14.07.2022

Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2022


Amtliches

Aus dem Gemeinderat

Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 04.07.2022, ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 13 von 15 Gemeinderäten.

Nachdem die Anwesenden vom Bürgermeister begrüßt wurden, erfolgten die Protokollbestätigung sowie die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

 

Feststellung des Jahresabschlusses 2017

Mit Beschluss-Nr. 43/22 stellte der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss zum 31.12.2017 fest. Dieser ist im Folgenden dieses Amtsblatt sowie elektronisch veröffentlicht.

 

Annahme von Spenden im 2. Quartal 2022

Für das 2. Quartal bestätigte der Gemeinderat zum einen mit Beschluss-Nr. 44/22 die Annahme von Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bücherei Oderwitz im Gesamtwert von 40,99 €. Zum anderes stimmte er mit Beschluss-Nr. 45/22 der Annahme einer Geldspende in Höhe von 500,00 € für den Schulhort sowie einer Sachspende in Höhe von 238,00 € für die Gemeindeverwaltung zu. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.

 

Ermächtigung Bürgermeister

Der Bürgermeister wurde mit Beschluss-Nr. 46/22 einstimmig dazu ermächtigt, den Auftrag für die Vergabe und die Lieferung einer Kompaktkehrmaschine für den gemeindlichen Bauhof an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot zu vergeben.

 

Bebauungsplanung

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 08.11.2021 wurde der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Misch- und Gewerbegebiet Eurostern Oderwitz“ gefasst. In diesem Zusammenhang wurde abgewogen und geprüft, ob die Möglichkeit der Änderung der Bezeichnung des Bebauungsplanes besteht. Dies ist erforderlich, da sich durch die geplante Schaffung von Wohnbauflächen der Gesamtcharakter des Plangebietes maßgeblich ändert. Demensprechend konnte vom Gemeinderat der Beschluss-Nr. 47/22 wie folgt gefasst werden:

 

1.    Der Gemeinderat stimmt der Umbenennung des Bebauungsplanes „Misch- und Gewerbegebiet Eurostern Oderwitz“ in Bebauungsplan „Steinbergblick“ zu.

 

2.    Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Steinbergblick“ bestehend aus Teil A – Planzeichnung, Teil B – textliche Festsetzungen und Begründung mit Anlagen in der Fassung vom 04.04.2022 wird gebilligt.

 

3.    Der Gemeinderat beschließt, die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Steinbergblick“ nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von mindestens einem Monat und die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Billigungs- und Auslegungsbeschluss sowie Ort und Zeit der öffentlichen Auslegung im Amtsblatt der Gemeinde Oderwitz, auf der Internetseite der Gemeinde Oderwitz und im Zentralen Landesportal Bauleitplanung des Freistaates Sachsen öffentlich bekannt zu machen.

 

Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen.

 

Neubau des zentralen Feuerwehrgerätehauses

Für dieses Bauvorhaben wurde mit Beschluss-Nr. 48/22 das Los 26, Elektro in Freianlagen, dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüro Elkoplan aus Zittau folgend, an die Firma EBS GmbH aus Görlitz zu einem geprüften Bruttopreis in Höhe von 44.939,81 € einhellig vergeben.

Außerdem erfolgte mit Beschluss-Nr. 49/22 einstimmig die Ermächtigung des Bürgermeisters, den Auftrag für das Los 27, Freianlagen an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot zu vergeben.

 

Vergaben

Weitere Vergaben erfolgten in den nächsten zwei Tagesordnungspunkten.

Der Auftrag zur Erneuerung des Pultdaches über den Geräteräumen der Sporthalle Niederoderwitz wurde einstimmig mit Beschluss-Nr. 50/22 an den Dachdeckerbetrieb Kahle aus Oderwitz zu einem Bruttopreis von 40.261,45 € vergeben. Bei dieser Beratung und Beschlussfassung waren zwei Gemeinderäte wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Den Auftrag zur Beräumung und Befestigung des Lagerplatzes Neubauernsiedlung vergab der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 51/22 einhellig an die Firma Domschke Straßen- und Tiefbau GmbH aus Oderwitz zu einem Bruttopreis von 12.825,86 €. Auch hier waren zwei Gemeinderäte wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Informationen/Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der Bürgermeister Informationen über die Wahlergebnisse in Oderwitz und über die Fortschreibung des Regionalplanes.

Der Schulleiter, Herr Gärtner gab dem Gemeinderat mit einem Film einen Überblick über den Einsatz der Technik, die im Rahmen des „Digitalpakt Schulen“ angeschafft wurde.

Abschließend wurden die Ereignisse rund um das Sonnenwendfeuer auf dem Steinberg ausführlich erörtert. Dazu erhielt auch der Veranstalter sowie Bürger ein Rederecht.

Die Sitzung endete um 20.20 Uhr.


Letztes Update: 12.07.2012