08.09.2022

Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.09.2022


Amtliches

Aus dem Gemeinderat

Die Sitzung nach der Sommerpause des Gemeinderates fand am 05.09.2022, ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 13 von 15 Gemeinderäten.

Nachdem die Anwesenden vom Bürgermeister begrüßt wurden, erfolgten die Protokollbestätigung sowie die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen: 

Halbjahresbericht zum Haushalt 2022

Die Kämmerin informierte den Gemeinderat über die Entwicklung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes der Gemeinde Oderwitz im ersten Halbjahr 2022. Zusammenfassend erläuterte sie, dass die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen bzw. können Mehrausgaben an anderen Stellen eingespart werden. Zum Stand 30.06.2022 ist davon auszugehen, dass sich keine finanzielle Verschlechterung gegenüber der ursprünglichen Planung ergibt. In Anbetracht der angekündigten Preissteigerungen, insbesondere im Bereich Gas und Energie, müssen jedoch in der 2. Jahreshälfte die Einnahmen und Ausgaben genau geprüft und überwacht werden.

 

Vergaben

Zum Vorhaben „Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses“ wurden folgende Vergaben beschlossen:

- Beschluss-Nr. 57/22: Vergabe des Auftrages für das Los 17 a, Malerarbeiten, an den Malermeister Busch aus Ebersbach-Neugersdorf zu einem geprüften Bruttopreis von 80.346,62 € (einstimmig)


Beschluss-Nr. 58/22: Vergabe des Auftrages für das Los 17 b, Bodenbelagsarbeiten, an den Malermeister Busch aus Ebersbach-Neugersdorf zu einem geprüften Bruttopreis in Höhe von 24.293,08 € (einstimmig)

Beschluss-Nr. 59/22: Vergabe des Auftrages für das Los 28, Parkettarbeiten, an die Firma TIFUNA Naubereit GmbH aus Oderwitz zu einem geprüften Bruttopreis in Höhe von 12.530,15 € (einstimmig) 

Für die Baumaßnahme zur Errichtung einer zentralen Wärmeversorgungsanlage für die Grundschule und den Schulhort im Rahmen der VwV Invest Schule wurde mit Beschluss-Nr. 60/22 einstimmig der Auftrag für das Los 1 Tiefbau/GALABAU (Errichtung einer Nahwärmetrasse zwischen beiden Gebäuden) an die Firma Domschke Straßen- und Tiefbau GmbH aus Oderwitz zu einem geprüften Bruttopreis in Höhe von 58.091,55 € vergeben. Zwei Gemeinderäte waren wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Mit Beschluss-Nr. 61/22 bestätigte der Gemeinderat in diesem Zusammenhang einhellig die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von max. 14.000 € für diese Maßnahme. Die Deckung erfolgt aus nicht benötigten Mitteln der Maßnahme VwV Invest Oberschule.

 

Widmung

Um das Bodenneuordnungsverfahren an der ehemaligen Schweinemastanlage auf der Oberherwigsdorfer Straße voran zu bringen, kam die obere Flurneuordnungsbehörde des Landkreises auf die Gemeinde zu, mit der Bitte die vorhandene Straße öffentlich zu widmen. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 62/22 einstimmig die öffentliche Widmung der Straße auf dem Flurstück 958, Gemarkung Niederoderwitz, im Rahmen des Bodenneuordnungsverfahrens unter der Voraussetzung einer 90 %igen Förderung des Landkreises für den Ausbau der Straßen.

 

Informationen/Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der Bürgermeister Informationen über folgende Vergaben im Rahmen der Ermächtigungen aus den letzten Sitzungen:

- Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehaus, Los 27 – Freianlagen an die Firma Domschke aus Oderwitz zu einem Preis von 559.280,45 €

- Umrüstung eines Teils der Straßenbeleuchtung auf LED im Rahmen einer LEADER Maßnahme an die Firma Hubrig zu einem Preis von 19.982,29 €

Anschaffung einer Kehrmaschine an die Firma FBL zum Preis von 58.905,00 €.

Des Weiteren wurde über die finanziellen Auswirkungen der Erhöhung der Abschläge für die kommunalen Gebäude sowie die Prüfung von Einsparmaßnahmen bei Gas und Energie informiert.

Abschließend wurden dem Gemeinderat die Kosten für den Neubau des zentralen Feuerwehrgerätehauses dargestellt. 

Die Sitzung endete um 20.45 Uhr.


Letztes Update: 12.07.2012