Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.07.2019
Die erste und konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates fand am 08.07., ab 19.00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Oderwitz statt. Zur Sitzung erschienen 14 von 16 Gemeinderäten. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Wahl der Stellvertreter und Besetzung der Ausschüsse
Mit der Neuwahl der Gemeinderäte sind auch die Funktionen und Gremien neu zu besetzen. Dies erfolgte in der Sitzung wie folgt:
Mit Beschluss-Nr. 27/19 wurde einstimmig Herr Jürgen Berthold (FW/HGV) zum 1. Stellvertreter der Bürgermeisterin gewählt.
Zum 2. Stellvertreter wählte der Gemeinderat Herrn Tom Stöcker (CDU) einstimmig mit Beschluss-Nr. 28/19.
Technischer Ausschuss Beschluss-Nr. 29/19 (einstimmig)
Mitglieder Stellvertreter
Hubrig, Christian Brückner, Lars
Hieke, Eberhard Schädlich, Daniel
Czeczine, Jan Scholze, Torsten
Domschke, Matthias Dr. Breuer, David
Renger, Anett Stöcker, Tom
Hänsch, Eberhard Berthold, Jürgen
Verwaltungsausschuss Beschluss-Nr. 30/19 (einstimmig)
Mitglieder Stellvertreter
Niegisch, Ina Hubrig, Christian
Walter, Anke Brückner, Lars
Scholze, Torsten Schädlich, Daniel
Eichler, Nicole Domschke, Matthias
Stöcker, Tom Dr. Breuer, David
Hänsch, Eberhard Berthold, Jürgen
Verbandsversammlung AZV „Landwasser“ Beschluss-Nr. 31/19 (einstimmig)
Verbandsrat Stellvertreter
Schädlich, Daniel Hieke, Eberhard
Prasse, Nick Walter, Anke
Renger, Anett Eichler, Nicole
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat über die Annahme oder Vermittlung von Geld- oder Sachspenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen zu entscheiden. Für das II. Quartal bestätigte er per Sammelbeschluss-Nr. 32/19 die Annahme von Kleinspenden in Höhe von 94,93 €, von Sachspenden in Höhe von 119,90 € sowie die Annahme von Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bibliothek in Höhe von 158,94 € einhellig.
Separat zu beschließen sind die Spenden über 100,00 €. Deren Annahme bestätigte der Gemeinderat, ebenfalls einstimmig, mit Beschluss-Nr. 33/19 für den Schulhort in Höhe von 376,21 € (Geldspende) und für das Schützenhaus der Gemeinde 200,00 € (Sachspende).
Bauwesen
Mit Beschluss-Nr. 34/19 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Beschlusses-Nr. 12/19 dahingehend, dass die Instandhaltungsmaßnahmen im Volksbad in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen von 195.000 € (anstatt vorher 160.000 €) durchgeführt werden. Die Deckung erfolgt aus 120.000 € Fördermitteln aus dem Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im Ländlichen Raum“, 40.000 € Eigenmittel in 2019 und 35.000 € einzuplanende Eigenmittel im Haushalt 2020. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt in 2020 eine Nachförderung zu beantragen, sofern beim Fördermittelgeber dann Haushaltsmittel vorhanden sind.
Die Erhöhung der Kosten macht sich notwendig, weil eine nachhaltigere Lösung der Dachsanierung ausgeführt werden soll. Anstatt der Erneuerung der Sanierungsbahnen soll ein haltbareres Blechdach aufgebracht werden.
Als nächstes erfolgte dann die Vergabe der Dachdeckerleistungen für das Volksbad. Mit Beschluss-Nr. 35/19 vergab der Gemeinderat den Auftrag einstimmig an die Dachdeckerei Maucke & Niegisch aus Oderwitz zu einem Bruttopreis von 73.127,72 €. Ein Gemeinderat war wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Mit dem einstimmig gefassten Beschluss-Nr. 36/19 wurde die Bürgermeisterin weiterhin ermächtigt, den Auftrag für das LEADER Bauvorhaben „Verbindungsweg an der Mühlaue“, Straßenbau und Straßenbeleuchtung, jeweils an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot zu vergeben. Mit der Maßnahme soll im August 2019 begonnen werden, da der Bewilligungszeitraum am 31.10.2019 endet. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 20.000 €, die Förderung beträgt 90 %.
