Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2018

Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 05.11.2018, ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 14 von 18 Gemeinderä-ten. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

Zu TOP 4.
1. Lesung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2019
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 wurde entsprechend den eingereichten Bedarfen erarbeitet und vorgestellt. Daraus ergibt sich im Gesamtergebnis (ordentliches Ergebnis und Sonderergebnis) ein Überschuss in Höhe von 39.700 €.
Auch im Finanzhaushalt ergibt sich, aufgrund von den Einzahlungen der Fördermittel für die Hochwassermaßnahmen, ein Überschuss in Höhe von 793.500 €.
Abschreibungen wurden bei der 1. Lesung vorerst außer Acht gelassen, da diese im Zuge des Jahresabschlusses mit dem vorhandenen Basiskapital verrechnet werden können.

Folgende Maßnahmen sind für 2019 geplant:
• Außenbereich Kita „Knirpsenland“ (VwV Investkraft)
• Straßenbeleuchtung – Umstellung LED (VwV Investkraft)
• Instandhaltung Volksbad
• Fußgängerbrücke „Mühlaue“
• neues Feuerwehrfahrzeug TLF 4000
• Planungskosten für die Vorgestaltung des Vorplatzes Gemeindeamt
• Ankauf Teilstück Bäckergasse
• Anbau Lagerbereich Sporthalle OO (VwV Investkraft)
• Stationäre Beregnungsanlage Rasenplatz (VwV Investkraft)
• Erneuerung Teilstück Hintere Dorfstraße inkl. 3 Straßenlaternen
• diverse kleinere Anschaffungen Grundschule, Oberschule, FFW OO/NO, Hort, Gemeindeverwaltung, Bad

In der sich anschließenden Diskussion spricht sich der Gemeinderat dafür aus, die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes, wie in der letzten Sitzung vorgestellt, in den Haushalt aufzunehmen. Außerdem befürwortet er den Vorschlag, das Amtsblatt der Gemeinde ab dem Jahr 2019 kostenlos bereitzustellen.

Der Haushalt kann somit ausgelegt und zur Beschlussfassung am 03.12.2018 vorbereitet werden.

Zu TOP 5. Berichterstattung zu den Korrekturen der Eröffnungsbilanz
Der Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Oderwitz zum 1. Januar 2013 ist am 10. Oktober 2018 in der Gemeindeverwaltung eingegangen. Dieser ist dem Gemeinderat vorzulegen und darüber zu beraten. Die wesentlichsten Punkte, die zu korrigieren sind, werden dem Gemeinderat erläutert. Die Korrekturen sind bereits weitestgehend erfolgt. Bis zum 18. Januar 2019 hat die Gemeinde Oderwitz eine Stellungnahme zu den Feststellungen bzw. Mitteilung über das Veranlasste gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt abzugeben.

Zu TOP 6. Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung der pauschalen Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums
Beschluss-Nr.: 59/18

Der Gemeinderat beschließt, die nach dem Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen bereits für das Haushaltsjahr 2018 erhaltenen Mittel in Höhe von 70.000 €, erst im Haushaltsjahr 2019 zu verwenden und entsprechend nach 2019 zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 14 + 1 GR, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR Zu

TOP 7. Beratung und Beschlussfassung zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2019
Beschluss-Nr.: 60/18

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung der Gemeinde Oderwitz über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2019 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 14 + 1 GR, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 8. Beratung und Beschlussfassung zur Weiterführung des Vertrages zur Bewirtschaftung des Rasenplatzes
Beschluss-Nr.: 61/18

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Nutzungsvertrages über den Betrieb und die Finanzierung der Sportanlage „Rasenplatz“ zwischen der Gemeinde und dem FSV Oderwitz 02 e.V. in seiner bestehenden Form vom 17.12.2015 zu. Die Verlängerung erfolgt vom 01.01.2019 für die Dauer von 3 Jahren und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht einer der beiden Vertragsparteien bis zum 30.09. des jeweiligen Jahres der Verlängerung widerspricht.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 14 + 1 GR, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 9. Bericht zum Stand der Sammelbeschaffung des TLF 4000
Die Vereinbarung zur Sammelbeschaffung eines TLF 4000 gemeinsam mit den Gemeinden Kottmar und Hohendubrau wurde abgeschlossen. Der entsprechende Fördermittelbescheid liegt vor. Der Auftrag wurde am 15.10.2018 öffentlich ausgeschrieben. Nachdem die Ange-botsfrist am 19.11.2018 endete, erfolgte am 20.11.2018 die Angebotseröffnung. Nach Prüfung der Angebote muss der Zuschlag bis spätestens 14.12.2018 erteilt werden. Der voraussichtliche Liefertermin wird mit dem 30.06.2020 benannt.

Zu TOP 10. Informationen/ Verschiedenes

Die Bürgermeisterin gibt folgende Informationen:

Stand Baumaßnahmen Bachmauer Kirchweg:
Derzeit werden die Flächen, die in der Bauzeit für Baucontainer und Baumaterial benötigt wurden, wieder hergestellt. Die Flächen werden umgestaltet und die Sitzecke erneuert. Die Straßendecke zur B 96 muss nach dem Bau der Trinkwasserleitungen noch geschlossen werden. Außerdem müssen noch Pflasterarbeiten, die Aufstellung eines Geländers und der Wiederaufbau des Zaunes auf Höhe Kirchweg 5 erfolgen.

Böschungsabbruch und Stützmauer Neufeldenwasser:
Die Arbeiten am Gewässerbau sind fertig. Zurzeit wird der Weg zur Fußgängerbrücke gebaut.

Stützwand Uferweg:
Die Maßnahme läuft planmäßig. Derzeit wird die Gasleitung umverlegt. Je nach Wetterlage werden weitere Segmente gebaut. Die Anlieger zeigen Interesse für die Baumaßnahme und haben sich bereits mehrfach lobend geäußert.

Straßenbau Hintere Dorfstraße/Sandweg:
Der Bau der Trinkwasserleitung ab Hintere Dorfstraße 26 ist fertig. Nun soll der Bau der Regenwasserleitung im 1. BA erfolgen. Auch wenn die Arbeiten bis zum Winter noch nicht abgeschlossen sind, soll die Straße befahrbar bleiben.

Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h vor der Kita „Knirpsenland“
Aufgrund eines Antrages der Kita fand am 24.10.2018 eine Verkehrsschau statt, in der die Standorte der Schilder festgelegt wurden. Der Aufbau der Schilder wird durch die Straßenmeisterei erfolgen.

Die Sitzung endete nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil um 20.50 Uhr.