Bestandssicherung und Erweiterung Firmengelände und Lagerflächen der Firma Domschke Straßen- und Tiefbau

Mit Beschluss Nr.: 12/20 vom 03.02.2020 und 24/20 vom 02.03.2020 hat der Gemeinderat Oderwitz den Entwurf des Bebauungsplanes Bestandssicherung und Erweiterung Firmengelände und Lagerflächen der Firma Domschke Straßen- und Tiefbau, in der Fassung vom 27.01.2020, bestehend aus

-          Teil A – Planzeichnung

-          Teil B – Textliche Festsetzungen und der Begründung

-          Die wesentlichen Umweltbezogenen Informationen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

»    Kurzdarstellung der wichtigsten Ziele der Planung

»    Planungsrelevante Umweltschutzziele und deren Berücksichtigung

»    Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustands

»    Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung und                        Beschreibung der erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter

»    Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich nachteiliger                                Umweltauswirkungen

»    Alternative Planungsmöglichkeiten

»    Beschreibung der Anfälligkeit des Vorhabens gegenüber schweren Unfällen und Katastrophen

»    Geplante Überwachungsmaßnahmen

gebilligt.

Der Entwurf wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 12.03.2020 bis einschließlich 17.04.2020 in der Gemeindeverwaltung, Bauamt, Haus II, Zimmer Nr.: 8, Straße der Republik 58, 02791 Oderwitz, während folgender Zeiten: 

Mo         7.30 – 12.00        13.00 – 15.00      Uhr

Di            7.30 – 12.00        14.00 – 18.00    Uhr

Mi          7.30 – 12.00        13.00 – 15.00      Uhr

Do          7.30 – 12.00        13.00 – 15.30     Uhr

Fr            7.30 – 12.00                                Uhr

zu jedermanns Einsicht und Erörterung öffentlich ausgelegt.

Die beteiligten Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zum Vorhaben „Bestandssicherung und Erweiterung Firmengelände und Lagerflächen der Firma Domschke Straßen- und Tiefbau“ schriftlich oder mündlich während der Dienststunden im Gemeindeamt Oderwitz, Straße der Republik 54, 02791 Oderwitz zur Niederschrift vorgebracht werden.

Stellungnahmen können während dieser Auslegungsfrist bei der Gemeinde abgegeben werden.

Nicht fristgerechte Einwendungen können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Planunterlagen sind gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB im oben genannten Zeitraum unter folgendem Link sowie im Landesportal Sachsen unter https://www.buergerbeteiligung.sachsen.de  einsehbar.

Bekanntmachungen der Gemeinde Oderwitz

Öffentliche Grundsteuerfestsetzung der Gemeinde Oderwitz für das Kalenderjahr 2020

Amtliche Bekanntmachung

 

Öffentliche Grundsteuerfestsetzung der Gemeinde Oderwitz

für das Kalenderjahr 2020

 

Durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes

vom 07.08.1973 (BGBl I S. 965 mit späteren Änderungen) in Verbindung mit

§ 7 Abs. 3 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG),

wird die Grundsteuer A und B für das Kalenderjahr 2020 in der zuletzt veranlagten

Höhe festgesetzt.

 

Die Grundsteuer 2020 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.

 

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2020 in einem Betrag am 01.07.2020 fällig.

 

Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Meßbeträge), werden Änderungsbescheide erteilt.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch bei der

 

Gemeindeverwaltung Oderwitz

Straße der Republik 54

02791 Oderwitz,                                       angefochten werden.

 

Diese öffentliche Bekanntmachung gilt auch für die Grundsteuern, die im Anmeldeverfahren erhoben

werden. (Hinweis: Steueranmeldungen haben die gleiche Rechtswirkung wie Steuerfestsetzungen

unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.) Auf die Pflicht zur Abgabe von erneuten Steueranmeldungen

für die Grundsteuer wird verzichtet, soweit in den Besteuerungsgrundlagen seit der letzten Anmeldung

keine Änderung eingetreten ist. Auf die Verpflichtung, jede Änderung diesbezüglich der Wohnfläche

oder der Ausstattung, die sich auf die Steuer auswirkt, der Gemeinde mitzuteilen, wird an dieser Stelle

ausdrücklich verwiesen.

 

Alle Steuerzahler, die bisher am Bankeinzugsverfahren nicht teilnehmen, werden aufgefordert, ihre Zahlungen zu den o. g. Fälligkeitsterminen auf das Konto der Gemeindeverwaltung

 

Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien

IBAN: DE05 8505 0100 3000 2147 70               BIC: WELADED1GRL

           

Gläubiger-ID: DE47 ZZZ0 0000 0415 12

 

 

zu entrichten, um Mahngebühren und Säumniszuschläge zu vermeiden.

 

 

Oderwitz, den 08.01.2020

 

 

 

Adelheid Engel                                                                              ( Siegel )

Bürgermeisterin

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Letztes Update: 25.03.2020