Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2016
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates im Oktober fand am 17.10.2016, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 14 von 18 Gemeinderäten sowie 10 Gäste. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden be-grüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Kindereinrichtungen
Mit der Übergabe der Kindertagesstätte „Knirpsenland“ in freie Trägerschaft machte sich eine Überarbeitung der Satzung zur Nutzung der kommunalen Kindertageseinrichtungen notwendig. Die Gemeinde kann per Satzung jetzt nur noch die Nutzung des kommunalen Schulhortes regeln. Deshalb beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 50/16 einstimmig die vorliegende Satzung über die Benutzung des kommunalen Schulhortes. Die Satzung wurde lediglich dahingehend angepasst, dass die Regelungen die Kita betreffend entfallen. Die Satzung wurde in ihrem gesamten Wortlaut bereits in den Oderwitzer Nachrichten vom 02.11.2016 veröffentlicht.
Ebenso verhält es sich mit der Gebührensatzung zur Benutzung der kommunalen Kindertagesstätten. Diese musste ebenfalls überarbeitet werden und enthält nun nur noch die Gebühren zur Benutzung des kommunalen Schulhortes. Der Gemeinderat verabschiedete die Satzung mit Beschluss-Nr. 51/16 einstimmig. Die Gebührensatzung wurde ebenfalls bereits im Novemberamtsblatt veröffentlicht.
Gem. § 15 SächsKitaG legt die Gemeinde die Elternbeiträge anhand der Betriebskosten des Vorjahres fest. Die ungekürzten Elternbeiträge bei Krippen sollen mindestens 20 und dürfen höchsten 23 Prozent, bei Kindergärten und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent betragen. Der derzeitige Elternbeitrag für Kindergarten und Hort befindet sich innerhalb dieser Grenzen. Der aktuelle Elternbeitrag für die Krippe liegt jedoch unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Untergrenze, sodass hier Handlungsbedarf bestand. Der Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 52/16 bei 3 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung die Richtlinie zur Festsetzung der Gebührensätze und sonstigen Regelungen zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen in der Gemeinde Oderwitz und damit die Erhöhung der Krippengebühr auf 177,00 €/Monat. Die Richtlinie wurde ebenfalls bereits in den Oderwitzer Nachrichten vom 02.11.2016 bekanntgemacht.
Mit dem Beschluss, die Kindertagesstätte „Knirpsenland“ zu übergeben, galt es in den nächsten drei Tagesordnungspunkten die entsprechenden Verträge zu bestätigen. Mit Beschluss-Nr. 53/16 bestätigte der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen den Personalüberleitungsvertrag. Mit Beschluss-Nr. 54/16 wurde bei 3 Gegenstimmen der Abschluss der Rahmenvereinbarung, die die Betriebsführung regelt sowie die Aufbringung der Betriebskosten zwischen der Gemeinde und der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH. Dieser Beschluss erfolgte ebenfalls bei 3 Gegenstimmen. Abschließend wurde mit Beschluss-Nr. 55/16 bei 3 Stimmenthaltungen noch dem Abschluss des Mietvertrages zugestimmt.
Annahme von Spenden
Die für das III. Quartal eingegangenen Kleinspenden i. H.v. 150,20 €, Sachspenden i.H.v. 145,25 € sowie die Annahme von Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bücherei im Gesamtwert von 220,07 € wurden vom Gemeinderat mit Be-schluss-Nr. 56/16 einstimmig bestätigt.
Die Annahme der Spenden i.H.v. 593,02 € für die Kita „Knirpsenland“, i.H.v. 392,50 € für den Schulhort und Sachspenden i.H.v. 266,50 € wurde vom Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 57/16 einhellig bestätigt.
Kommissarische Bestellung des Ortswehrleiters und seinen Stellvertreter für die Ortsfeuerwehr Niederoderwitz
Mit dem Rücktritt des amtierenden Ortswehrleiters machte sich eine kommissarische Bestellung notwendig. Mit Beschluss-Nr. 58/16 erteilte der Gemeinderat einhellig seine Zustimmung zur kommissarischen Bestellung
des Ortswehrleiters der OF NO Herrn Michael Hausmann
des stellv. Ortswehrleiters der OF NO Herr Nick Neumann.