Die Leistung „Unterhaltsreinigung“ wurde für zwei Objekte der Gemeinde neu ausgeschrieben. Nach Wertung und Prüfung der Angebote vergab der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 37/19 den Auftrag für die Unterhaltsreinigung an der Ganztagsschule „Max Langer“ an die Firma Allround-Service Gärtner zum Preis von 28.088,76 €/Jahr.
Die Unterhaltsreinigung für den Schulhort wurde mit Beschluss-Nr. 38/19 an die Firma Gebäudereinigung Götze aus Herrnhut zu einem Preis von 27.056,25 €/Jahr vergeben. Beide Beschlüsse wurden ebenfalls einstimmig gefasst.
Des Weiteren erfolgte mit Beschluss-Nr. 39/19 einstimmig die Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Vergabe der Bauleistung „Restaurierung der Grabsteine auf der Kriegsgräberstätte Oberoderwitz (Ehrenhain)“ an den Bieter mit dem technischen und wirtschaftlich annehmbarsten Angebot.
Die letzte Ermächtigung bestätigte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 40/19 bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung. Die Bürgermeisterin darf somit den Auftrag für das Bauvorhaben „Ersatzneubau Brücke über das Landwasser und der angrenzenden Stützmauer im Zuge der Mühlaue“ an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot vergeben.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte über Folgendes:
Baumaßnahmen
- Die Maßnahmen „Ersatzneubau Stützwand Uferweg“ und „Straßenbau Hintere Dorfstraße“ laufen planmäßig.
- Die Entfernung der Pflasterzeile auf einem Teilstück der B 96 ist abgeschlossen. Da bei der Abnahme jedoch Mängel festgestellt wurden, wird zur Behebung der Mängel nochmals kurzzeitig punktuell gesperrt.
- Der Straßenbau an der B 96 (Stern bis Jeschkenblick) hat begonnen. Dieser Abschnitt ist für sechs Wochen voll gesperrt.
Bauarbeiten Außenanlage Kita „Knirpsenland“
Die neu errichtete Zufahrt zum hinteren Teil des Gartens ist fast fertiggestellt. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Holzzaun im Bereich des Vorgartens errichtet werden, der Kita gerecht gestaltet wird.
Des Weiteren sollen folgende Arbeiten ausgeführt werden:
- Geländeprofilierung im oberen Teil des Gartens
- Einrichten von Ebenen mit Winkelschutzelementen
- Naturrasenfläche (Rollrasen)
- neues Gartenhaus im Bereich der Zufahrt
- Erneuerung der Maschendrahtzäume
- neue Kletterburg
- Umsetzung Hangrutsche und Kletterburg Krippe
- neue Sandkästen
Die Ausschreibung für diese Arbeiten erfolgt im Herbst, sodass im Frühjahr 2020 begonnen werden kann.
Dekontaminierungs-Kraftwagen
Vom Landkreis wurde ein neuer Standort für das Dekon-P gesucht. Es handelt sich um ein Katastrophenschutzfahrzeug des Bundes. Es wird zur Dekontaminierung eingesetzt.
Die Feuerwehr Oderwitz erklärte sich am Standort der Ortsfeuerwehr Oberoderwitz bereit, einen Katastrophenschutzstandort einzurichten. Das Fahrzeug kann von unserer Feuerwehr komplett genutzt werden. Das Fahrzeug ist ausgestattet wie ein GW Logistik, der lt. Brandschutzbedarfsplan mittelfristig zur Abdeckung des Grundschutzes hätte sowieso angeschafft werden müssen.
Abschließend gibt die Bürgermeisterin die Veranstaltungstermine für die Monate Juli und August bekannt.
Die Sitzung endete nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil um 21.15 Uhr.
