Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.04.2014
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 07.04., um 19.00 Uhr in der Pestalozzi-Oberschule statt. Zur Sitzung waren 16 von 18 Gemeinderäten sowie 5 Gäste anwesend. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung, die Beschlusskontrolle und die Besichtigung der fertiggestellten Bauabschnitte 2 und 3.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Verfahrensweise bei der Annahme von Spenden
Mit der Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung ist die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Geld- oder Sachspenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ab 01.01.2014 ausschließlich dem Gemeinderat vorbehalten. Das heißt, dass jegliche Spenden durch Beschluss vom Gemeinderat zu bestätigen sind. Um den Aufwand für Kleinspenden so gering wie möglich zu halten, beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 26/14 einstimmig Spenden im Wert von im Einzelfall bis zu 100,00 € einmal im Quartal per Sammelbeschluss zu bestätigen. Durch Beschluss-Nr. 27/14 bestätigte der Gemeinderat dann sogleich in einem Sammelbeschluss die Annahme von Kleinspenden in Höhe von 368,50 € sowie für Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bücherei Oderwitz im Gesamtwert von 228,35 € für das I. Quartal 2014. Des Weiteren bewilligte der Gemeinderat einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 200 Euro für die Gemeinde sowie der Spende in Höhe von 842,52 Euro für die Feuerwehr Oderwitz mit Beschluss-Nr. 28/14.
Kommissarische Bestellung des stellv. Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Oberoderwitz
Im Rahmen der am 14.03.2014 durchgeführten Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Oderwitz wurde der stellvertretende Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Oberoderwitz kommissarisch bestellt. Der Gemeinderat stimmte gemäß § 12 Abs. 5 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Oderwitz mit Beschluss-Nr. 29/14 einstimmig der kommissarischen Bestellung von Herrn Felix Seliger als stellvertretender Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Oberoderwitz zu.
Umschuldung eines Kredites
Zum 30.09.2014 läuft die Zinsbindungsfrist eines Kredits in Höhe von 607.841,17 Euro aus. Der bisherige Zinssatz beträgt 3,04%. Die Gemeinde hat sich hierzu 3 Angebote von Kreditinstituten eingeholt und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss-Nr. 30/14 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Umschuldung des Kredits zum 30.09.2014 als Ratentilgungsdarlehen bei der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien mit einer 10- jährigen Laufzeit, einem Zinssatz von 1,82%, einer Tilgung von 20.000 Euro/Jahr und einer Sondertilgungsoption vorzunehmen.
Üpl./apl. Ausgaben bei den Abschlussbuchungen zur Jahresrechnung 2012
Um den Jahresabschluss 2012 fertig stellen zu können, bestätigte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 31/14 einstimmig die überplanmäßige Ausgabe zur ordentlichen Kredittilgung in Höhe von 4.841,21 Euro. Gleichzeitig beschloss er eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 247.306,30 Euro für die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sowie eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 348.508,71 Euro für die Zuführung zur allgemeinen Rücklage.
Übernahme von Haushaltsresten
Bei der Sanierung der Pestalozzi-Oberschule konnten bestimmte Anschaffungen im Jahr 2013 noch nicht getätigt werden. Der Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 32/14 einstimmig, dass die freien Mittel in Höhe von 32.019,77 Euro aus dem Jahr 2013 nach 2014 übertragen werden, um die Anschaffungen in diesem Jahr durchzuführen.
Aufhebung des Sperrvermerks zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen in der Pestalozzi-Oberschule
Aufgrund der abgelehnten Fördermittelanträge für die Anschaffung beweglicher Gegenstände wurde ein Sperrvermerk soweit aufgehoben, dass der im Haushaltsplan eingestellte Eigenanteil in Höhe von insgesamt 32.965 Euro verwendet werden darf. Der Gemeinderat stimmte dieser Aufhebung mit Beschluss-Nr. 33/14 einstimmig zu.
Informationen/ Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat unter anderem darüber, dass die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Kita „Märchenland“ planmäßig laufen. Des Weiteren gab sie dem Gemeinderat die Beschlüsse aus der Sitzung des Technischen Ausschusses bekannt. Zum Stand der Hochwassermaßnahmen erläuterte der Bauamtsleiter, dass sich derzeit die für dieses Jahr auszuführenden Maßnahmen in der Planung befinden, ein Fördermittelantrag für die Hochwasserschutzmaßnahme für das Grundwasser gestellt ist und die ersten Bewilligungen und Auszahlungen für die bereits im letzten Jahr ausgeführten Sicherungsmaßnahmen eingegangen sind.
Nach der Beantwortung von Anfragen und dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung um 21.40 Uhr.