Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2014
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 05.05., um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung waren 14 von 18 Gemeinderäten sowie 6 Gäste anwesend. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Benennung eines gemeindlichen Vollzugsbediensteten
Durch die personellen Veränderungen in der Gemeindeverwaltung musste eine erneute Bestellung des zuständigen gemeindlichen Vollzugsbediensteten durch den Gemeinderat erfolgen. Mit Beschluss-Nr. 34/14 betraute der Gemeinderat einstimmig Herrn Marcel Szameitat mit den Aufgaben des gemeindlichen Vollzuges im Bereich Ordnungsamt.
Aufhebung der Beschlüsse Nr. 86/12 und 28/13
Aufgrund ergebnisloser Kaufverhandlungen zwischen der Gemeinde Oderwitz und der Erbengemeinschaft Peschel/Wünsche beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 35/14 einstimmig, den Beschluss-Nr. 86/12 zum Kauf des Flurstücks 1485/8, Gemarkung Niederoderwitz aufzuheben. In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 36/14 ebenfalls einstimmig, den Beschluss-Nr. 28/13 zum Verkauf des Flurstückes 979, Gemarkung Niederoderwitz an die Agrar GmbH aufzuheben.
Erweiterung der DRK-Kita „Märchenland“
Im Zuge der Erweiterung der Kita „Märchenland“ wurde die Bürgermeisterin mit Beschluss-Nr. 37/14 einstimmig dazu ermächtigt, den Auftrag zur Vergabe der Bauleistung „Sanitär- und Heizungsinstallation“ (Los 5), nach Prüfung und Wertung durch das Ingenieurbüro Handschick an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu vergeben. Ebenfalls nach Prüfung und Wertung der Angebote beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 38/14 einstimmig, dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Elkoplan folgend, den Auftrag der Bauleistung „Elektroinstallation“ (Los 6), an die Firma Elektromeister Käsche aus Eibau zu einem geprüften Bruttopreis in Höhe von 19.766,29 Euro zu vergeben.
Umbau und Sanierung der „Pestalozzi-Oberschule“
Das Los 18: Wärmeverbundsystem BA 1-4 musste neu ausgeschrieben werden. Nach Prüfung und Wertung der Angebote beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 39/14 einstimmig, dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Risch folgend, den Auftrag der Bauleistung „Wärmeverbundsystem BA 1-4“ (Los 18), an das Bauunternehmen Heidrich aus Oberseifersdorf zu einem geprüften Bruttopreis in Höhe von 188.712,20 Euro zu vergeben. Gleichzeitig wurde der Beschluss-Nr. 24/13 vom 13.05.2013 zur Vergabe dieser Leistung an die Firma HFS GmbH aufgehoben.
Breitbandversorgung
Im vergangenen Jahr wurde durch die Firma TKI Chemnitz eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse für die ILE-Region Kottmar durchgeführt, um erste Daten für ein schnelleres Internet zu erhalten bzw. unterversorgte Gebiete zu lokalisieren. Aufgrund der nicht vorhandenen Förderrichtlinie zum Zeitpunkt der Analyse sind abschließend noch letzte Prüfschritte zu erbringen. Da die Firma TKI deutschlandweite Referenzen nachweisen kann, sollte der Auftrag zur Aktualisierung der Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse erneut an die TKI aus Chemnitz vergeben werden. Die Vergabe der Leistung wurde im Vorfeld mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden der ILE Kottmar Region besprochen. Ein Angebot der Firma TKI für die Aktualisierung liegt in Höhe von 4.369,68 Euro vor. Die Kostenteilung wird analog der bereits erbrachten Leistung erfolgen. Der Eigenanteil der Gemeinde Oderwitz beträgt bei gleichbleibender Einwohnerzahl 717,91 Euro. Der Restbetrag in Höhe von 3.651,77 Euro wird von den beteiligten ILE-Gemeinden getragen. Mit Beschluss-Nr. 40/14 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 717,91 Euro zur Aktualisierung der Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse.
Übernahme von Haushaltsresten
Die Aufträge für Werterhaltungsmaßnahmen an der Sporthalle Oberoderwitz wurden planmäßig im Haushaltsjahr 2013 durchgeführt, aufgrund der fehlenden Rechnung für die Trockenlegung beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 41/14 einstimmig, die Übernahme eines Haushaltsrestes in Höhe von 10.000,00 Euro aus dem Jahr 2013. Gleichzeitig beschloss er die Übernahme eines Haushaltsrestes in Höhe von 773,79 Euro im Produkt Natur/Umwelt, sowie die Übernahme nicht verbrauchter Mittel für die Beseitigung von Winterschäden im Aufwandskonto in Höhe von 26.489,02 Euro und Auszahlungskonto in Höhe von 32.263,21 Euro aus dem Jahr 2013.
Informationen/ Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat unter anderem darüber, dass die Arbeiten am Rohbau zur Erweiterung der Kita „Märchenland“ planmäßig laufen. Des Weiteren wurde eine Löschwasserzisterne am 30.04.2014 zur Brandbekämpfung installiert. In der Pestalozzi-Oberschule werden derzeit die Ausbauarbeiten am Bauabschnitt 4 durchgeführt. Der Bauamtsleiter informierte über die laufenden Straßenbaumaßnahmen:
• In der Badgasse werden die nicht mehr vorhandenen Regenwasserdurchlässe erneuert.
• In der Mittelstraße werden besonders geschädigte Abschnitte ausgebessert.
Zum Stand des Haltepunkt Oberoderwitz/Oberdorf erläuterte die Bürgermeisterin, dass die Streichung des Haltepunkts durch Eingang eines entsprechenden Bescheides des ZVON für die nächsten 2 Jahre ausgesetzt ist. Der Bauamtsleiter erläuterte bezüglich der Fördermittelanträge für Hochwasserschutzmaßnahmen, dass bisher von 12 gestellten Fördermittelanträgen, 5 Förderbescheide eingegangen sind und sich 7 Anträge in abschließender Bearbeitung befinden. Des Weiteren informierte er die Gemeinderäte darüber, dass die Arbeiten am eingestürzten Graben auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr OT Oberoderwitz planmäßig laufen.
Die Bürgermeisterin informierte die anwesenden Gemeinderäte über den Einsatz von 9 MAE Kräften zur Verschönerung des Ortsbildes und darüber, dass insgesamt 91 Anträge für die Durchführung eines Traditionsfeuers eingegangen sind.
Nach der Beantwortung von Anfragen und dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung um 21.05 Uhr.
