Aus der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2018

Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 01.10.2018, ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 15 von 18 Gemeinderäten. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

Zu TOP 4. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Kleinspenden für das II. und III. Quartal 2018
Beschluss-Nr.: 53/18
Der Gemeinderat bestätigt per Sammelbeschluss für den Zeitraum 01.04.2018-30.09.2018:
• die Annahme von Kleinspenden in Höhe von 99,05 € sowie
• die Annahme von Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bücherei Oderwitz im Gesamtwert von 796,42 €
entsprechend der vorgelegten Liste.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 14 + 1 GR, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 5. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für das III. Quartal 2018 für die Gemeindeverwaltung
Beschluss-Nr.: 54/18
Der Gemeinderat bestätigt die Annahme der Spenden für den Zeitraum 01.07.2018 – 30.09.2018
• in Höhe von 184,31 € als Sachspende für die Gemeindeverwaltung
entsprechend der vorgelegten Liste.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 14 + 1 GR, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 6. Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des Beschlusses-Nr. 32/18 Verkauf des Flurstücks 979 an LaSuV
Beschluss-Nr.: 55/18
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nummer 32/18 (Verkauf Flurstück 979, Gemarkung Niederoderwitz)

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 14 + 1 GR, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 7. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Flurstückes 979, Gemarkung Niederoderwitz an den Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen
Beschluss-Nr.: 56/18
Der Gemeinderat beschließt zur Absicherung des Bauvorhabens B 178n 3. BA den Verkauf des Flurstückes 979 Gemarkung Niederoderwitz mit einer Größe von 15.300 m² zum Preis von 1,00 €/m² an das Zentrale Flächenmanagement Sachsen (ZFM).

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 + 1 GR, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 1 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 8. Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des Beschlusses-Nr. 22/13 - Festlegung des Verkaufspreises der künftigen Baugrundstücke Scheringerstraße
Beschluss-Nr.: 57/18
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses 22/13.
(Festlegung Quadratmeterpreis für die Bauflächen an der Gartenanlage Scheringerstraße)

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 + 1 GR, Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 9. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Flurstücks 899/5, Gemarkung Niederoderwitz auf der Scheringerstraße
Beschluss-Nr.: 58/18
Der Gemeinderat beschließt das Flurstück 899/5 Gemarkung Niederoderwitz, mit einer Gesamtfläche von 998 m² zum Preis von 22,00 €/m² = 21.956,00 € zu verkaufen. Der Abwasseranschlussbeitrag in Höhe von 3,45 €/m² und die Vermessungskosten sind im Kaufpreis enthalten.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 + 1 GR, Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 10. Bericht zum Stand des Haushaltes 2018 und zur Planung für den Haushalt 2019

Die im Haushalt 2018 geplanten Maßnahmen Anschaffung Multicar Bauhof, Erneuerung des Spielplatz Kirchstraße, Erneuerung Teilstück Marktstraße und die Energetische Sanierung Haus I und II Gemeindeverwaltung wurden umgesetzt. Die Maßnahmen Fußgängerbrücke „Mühlaue“, Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung, Sanierung der Außenanlage in der Kita „Knirpsenland“ (teilweise) können 2018 nicht mehr umgesetzt werden, sodass sie nach 2019 übertragen werden.
Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben liegen derzeit im Plan.

Zur überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz erhielt die Gemeinde einen vorläufigen Bericht. Der tatsächliche Prüfbericht steht noch aus, da diesem erst der Sächsische Rechnungshof zustimmen muss. Die Korrekturen wurden bereits ausgeführt. Sobald der tatsächliche Bericht vorliegt, wird er den Gemeinderäten zur Kenntnis gegeben.

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Zuarbeiten zeigen die ersten Berechnungen, dass ein Ausgleich des Haushaltes erzielt werden könnte, sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die 1. Lesung des Entwurfes zum Haushalt 2019 soll in der Sitzung am 05.11.2018 erfolgen, die Beschlussfassung zum Haushalt dann am 03.12.2018.

Die Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes in Höhe von 70.000 €/Jahr muss jährlich bis 31.12. per Beschluss festgelegt werden. Die Pauschale von 2018 soll dabei in das Jahr 2019 übertragen werden, was laut Auskunft der Rechtsaufsicht möglich ist. Was in 2019 mit dem Geld finanziert wird, muss der Gemeinderat in 2019 entscheiden.

Zu TOP 11. Beratung zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Oderwitz

In den vergangenen Sitzungen wurde von den Gemeinderäten immer wieder die Forderung laut, ein Konzept zur künftigen Entwicklung von Oderwitz zu erstellen. Hierzu wurden Möglichkeiten geprüft und die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes vorgestellt. Neben einem Handlungsleitfaden würde mit einem derartigen Konzept auch die Fördervoraussetzung für verschiedene Förderprogramme, insbesondere Brachenrevitalisierung, geschaffen werden. Die Gemeinderäte sollen nun darüber befinden, ob die Erstellung eines solchen Konzeptes in Frage kommt.

Zu TOP 12. Informationen/ Verschiedenes

Die Bürgermeisterin gibt folgende Informationen:

Stand Baumaßnahmen Bachmauer Kirchweg:
Die Stützwand und das Gewässerbett sind fertig. Derzeit erfolgt die Wiederherstellung der Flächen, die in der Bauzeit für Baucontainer und Baumaterial benötigt wurden. Außerdem erfolgt eine Umgestaltung der Flächen, um einen geringeren Pflegeaufwand zu erzielen. Die Sitzecke bleibt und wird ergänzt. Die SOWAG hat gleichzeitig eine Trinkwasserleitung erneuert. Die Straßendecke ist noch zu schließen und die Anbindung an die Hauptleitung fertig zu stellen. Im Zuge der Baumaßnahme wurde bemerkt, dass die Regenwasseranbindung von der Hauptstraße defekt ist. Diese muss auf Kosten der Gemeinde erneuert werden.

Böschungsabbruch und Stützmauer Neufeldenwasser:
Die Arbeiten liegen im Plan. Es erfolgte die naturnahe Bauweise mit unregelmäßigen großen Steinen. Das Bachbett wurde geweitet, sodass sich die Wassermassen bei Starkregen besser ausbreiten können.

Stützwand Uferweg:
Auch diese Maßnahme läuft planmäßig. Derzeit wird die Natursteinmauer hinterfüllt. Danach können die Rohrleitungen zur Umleitung des Landwassers in dem ersten Abschnitt herausgenommen und im nächsten Abschnitt eingebaut werden. Dann erfolgen weitere Arbeiten im Bachbett.

Hohlweg:
ENSO und SOWAG haben gemeinsam neue Leitungen verlegt. Die Straßendecke wurde mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde komplett wieder geschlossen.

Straßenbau Hintere Dorfstraße/Sandweg:
Der Baubeginn für diese Maßnahme soll am 22.10.2018 erfolgen. Als erstes erfolgt der Bau der Trinkwasserleitung.

Straßenbau Marktstraße:
Diese Maßnahme ist abgeschlossen. Die Straßenlaterne wird wieder aufgestellt.

Weg Rudolf-Renner-Str.:
Der gemeindliche Weg auf Höhe des Grundstückes Rudolf-Renner-Str. 11 wurde mit Asphaltrecycling erneuert.

Kriegsgräber
Es ist angedacht, die Kriegsgräberstätte an der Kirche Oberoderwitz instand zu setzen. Dafür wurden entsprechende Stellungnahmen eingeholt und ein Förderantrag gestellt. Sollte hierfür die Bewilligung eingehen, wird die Maßnahme umgesetzt.

Die Sitzung endete nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil um 21.05 Uhr.