Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.07.2014
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 14.07., um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung waren 16 von 18 Gemeinderäten sowie 16 Gäste anwesend. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle. Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Bestätigung der Wahl und Feststellung von Hinderungsgründen
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung zu Beginn einer Wahlperiode gilt es eine Reihe von Formalitäten zu klären, die die Grundlagen für die Arbeit der Gemeinderäte bilden. Dazu gehört auch die Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen für die Annahme des Ehrenamtes entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung. Mit Beschluss-Nr.:47/14 wurde einstimmig festgestellt, dass keiner der Gemeinderäte aus persönlichen oder anderen Gründen an der Annahme des Ehrenamtes gehindert ist.
Nachdem die Zusammensetzung des Gemeinderates geklärt war, informierte die Bürgermeisterin alle Gemeinderäte über ihre Rechte und Pflichten und verlas anschließend den Amtseid. Alle anwesenden Räte bekräftigen mit der Eidesformel „Ja, das gelobe ich“ ihren Willen zur pflichtbewussten und gewissenhaften Ausübung ihres Ehrenamtes.
Im nächsten TOP erfolgte gemäß Hauptsatzung die Bestellung der beiden Stellvertreter der Bürgermeisterin. In offener Abstimmung wurde Gemeinderat Berthold mit Beschluss-Nr.: 48/14 einstimmig zum 1. Stellvertreter und Gemeinderätin Renger mit Beschluss-Nr.: 49/14 einstimmig zum 2. Stellvertreter gewählt.
Die Besetzung der beiden beschließenden Ausschüsse erfolgte auf der Grundlage von Wahlvorschlägen, sodass auch hier eine offene Abstimmung möglich war. Somit wurden mit Beschluss-Nr.: 50/14 die GR Domschke, Hubrig, Behr, Prasse, Scholze F. und Hieke sowie deren Stellvertreter einstimmig als Mitglieder des Technischen Ausschusses gewählt, während der Verwaltungsausschuss auf der Grundlage des einstimmig gefassten Beschluss-Nr.: 51/14 durch die GR Dr. Breuer, Renger, Linsenbarth, Niegisch, Schädlich und Scholze T. sowie deren Stellvertreter vertreten wird.
Ebenfalls offen abgestimmt wurde über die Bestellung der drei Verbandsräte für die Verbandsversammlung des AZV „Landwasser“. Mit Beschluss-Nr.: 52/14 wurden für diese Funktion einstimmig die GR Seliger, Scholze F. und Jährig sowie deren Stellvertreter gewählt.
Damit war der konstituierende Teil der Sitzung abgeschlossen und der Gemeinderat wandte sich den Tagesaufgaben zu.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines Jungviehstalles
Durch Beschluss-Nr.: 53/14 erteilt der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Jungviehstalles und dem Neubau einer Sickersaftgrube am Standort Spitzkunnersdorfer Straße 8 in 02791 Oderwitz.
Vergaben
Nach Prüfung und Wertung der Angebote beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr.: 54/14 einstimmig, den Auftrag der Bauleistung „Instandsetzung Böschung im Bereich Dorfstraße 49“, an die Firma OSTEG mbH aus Zittau zu einem geprüften Bruttopreis in Höhe von 81.218,64 Euro zu vergeben. Für das Bauvorhaben aus dem Hochwasser-Maßnahmeplan 2013 „Ersatzneubau Stützwand und Böschung Dorfstraße 25“, wurde die Bürgermeisterin mit Beschluss-Nr.: 55/14 einstimmig dazu ermächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu vergeben.
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012
Nach Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 durch die Firma Liska Treuhand GmbH, bestätigt der Gemeinderat mit Beschluss-Nr.: 56/14 einstimmig, die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Oderwitz gem. § 88 Abs. 3 SächsGemO. Die Bekanntmachung des festgestellten Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 wird in der Augustausgabe des Amtsblattes der Gemeinde Oderwitz veröffentlicht.
Schulwegplan im Bereich S128 und B96
Resultierend aus der Verkehrsschau vom 18.03.2014 im Bereich der S128, Kreuzungsbereich Schulstraße / Gartenstraße, hat die Straßenverkehrsbehörde empfohlen, einen Schulwegplan zu erarbeiten. Der durch die Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit dem Schulleiter und der Hortleitern der GTS „Max Langer“ erarbeitete Schulwegplan, beinhaltet auch den Bereich B96 und dessen anliegende Bushaltestellen. Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Fassung des Schulwegplan für den Bereich S128 und B96 mit Beschluss-Nr.: 57/14 bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen zu.
Annahme von Kleinspenden für das II. Quartal 2014
Durch Beschluss-Nr.: 58/14 bestätigte der Gemeinderat in einem Sammelbeschluss die Annahme von Kleinspenden in Höhe von 1.096,16 Euro sowie für Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bücherei Oderwitz im Gesamtwert von 371,82 Euro. Des Weiteren bewilligte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr.: 59/14 einstimmig, die Annahme der Spenden für die Kita „Knirpsenland“ in Höhe von 790,65 Euro sowie für den Schulhort der GTS „Max Langer“ in Höhe von 335,88 Euro.
Informationen/ Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat unter anderem darüber, dass die Arbeiten in der Kita „Märchenland“ und in der Pestalozzi-Oberschule planmäßig laufen.
Zum Hochwassermaßnahmeplan berichtete der Bauamtsleiter vom Bau des Vorflutgrabens bei der FFw Oderwitz, OT Oberoderwitz.
Des Weiteren informierte er die Anwesenden, dass aufgrund einer neuen Regelung, insbesondere für die Höhe von Geländern an Brücken mit Radverkehr, eine Mindesthöhe zur Absturzsicherung von 130 cm vorgegeben ist. Die vorhandenen Brücken in der Gemeinde Oderwitz wurden entsprechend erfasst und weisen Höhen zwischen 95 cm und 105 cm auf, so dass die betroffenen Brücken zu reinen Fußgängerbrücken umgestuft werden müssen. Diese Brücken erhalten eine entsprechende Beschilderung.
Die Bürgermeisterin informierte die anwesenden Gemeinderäte über die diesjährige „Tour der Hoffnung“, bei der Spendengelder zugunsten leukämie- und krebserkrankter Kinder gesammelt werden. Spenden können auf das Konto der Gemeindeverwaltung Oderwitz unter dem Verwendungszweck "Tour der Hoffnung" überwiesen werden. Die Spendengelder werden anschließend an die „Tour der Hoffnung“ überwiesen bzw. am 08. August beim Zwischenstopp im Faktorenhof Eibau übergeben.
Nach der Beantwortung von Anfragen, der feierlichen Verleihung des Ehrenbürgerrechts durch den Gemeinderat an den ehemaligen Bürgermeister Herrn Günther Jautze und dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung um 20.45 Uhr.
