Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2017
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 13.02.2017, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 14 von 18 Gemeinderäten und 1 Gast. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Nutzung gemeindeeigenes Festzelt und Ausrüstungsgegenstände
In seiner Klausurtagung zum Haushalt 2017 entschied sich der Gemeinderat dafür, das gemeindeeigene Festzelt sowie die Ausrüstungsgegenstände nicht mehr auszuleihen. Grund hierfür sind die notwendigen Einsatzzeiten des Bauhofes, um die Lie-ferung und den Aufbau zu gewährleisten. Um die Erfüllung der notwendigen Pflichtaufgaben sicherzustellen, mussten Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben vorgenommen werden.
Nun soll geprüft werden, ob das Zelt einem ortsansässigen Verein zur Nutzung übergeben werden kann. Bis dies geklärt ist, wurde eine Übergangsregelung mit Beschluss-Nr. 08/17 für 2017 geschaffen. Darin beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Ausleihe nur noch an die Feuerwehren und Vereine bei eigenem Auf- und Abbau und eigenem Transport, anlässlich des Oderwitzer Wiesenspektakels, des Badfestes, des Weihnachtsmarktes sowie der Schuljahresabschlussfeier der Grundschule erfolgt. Gleichzeitig wurde der Beschluss-Nr. 65/03 aufgehoben.
Haushaltssatzung 2017
Nachdem der Haushalt mit den Gemeinderäten ausführlich diskutiert und notwendige Einnahmeerhöhungen sowie Ausgabenreduzierungen vorgenommen wurden, weist dieser noch einen Fehlbetrag i.H.v. 74.200 € aus. Der Fehlbetrag konnte jedoch im Vergleich zum ersten vorgelegten Entwurf erheblich reduziert werden.
Die Erhöhung bestimmter Einnahmen, wie z.B der Steuern, Eintrittspreise Bad und Gebühren Bibliothek, sowie eine konsequente Ausgabenreduzierung machten sich notwendig, um die Pflichtaufgaben der Gemeinde stetig und dauerhaft erfüllen zu können. Außerdem sollen auch weiterhin Aufgaben im freiwilligen Bereich erhalten bleiben (Bad, Bücherei, Seniorenweihnachtsfeier, Weihnachtsmarkt …) und einige Investitionen durchgeführt werden können. Dabei wird es immer schwieriger mit den wenigen vorhandenen Mittel, allem gerecht zu werden. Die Gemeinde hat sich aber auch dieser Aufgabe gestellt und mit Beschluss-Nr. 09/17 den Haushalt für das Jahr 2017 einstimmig beschlossen.
Bildung von Haushaltsresten
Bestimmte Maßnahmen konnten im Jahr 2016 nicht mehr abgeschlossen werden. Die geplanten Mittel mussten deshalb auf 2017 übertragen werden. Dies tat der Gemeinderat einstimmig mit Beschluss-Nr. 10/17.
Verkauf des Flurstückes-Nr. 2668/11 im Gewerbegebiet „Am Spitzberg“
Mit Beschluss-Nr. 11/17 stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Verkauf des Flurstückes 2668/11 der Gemarkung Oberoderwitz zu. Das Grundstück wird mit einer Fläche von 2.838 m² zu einem Gesamtverkaufspreis i.H.v. 26.819,10 € einschließlich dem Abwasserbeitrag an Herrn Mattias Weimark verkauft.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte in diesem Tagesordnungspunkt über den Stand zu folgenden Baumaßnahmen:
• | Pestalozzi-Oberschule – der Fußboden ist fertig verlegt und es erfolgt der Ein-bau der Zargen, die Malerarbeiten sind zum größten Teil abgeschlossen, im zukünftigen Lehrerzimmer sind die Möbel aufgebaut. |
| • | Anbau Kita „Märchenland“ – die Putzarbeiten sind abgeschlossen und es erfolgen Installationsarbeiten. |
Des Weiteren gab die Bürgermeisterin statistische Daten bekannt. Die Bücherei nutz-ten 2016 insgesamt 556 aktive Benutzer. Es erfolgten 76 Neuanmeldungen. Bei einem Medienbestand von 18.287 wurden 33.151 Entleihungen vorgenommen.
Nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung um 20.55 Uhr.