüro Elkoplan GmbH aus Zittau zu einem Bruttopreis von 23.032,69 € vergeben.
Verkauf eines Flurstücks im Gewerbegebiet „Spitzberg“
Mit Beschluss-Nr. 11/20 beschloss der Gemeinderat einhellig das Flurstück 2668/42 im Gewerbegebiet Spitzberg mit einer Fläche von 8.450 m² zu einem Preis von 79.852,50 € an eine dort ansässige Firma zu verkaufen.
Entwurfs-/Auslegungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Der Gemeinderat bestätigte bereits in vorangegangenen Beratungen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Erweiterung des Lagerplatzes der Firma Domschke. Die Planungsunterlagen haben nun die Planungsreife für die öffentliche Auslegung erreicht. Der Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 12/20 einstimmig den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Bestandssicherung und Erweiterung Firmengelände und Lagerflächen der Firma Domschke Straßen- und Tiefbau“. Die Bürgermeisterin wurde gleichzeitig beauftragt den Beschluss bekanntzumachen. Der Entwurf soll öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben beteiligt werden.
Von dieser Beschlussfassung waren zwei Gemeinderäte wegen Befangenheit ausgeschlossen.
Informationen/Verschiedenes
Herr Berthold informierte hier u.a. über den derzeitigen Stand der Baumaßnahmen. Bei der Maßnahme „Umgestaltung Außenbereich Kita Knirpsenland“ fanden zwei Submissionen statt. Nach Auswertung der Ergebnisse sollen die Leistungen „Zaun“ und „Außenanlagen“ in der nächsten Sitzung vergeben werden.
Die Baumaßnahmen im Bad laufen zeitgerecht. Die Fertigstellung ist bis zur Saisoneröffnung geplant.
Die Restaurierung der Kriegsgräberstätte auf dem Friedhof Oberoderwitz ist fast abgeschlossen. Die Steine auf der linken Seite sollen, je nach Wetterlage, diese oder nächste Woche aufgestellt werden.
Nachdem er die Veranstaltungstermine bekannt gegeben hatte, endete die Sitzung um 20.10 Uhr.
