Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2017
Die erste Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr fand am 16.01.2017, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 16 von 18 Gemeinderäten und 4 Gäste. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Annahme von Spenden
Mit Beschluss-Nr. 01/17 wurde per Sammelbeschluss für das IV Quartal 2016 die Annahme von Kleinspenden i.H.v. 376,17 €, die Annahme von Sachspenden i.H.v. 207,00 € sowie die Annahme von Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bücherei Oderwitz im Wert von 390,34 € einstimmig bestätigt.
Spenden, die im Einzelfall 100 € überschreiten, müssen gesondert beschlossen werden. Dies tat der Gemeinderat einstimmig mit Beschluss-Nr. 02/17. Darin wird die Annahme folgender Spenden bestätigt:
• 137,05 € als Geldspende für die Kita „Knirpsenland“
• 3.000,00 € als Geldspende für die Gemeinde,
• 200,00 € als Geldspende für das Volksbad,
• 500,00 € als Geldspende für Feuerwehr Oderwitz
• 1.927,80 € als Geldspende für den Schulhort „Max Langer“.
Benutzer- und Gebührenordnung für das Bad und die Bücherei
Die Erhaltung der freiwilligen Aufgaben gestaltet sich in den Gemeinden, aufgrund der finanziellen Situation, zunehmend schwieriger. Die Gemeinde Oderwitz möchte auf ein Angebot dennoch nicht verzichten. Deshalb entschied sich der Gemeinderat in seiner Haushaltsdiskussion dafür, die Gebühren für das Bad und die Bücherei zu erhöhen.
Die Preise für die Nutzung des Bades sind seit 2005, die Preise für die Bücherei seit 2013 unverändert. Trotz einer Erhöhung der Gebühren sind beide Einrichtungen nicht kostendeckend.
Mit Beschluss-Nr. 03/17 beschloss der Gemeinderat die Benutzungs- und Gebührenordnung für das Volksbad bei 3 Gegenstimmen.
Mit Beschluss-Nr. 04/17 wird die Benutzer- und Gebührenordnung für die Bibliothek bei einer Gegenstimme verabschiedet. Damit zahlen Erwachsene im Bad künftig 2,50 € und Kinder 1,25 € Eintritt. Die Gebühr für die Nutzung der Bücherei verändert sich für Erwachsene von 8,00 € auf 12,00 € pro Jahr und die Familienkarte kostet anstatt 12,00 € nun 16,00 € im Jahr.
Alle weiteren Änderungen entnehmen Sie bitte den neu gefassten Gebührenordnungen abgedruckt sind.
Preise im Wetterkabinett
Auch im Wetterkabinett wurden aus vorgenannten Gründen die Preise für die Wettervorträge um jeweils 1 € erhöht. Per Beschluss-Nr. 05/17 legte der Gemeinderat die Preise für die Vorträge im Wetterkabinett mit sofortiger Wirkung einstimmig wie folgt fest:
| • Erwachsener (pro Person) | 3,50 € |
| • Gruppenpreis (je erw. Person): | 3,00 € (ab 10 Personen) |
| • Kinder (pro Kind) | 2,00 € |
| • Gruppenpreis (je Kind): | 1,75 € (ab 10 Personen) |
Finanzierung der Maßnahmen aus der VwV Investkraft
Um den vollständigen Antrag für die Maßnahmen aus der VwV Investkraft einreichen zu können, muss ein Beschluss des Gemeinderates zur Finanzierung der Eigenmittel gefasst werden. Dies tat der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 06/17 einstimmig für die Maßnahme „Außenanlage Kita Knirpsenland“. Damit bestätigte er die Haushaltsmittel in Höhe von 95.000 € Gesamtkosten und darin enthaltene Eigenmittel in Höhe von 23.750 € in 2017 mit 14.250 € und 2018 mit 80.750 € einzustellen.
Mit Beschluss-Nr. 07/17 beschloss der Gemeinderat einhellig Haushaltsmittel in Höhe von 333.923 € Gesamtkosten und darin enthaltene Eigenmittel in Höhe von 83.480,75 € für das Vorhaben „Schaffung einer kulturellen Begegnungsstätte im Landmannsheim“ für 2017 mit 60.000 € und für 2018 mit 273.923 € einzustellen.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte in diesem Tagesordnungspunkt über den Stand zu folgenden Baumaßnahmen:
| • | Pestalozzi-Oberschule – hier ist der Boden im zukünftigen Lehrerzimmer sowie das Parkett im Erdgeschoss fertig verlegt. Derzeit laufen die Fliesenlegearbei-ten in der Küche und die Trockenestricharbeiten in Fluren. |
• | Anbau Kita „Märchenland“ – hier läuft der Innenausbau planmäßig. Es werden die Elektroarbeiten ausgeführt und danach die Putzarbeiten begonnen. Das Los 4 (Innenausbau/WDVS) wurde an den Malerfachbetrieb Busch vergeben, das Los 5 (Elektroinstallation) an den Elektrobetrieb Hubrig und das Los 6 (Sanitär- und Heizungsinstallation) an die Firma S & H Installationsservice. |
Des Weiteren gab die Bürgermeisterin statistische Daten bekannt. So gibt es bei-spielsweise in Oderwitz derzeit 394 aktive Gewerbebetriebe. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Zahl konstant geblieben. Bei den Besuchern im Wetterkabinett ist eine leichte Senkung im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.
Nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung um 21.15 Uhr.