26.10.2022

Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2022


Amtliches

Aus dem Gemeinderat

Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 10.10.2022, ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 14 von 15 Gemeinderäten.

Nachdem die Anwesenden vom Bürgermeister begrüßt worden waren, erfolgten die Protokollbestätigung sowie die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen: 

Feststellung der Jahresrechnung 2018

Einstimmig stellte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 63/22 den Jahresabschluss zum 31.12.2018 fest. Dieser ist im Folgenden dieses Amtsblattes veröffentlicht.

 

Annahme von Spenden

Für das 3. Quartal 2022 bestätigte der Gemeinderat zum einen mit Beschluss-Nr. 64/22 einstimmig die Annahme von Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bücherei Oderwitz im Gesamtwert von 386,77 €.

Zum anderen bewilligte er mit Beschluss-Nr. 65/22, ebenfalls einstimmig, die Annahme einer Geldspende in Höhe von 110,00 € für den Schulhort sowie einer Sachspende in Höhe von 431,07 € für die Gemeindeverwaltung. Bei dieser Beschlussfassung war ein Gemeinderat wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. 

Vergabe

Nach Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote beschloss der Gemeinderat einstimmig mit Beschluss-Nr. 66/22 den Auftrag für das Bauvorhaben „Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses“, Los 19 – Ausstattung/Möblierung an die Firma Brückner & Nitschke OHG aus Oderwitz zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 24.477,12 € brutto zu vergeben. Auch hier war ein Gemeinderat wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Änderung Beschluss-Nr. 47/21

Durch Beschluss-Nr. 67/22 wurde, bei einer Gegenstimme, der Beschluss-Nr. 47/21 dahingehend geändert, dass der Gemeinderat im Falle eines Verkaufs der Liegenschaft Dorfstraße 83 durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement einer sofortigen Zahlung des Zeitwertes durch den Käufer an die Gemeinde in Höhe von 27.850 € (1/2 des mit Wertgutachten ermittelten Zeitwertes) für den Teil der Feuerwehr im Gebäude Dorfstraße 83 zustimmt. Der Reduzierung wurde zugestimmt, um die Verkaufschancen für das Objekt zu erhöhen.

 

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks-Nr. 275, Gemarkung Niederoderwitz

Mit Beschluss-Nr. 68/22 stimmte der Gemeinderat einhellig dem Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche vom Flurstück 275, Gemarkung Niederoderwitz von ca. 130 m² zu einem Bodenrichtwert von 26,00 €/m² zu. Die Vermessungskosten sind vom Käufer zu tragen.

 

Beratung zur Sanierung des Schützenhauses

Bereits in einer vorangegangenen Sitzung ging es um die Frage, in welcher Form die Sanierung des Schützenhauses erfolgen soll. Dazu wurden Varianten mit und ohne Einbau einer Heizung vorgestellt und mit Kosten unterlegt. Aufgrund der sehr hohen Gesamtkosten für eine Sanierung mit Einbau einer Heizung sowie der stetig steigenden Kosten in allen Bereichen schlug der Bürgermeister nun vor, die Sanierung des Schützenhauses für eine Nutzung als Sommerhaus (ohne den Einbau einer Heizung) zu planen.

Dazu wurden die ermittelten Kosten dargestellt und Vorschläge gemacht, bei welchen Kostengruppen es noch weiteres Einsparpotenzial gibt. Damit wird gegenwärtig von Gesamtkosten in Höhe von 670.000 € ausgegangen.

Nach ausführlicher Diskussion über das Für und Wider einer Sanierung, wurde die Verwaltung beauftragt, geeignete Fördermöglichkeiten für die dargestellte Variante zu suchen und einen Förderantrag zu stellen.

 

Informationen/Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der Bürgermeister eine kurze Auswertung zur diesjährigen Badesaison, beantwortete die Anfragen aus der letzten Sitzung, informierte zum Sachstand zu Bauanträgen sowie zum Planungsstand beim Bebauungsplanverfahren „Steinbergblick“.

Des Weiteren informierte er über die Straßenbaumaßnahme B 96. Diese wurde planmäßig beendet und der Abschnitt wieder für den Verkehr freigegeben. Durch die Erledigung von noch ausstehenden Restleistungen kann es jedoch weiterhin zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Schäden, welche an der Badgasse, Rosa-Luxemburg- und Kirchstraße entstanden sind, wurden aufgenommen und sollen beseitigt werden. 

Die Sitzung endete nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil um 21.40 Uhr.


Letztes Update: 12.07.2012