Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2020
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 02.03., ab 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 11 von 16 Gemeinderäten. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Entschädigungssatzung der Feuerwehr der Gemeinde Oderwitz
Die Gemeinde Oderwitz verfügt über eine Entschädigungssatzung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Oderwitz, mit Stand 07.03.2017. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen wurden seit dem Jahr 1999, außer die Funktionen Jugend- und Kinderwart, nicht mehr angepasst.
Auf Anregung des Gemeindefeuerwehrausschuss (GFAS) wurde diese überarbeitet, da sich Änderungen bzw. Ergänzungen u.a. in den §§ 1, 3, 6 und 8 ergeben haben. Mit Beschluss-Nr. 13/20 beschließt der Gemeinderat einstimmig die neue Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Oderwitz. Es wurden u.a. folgende Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen:
- Anpassung der Entschädigungspauschalen
- Einführung neuer Funktionen innerhalb der Feuerwehr
Die vollständige Satzung ist im Folgenden dieses Amtsblattes abgedruckt.
Vereinsförderung
Mit Beschluss-Nr. 14/20 bestätigte der Gemeinderat einstimmig für das Jahr 2020 folgende Fördermittel im Rahmen der Richtlinie Vereinsförderung:
Leineweber e. V. | 140,00 € |
Modellbahnfreunde Niederoderwitz e. V. | 350,00 € |
Förderverein Grundschule | 425,00 € |
Reit-, Fahr- und Zuchtverein Niederoderwitz e. V. | 400,00 € |
Volkschor Oberoderwitz e. V. | 300,00 € |
Anglerverein „Frohsinn“ Niederoderwitz e.V. | 200,00 € |
Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Oderwitz Ortsfeuerwehr Oberoderwitz e. V. | 200,00 € |
FSV Oderwitz 02 e. V. | 200,00 € |
DRK Ortsverein Niederoderwitz e. V. | 350,00 € |
Zwei Gemeinderäte waren von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Änderung des Beschlusses-Nr. 03/20 zum Haushaltsplan der Gemeinde Oderwitz für 2020
Bei der Haushaltsprüfung für das Haushaltsjahr 2020 wurden durch das Kommunalamt Formfehler festgestellt. Zum einen entspricht das für den Ergebnishaushalt verwendete Muster nicht dem neuen Muster der VwV KomHSys.
Diese festgestellten Formfehler müssen berichtigt werden, deshalb ist die Änderung des Beschlusses notwendig. Der Gemeinderat bestätigte daraufhin einhellig mit Beschluss-Nr. 15/20 die Änderungen der Haushaltssatzung 2020.
Da uns das Kommunalamt rechtzeitig über die Fehler informiert hat, konnte die planmäßige Bekanntmachung der Haushaltssatzung im Amtsblatt am 04.03.2020 erfolgen, der Haushaltsplan vom 09.03. bis zum 17.03.2020 ausgelegt werden und die Kommune ab dem 18.03.2020 nach den Inhalten des Haushaltsplanes für 2020 arbeiten.
Bauwesen
Für das Fördermittelbauvorhaben „Modernisierung der Außenbereichsanlagen in der Kita Knirpsenland“ wurde das Los „Garten- und Landschaftsbau“ ausgeschrieben.
Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten an die Firma OSTEG mbH aus Zittau mit Beschluss-Nr. 16/20 zu vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 111.245,91 €.
Für das Los „Holzzaun Vorgarten“ der Kita Knirpsenland wurde ebenfalls der Auftrag vergeben. Der Gemeinderat beschließt mit Beschluss-Nr. 17/20 die Vergabe der Bauleistungen an die Firma Eichler GmbH & Co.KG zu einem Angebotspreis von 27.435,41 €.
Außerdem wurden weitere Leistungen im Rahmen des LEADER-Fördermittelvorhabens „Verbesserung und Erhaltung des Freibades Oderwitz“ vergeben.
Die Maler- und Bodenbelagsarbeiten werden einstimmig mit Beschluss-Nr. 20/20 an die Firma Steffen Lindner zu einem Angebotspreis von 24.747,06 € vergeben.
Mit Beschluss-Nr. 21/20 beschließt der Gemeinderat einstimmig das Los „Erdarbeiten, Entwässerung, Abbruch, Fundamente“ für 18.467,02 € an das Baugeschäft Jan Czeczine zu vergeben.
Zwei Gemeinderäte waren von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Für das VwV Investkraft-Fördermittelvorhaben „Erhaltung des Schützenhauses Oderwitz“ wurde das Los „Außenfassade und Gerüst“ durch die Gemeindeverwaltung ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit Beschluss-Nr. 22/20 die Arbeiten an das Baugeschäft Jan Czeczine für 52.995,91 € zu vergeben.