Baumaßnahmen
Vergabe der Straßenbaumaßnahme „Mühlaue“
Mit Beschluss-Nr. 59/16 wurde diese Maßnahme einstimmig an die Firma OSTEG mbH zu einem Bruttopreis in Höhe von 64.358,81 € vergeben. Ein Gemeinderat war wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Vergabe des Auftrages „Austausch Heizkessel Jugendclub“
Der Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 60/16, ebenfalls einstimmig, den Auftrag an die Firma Ehrentraut Heizung und Sanitär GmbH aus Oderwitz zu einem geprüften Angebotspreis von 11.151,67 € zu vergeben.
Aufhebung des Beschlusses-Nr. 44/16
Das Bauvorhaben „Bau der Regenwasserleitung zwischen Hinterer Dorfstraße 17 und dem Landwasser“ wurde im Rahmen der LEADER Förderung beantragt. Nach Prüfung des Sachverhaltes stellte sich jedoch heraus, dass für derartige Bauvorhaben nur eine Fachförderung mit einem geringeren Fördersatz möglich ist. Damit muss eine neue Beantragung im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft erfolgen und der Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.575,64 € wird hinfällig. Deshalb wurde der Beschluss-Nr. 44/16 vom Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 61/16 einstimmig aufgehoben.
Weitsprunggrube am Sportplatz Oberoderwitz
Da der geplante Umbau der Weitsprunganlage nicht mit den Unfallvorschriften der Unfallkasse Sachsen in Einklang zu bringen war, musste eine neue Anlage geplant und ausgeschrieben werden. Das technisch und wirtschaftlich annehmbarste Angebot dazu beträgt jetzt, anstatt der ursprünglich im Haushalt veranschlagten 10.000 €, insgesamt ca. 18.000 €. Aus diesem Grunde beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 62/16 bei einer Gegenstimme die außerplanmäßige Ausgabe für die Investition „Erneuerung der Weitsprunggrube am Sportplatz Oberoderwitz“ mit 18.000 €. Die Deckung erfolgt aus den Konten „Werterhaltung Sportplatz OO“ und „Instandhaltung Sporthalle NO“.
Letztlich vergab der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 63/16 dann noch die Bauleistung für dieses Bauvorhaben bei einer Gegenstimme an die Firma OSTEG mbH aus Zittau zu einem geprüften Angebotspreis von 17.226,93 €. Ein Gemeinderat war wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte in diesem Tagesordnungspunkt unter anderem darüber, dass bei der Baumaßnahme Oberschule derzeit die Putzarbeiten im Küchenbereich ausgeführt werden. Aufgrund von Problemen bei der Trocknung in den Räumen wurden alte Heizkörper provisorisch in den Zimmern angeschlossen, um den Bauverlauf nicht zu verzögern. Für die Mehrkosten bei der Baumaßnahme Oberschule erhielt die Gemeinde jetzt die Bewilligung zur Nachförderung. Der Zuschuss wurde damit auf 2,854 Mio. € erhöht. Bei 4,4 Mio. € Gesamtkosten bedeutet das für die Gemeinde ein Eigenanteil von rund 1,5 Mio. €.
Die Bürgermeisterin gibt zum Anbau an die Kita „Märchenland“ bekannt, an wen die Aufträge vergeben wurden:
Los 1 Erweiterter Rohbau Neu und Rekobau Glotz GmbH, Niesky 209.579,15 €
Los 2 Tischlerarbeiten Sarodnik e.K., Bautzen 39.874,52 €
Los 3 Dachdeckerarbeiten Maucke & Niegisch GmbH, Oderwitz 68.002,00 €
Die Bürgermeisterin gibt weiterhin bekannt, dass in diesem Jahr im Bad 9.300 Besucher begrüßt werden konnten. Das waren im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger. Die Schließung des Bades zum 10. September erfolgte aufgrund zwei langfristig geplanter Baumaßnahmen im Leitungsbereich und der Bau der Brücke Spitzkunnersdorfer Wasser auf der S 128.
Die Sitzung endete nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil um 21.15 Uhr.