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05.10.2016

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.08.2016


Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 29.08.2016, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 17 von 18 Gemeinderäten sowie 19 Gäste. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

Übertragung der Kindertagesstätte „Knirpsenland“ in freie Trägerschaft
In seiner Sitzung am 05.10.2015 hatte der Oderwitzer Gemeinderat beschlossen, eine mögliche Übertragung der Kindertagesstätte in eine freie Trägerschaft zu prüfen. Dem Gemeinderat geht es bei der Übertragung in erster Linie um mehr Vielfalt bei den Betreuungsinhalten und pädagogischen Ansätzen, die ein freier Träger bieten kann. Zudem würde ein freier Träger die Verwaltungsarbeit übernehmen, muss selbst Eigenanteile erbringen und kann Entscheidungen flexibler treffen. Nicht zuletzt spielten bei der Entscheidung natürlich auch wirtschaftliche Aspekte eine Rolle.
Der Gemeinde ist es wichtig, dass die sehr gute pädagogische Arbeit, welche in der Kita geleistet wird, auf Dauer fortgesetzt werden kann. Die dafür besseren Bedingungen kann in jedem Fall der freie Träger bieten. Langfristig soll natürlich auch den stetig steigenden Kosten entgegengewirkt werden, damit auch in Zukunft die Elternbeiträge stabil gehalten werden können.
In einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Verwaltung, des Gemeinderates, der Kindereinrichtung sowie dem Elternrat zusammensetzte, wurden in einem ersten Schritt die Kriterien für das Interessenbekundungsverfahren festgelegt. Die Träger mussten zu allen Kriterien ihre Angaben machen, sodass danach die Auswahl erfolgen konnte. Insgesamt beteiligten sich zehn Träger am Verfahren.
Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe bekamen fünf Träger die Möglichkeit sich persönlich vorzustellen. Zwei Träger kamen letzten Endes in die engste Wahl. Bei diesen Trägern war sich die Arbeitsgruppe einig, dass deren Arbeitsweise, Konzepte und Leitbilder am ehesten zur Arbeit in unserer Einrichtung passen und diese bereichern werden.
Auch wenn es von Seiten der Verwaltung Bedenken hinsichtlich einer tatsächlichen Kosteneinsparung gab, beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 39/16 bei 3 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung die Übergabe der Kindertagesstätte „Knirpsenland“ zum 01.01.2017 in freie Trägerschaft.
Mit Beschluss-Nr. 40/16 wählte der Gemeinderat für die Betreibung der Kita ab 01.01.2017 die Diakonie Löbau-Zittau gGmbH, Johannisstraße 14 in Löbau.

Flurstücksverkauf
Mit Beschluss-Nr. 11/16 wurde dem Verkauf des Flurstücks-Nr. 1117/10 der Gemarkung Niederoderwitz zugestimmt. Nach Anzeige bei der Rechtsaufsicht stellte sich jedoch heraus, dass zur Bewertung des Gebäudes auf dem Flurstück nicht der im Rahmen der Doppik ermittelte Wert des Gebäudes sondern nur der gutachterlich festgestellte Verkehrswert herangezogen werden kann. Ein entsprechendes Verkehrswertgutachten wurde daraufhin von der Gemeinde eingeholt.
Somit musste der o.g. Beschluss vom Gemeinderat wieder aufgehoben werden. Dieses tat er wiederum mit Beschluss-Nr. 41/16 einstimmig.
Danach stimmte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 42/16 einhellig erneut dem Verkauf des Flurstücks-Nr. 1117/10 der Gemarkung Niederoderwitz, nun zu einem Gesamtverkaufspreis in Höhe von 64.796,66 €, zu.

Regenwasserschleuse zwischen Hinterer Dorfstraße 17 und dem Landwasser
Durch eine Kanalbefahrung mittels Kamera wurden massive Schäden an der Regenwasserleitung deutlich. Aufgrund der ungünstigen Lage ist eine Reparatur nahezu unmöglich bzw. zu kostenintensiv. Von Seiten der Verwaltung erfolgte deshalb der Vorschlag eine neue Leitung parallel zu der bestehenden zu errichten. Die Maßnahme wäre durch das LEADER-Programm förderfähig. Die Kosten werden nach derzeitiger Planung voraussichtlich ca. 61.000 € betragen. Die Ausführung soll im Jahr 2017 erfolgen. Mit Beschluss-Nr. 43/16 bestätigte der Gemeinderat einstimmig den Ersatzneubau der Regenwasserleitung zwischen der Hinteren Dorfstraße 17 und dem Landwasser über das Flurstück 411/1, Gemarkung Oberoderwitz.
Mit Beschluss-Nr. 44/16 stimmte er gleichzeitig einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.575,64 € für den Bau dieser Regenwasserleitung zu. Die Ausgabe soll aus Fördermitteln in Höhe von 80 % sowie Eigenmitteln in Höhe von 12.115,13 € finanziert werden. Die Eigenmittel können aus den im Haushalt geplanten Mitteln für die „Fußgängerbrücke Mühlaue“ bereitgestellt werden. Diese Maßnahme kann in diesem Jahr nicht mehr ausgeführt werden, da das Landesamt für Straßenbau und Verkehr bereits im Mai darüber informierte, dass die Fördermittel für dieses Jahr ausgeschöpft sind.

Vergaben und Ermächtigungen
Für die 2. Erweiterung der Kita „Märchenland“ erfolgten die ersten Ausschreibungen. Um schnellstmöglich mit den Bauarbeiten beginnen zu können, sollte die Bürgermeisterin ermächtigt werden, die Vergaben vorzunehmen. Dies tat der Gemeinderat mit den Beschlüssen 45/16, 46/16 und 47/16 einstimmig, so dass die Bürgermeisterin nun ermächtigt ist, die Vergaben für das Los 1- „Erweiterter Rohbau“, Los 2 – „Tischlerarbeiten“ und Los 3 – „Dachdeckerarbeiten“ den Vergabevorschlägen des Planungsbüros Risch folgend an die unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten annehmbarsten Bieter zu vergeben.

Eine weitere Vergabe erfolgte unter dem Tagesordnungspunkt 11. Mit der Errichtung der Brauchwasserleitung zwischen der Firma KATHLEEN und dem Volksbad wurde durch Beschluss-Nr. 48/16 einstimmig die Firma OSTEG mbH Zittau zu einem Preis von 13.629,37 € beauftragt. Ein Gemeinderat war bei diesem Beschluss wegen Befangenheit ausgeschlossen.

Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte in diesem Tagesordnungspunkt unter anderem darüber, dass bei der Baumaßnahme Oberschule derzeit die Arbeiten im Küchenbereich ausgeführt werden. Des Weiteren gab Herr Wirrig bekannt, dass mit der im September beginnenden Baumaßnahmen zwei halbseitige Straßensperrungen einhergehen. Dies betrifft:

  • B 96 in Höhe Adlerberg wird die Böschungsmauer gebaut,
  • S 128 in Höhe des Parkplatzes der Firma KATHLEEN wird die Brücke über das Spitzkunnersdorfer Wasser instand gesetzt.

Nichtöffentlicher TeilIm nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgte in einer Vorab-Beschlussfassung einstimmig die Vergabe des Straßenbauvorhabens „Mühlaue“ an die Firma OSTEG mbH zu einem Preis von 64.358,81 €. Ein Gemeinderat war wegen Befangenheit von der Beschlussfassung ausgeschlossen.An dieser öffentlichen Ausschreibung beteiligte sich nur ein Bieter.Die Sitzung endete um 21.30 Uhr.