Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2014
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 02.06., um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung waren 17 von 18 Gemeinderäten sowie 11 Gäste anwesend.
Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung, die Beschlusskontrolle und die Vorstellung des Bauprojektes zur geplanten Hochwasserschutzanlage am Grundwasser. Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Verleihung des Ehrenbürgerrechts durch den Gemeinderat
Aufgrund des Antrages der Wählervereinigung FW / HGW vom 05.05.2014 bzgl. der Verleihung des Ehrenbürgerrechts an den ehemaligen Bürgermeister Herrn Günther Jautze, als Anerkennung für seine besonderen Verdienste bei der Zusammenlegung der Ortsteile Ober- und Niederoderwitz beschloss der Gemeinderat gem. § 26 Abs. 1 SächsGemO mit Beschluss-Nr. 43/14 einstimmig, dass Ehrenbürgerrecht an Herrn Günther Jautze zu verleihen.
Geltendmachung von Mehrkosten gegenüber der Firma HFS beim Bauvorhaben Oberschule
Das Bauunternehmen HFS aus Ebersbach erhielt mit Beschluss-Nr. 24/13 den Auftrag für das Los 12 Wärmedämmverbundsystem - Bauvorhaben Umbau und Sanierung der Pestalozzi Oberschule, auszuführen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigerte die Firma HFS die Auftragsausführung. Alle Bemühungen eine einvernehmliche Lösung zu finden, blieben erfolglos. Auf Anraten des gemeindlichen Rechtsbeistands Lutz Rahle, entzog die Gemeinde den Auftrag gem. § 8 Abs. 3 Nr.1 VOB/B mit der Ankündigung, die daraus entstehenden Mehrkosten gem. § 8 Abs. 3 Nr.2 geltend zu machen. Nach erneuter Vergabe des Bauauftrags mit dem Los 18, belaufen sich die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Summe auf 16.828,41 Euro. Die Summe soll nun mit Hilfe des Rechtsanwaltes Rahle eingefordert werden. Mit Beschluss 44/14 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Mehrkosten in Höhe von 16.828,41 Euro, auf dem Rechtsweg vom Bauunternehmen HFS einzufordern.
1.BA Landmannsheim
Die Gemeinde Oderwitz wurde durch das Amt für Kreisentwicklung darauf aufmerksam gemacht, dass auf Grund nicht abgerufener ILE-Fördermittel, zusätzliche Fördergelder für die Sanierung des Objekts „Landmannsheim“ zur Verfügung stehen und empfohlen den Antrag auf die verfügbare Summe zu erhöhen, sodass sich der Gesamtbetrag erfreulicher Weise erhöht. Der Gemeinderat bestätigte mit Beschluss-Nr. 45/14 einstimmig, die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.516,99 Euro für die Beantragung der zusätzlichen ILE – Fördermittel in Höhe von 19.309,99 Euro bereit zu stellen.
Auftragserteilung der im HW – Maßnahmeplan 2013 bestätigten Maßnahme „Planung, Koordinierung und Projektsteuerung für die Einzelmaßnahmen der Gemeinde Oderwitz“
Der Gemeinderat vergab mit Beschluss-Nr. 46/14, die im Hochwassermaßnahmeplan 2013 bestätigte Maßnahme „Planung und Projektsteuerung für die Einzelmaßnahmen der Gemeinde Oderwitz“ einstimmig an das Ingenieurbüro Giehler aus Oderwitz.
Informationen/ Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat unter anderem darüber, dass die Arbeiten in der Kita „Märchenland“, insbesondere die Maurerarbeiten am Giebel, die Pflasterarbeiten am Zugang und auf dem Parkplatz, fertiggestellt sind. Des Weiteren gab sie das Ergebnis für die Ausschreibung des Los 5 „Sanitär- und Heizungsinstallation“ zur Erweiterung der Kita „Märchenland“ bekannt. In der Pestalozzi Oberschule laufen die Ausbauarbeiten planmäßig.
Der Bauamtsleiter berichtete über die laufenden Straßenbaumaßnahmen:
• In der Hinteren Dorfstraße werden die Straßensanierungsarbeiten, die auf Grund des Winters 2013 vorzeitig beendet werden mussten, zeitnah fortgeführt.
• Für den Sandweg und Am Handwerk ist geplant, die Wegeoberfläche mit Asphaltrecycling instand zu setzen.
Die Bürgermeisterin informierte die anwesenden Gemeinderäte zum Stand der FANTA- Aktion Spielplatz und weißt darauf hin, dass die Abstimmung auch ohne vorherige Registrierung bei Facebook erfolgen kann. Sie ruft noch einmal alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf. Des Weiteren gab sie dem Gemeinderat bekannt, dass im Zeitraum vom 01.06. - 31.08.2014 ein neuer Rettungsschwimmer im Volksbad Oderwitz eingesetzt ist.
Der Bauamtsleiter informierte die Gemeinderäte über die bisher entstandenen Baukosten für durchgeführte Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Oderwitz.
Nach der Beantwortung von Anfragen und der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte endete die Sitzung um 19.10 Uhr.