Zwei Gemeinderäte waren von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Des Weiteren wurde mit Beschluss-Nr. 23/20 die Bürgermeisterin dazu ermächtigt, die Vergabe der Bauleistung Außentreppe am Schützenhaus an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Dies wird notwendig, da das Vorhaben bis zum 31.12.2020 abgeschlossen werden muss und die Außentreppe im April als erstes abgebrochen werden soll.
Vergabe von Planungsleistungen
Für den Neubau eines zentralen Feuerwehrdepots in Oderwitz am Standort im Gewerbegebiet Am Spitzberg muss auf Grund der Vorgaben des Landkreises bis zum 30.04.2020 ein vollständiger Fördermittelantrag mit dazugehöriger Baugenehmigung eingereicht werden. Dafür bedarf es Ingenieurleistungen der Leistungsphasen (LP) 1 bis 4.
Da auf Grund des finanziellen Gesamtrahmens die Kosten für die Ingenieurleistungen oberhalb des Schwellenwertes für eine EU- weite Ausschreibung liegen werden, wurde die STEG, Stadtentwicklung GmbH Dresden, als Projektsteuerer für die Ausschreibungen der Planungsleistungen beauftragt. Die Leistungen der LP 1 und 2 wurden bereits erbracht. Die Leistungen der LP 3 wurden vergeben. Nunmehr wurden die Leistungen nach der LP 4 durch Beschluss-Nr. 18/20 einstimmig an das Planungsbüro IHR aus Zittau für 62.320,63 € brutto vergeben. Diese beinhalten u.a. ein Brandschutzkonzept und Wärmeschutznachweis sowie die Erbringung der LP 1 – 4 zum Leistungsbild Tragwerksplanung.
Im Rahmen der Planungen für den Neubau der Feuerwehrdepots in Oderwitz, müssen die Planungsleistungen auf Grund des aktuellen Schwellenwertes in Höhe von 214.000,00 € (ohne USt.) europaweit ausgeschrieben werden. Dies ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4 und in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) geregelt. Um diese Verfahren rechtskonform durchführen zu können, wurde die STEG, als Projektsteuerer für die Ausschreibungen der Planungsleistungen beauftragt. Dieser Auftrag beinhaltete vorerst Leistungen für die Anwendung der 80/20-Regel zur Vergabe von Planungsleistungen vor einem EU-weiten Vergabeverfahren. Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit Beschluss-Nr. 19/20 die Durchführung des vollständigen Verfahrens nach GWB- Vergaberecht und an die STEG mbH Dresden in Höhe von 12.178,82 €, brutto zu vergeben.
Entwurfs-/Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
In der Gemeinderatssitzung am 03.02.2020 wurde mit Beschluss-Nr. 12/20 der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Bestandssicherung und Erweiterung Firmengelände und Lagerflächen der Firma Domschke“ gefasst. Leider wurde eine Frist falsch angesetzt. Der Fehler wurde jedoch noch rechtzeitig bemerkt, sodass das Verfahren nicht beeinträchtigt ist. Die Veröffentlichung der Auslegung erfolgte im Amtsblatt am 05. März 2020. Der Gemeinderat beschließt mit Beschluss-Nr. 24/20 einhellig die Änderung des Beschlusses 12/20 im Punkt 3 zur Wahrung der Formfristen.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informiert über Folgendes:
Fördermaßnahme „Umgestaltung Vorplatz“
Das SMWA hat in seiner Sitzung positiv über das Vorhaben „Errichtung eines Rast- und Informationsplatzes für die Oberlausitzer Umgebindehausstraße in der Gemeinde Oderwitz“ entschieden.
Die GRW-Mittel werden wie beantragt in den Jahren 2020 und 2021 zur Verfügung gestellt. Der entsprechende Förderbescheid soll der Verwaltung in den nächsten Tagen zugehen.
Statistiken
Wetterkabinett:
Im Jahr 2019 waren 949 Gäste ohne Wettervortrag, 1221 Gäste mit Wettervortrag und 102 Wettervorträge. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies mehr.
Gewerbe:
Oderwitz hatte mit Stand zum 31.12.2019 insgesamt 375 Gewerbebetriebe. Diese Zahl ist leicht rückläufig.
Zudem zeigte Frau Engel anhand einer Bilderpräsentation die umgesetzten Maßnahmen und Highlights aus dem Jahr 2019.
Die Sitzung endete um 20.15 Uhr.
