Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2016
Die regelmäßige Sitzung des Gemeinderates fand am 06.06.2016, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 16 von 18 Gemeinderäten sowie 7 Gäste. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle. Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Feuerwehr
Für die Anschaffung neuer Bekleidung für die Feuerwehr Oderwitz wurde ein Fördermittelantrag gestellt. Dieser wurde seitens des Landratsamtes abgelehnt. Um den im Haushalt eingestellten Eigenanteil dennoch nutzen zu können, muss der Sperrvermerk dafür vom Gemeinderat aufgehoben werden.
Mit Beschluss-Nr. 26/16 beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Sperrvermerk für den Eigenanteil zur Anschaffung von Bekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Oderwitz in Höhe von insgesamt 6.212 € aufzuheben.
Diese Mittel sollen zum einen für die Erstellung einer Analyse zur Ermittlung der Einsatzbereitschaft und der Gebietsabdeckung der Feuerwehr Oderwitz und zum anderen für die Anschaffung von Handsprechfunkgeräten verwendet werden. Für die Erstellung der vorgenannten Analyse stellt der Freistaat zusätzliche Fördermittel bereit. Die Analyse dient als Grundlage für das Aufstellen eines Brandschutzbedarfsplanes, der wiederum Voraussetzung für die weitere Beantragung von Fördermitteln ist. Da der Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Oderwitz im nächsten Jahr wieder fortzuschreiben ist, soll die Möglichkeit der Förderung genutzt werden.
Der Gemeinderat bestätigte deshalb mit Beschluss-Nr. 27/16 einstimmig die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.500 € für die Erstellung dieser Analyse. Die Deckung der Ausgabe erfolgt durch die Fördermittel und dem Eigenanteil aus der Bekleidung.
Der Antrag zur Förderung der Beschaffung von 10 Handsprechfunkgeräten für die Feuerwehr Oderwitz wurde ebenfalls abgelehnt. Die Anschaffung ist aber notwendig und kann in diesem Jahr, aufgrund einer Zweckvereinbarung mit Landkreis, noch kostengünstiger erfolgen. Deshalb entschied sich der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 28/16 einstimmig dazu, die Handsprechfunkgeräte für eine Summe von 6.100 € auch ohne Fördermittel anzuschaffen. Die Deckung erfolgt mit dem im Haushalt eingestellten Eigenanteil, für den gleichzeitig der Sperrvermerk aufgehoben wird. Die Restsumme wird aus dem freigelenkten Eigenanteil aus der Bekleidung finanziert.
Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Vergabe einer Hochwassermaßnahme
Die Hochwassermaßnahme „Ersatzneubau Stützwand Dorfstraße 10-12“ wurde durch die SAB bewilligt. Um die Termine im Ausschreibungsverfahren einhalten zu können, macht sich eine Ermächtigung an die Bürgermeisterin erforderlich. Mit Beschluss-Nr. 29/16 wurde deshalb die Bürgermeisterin einstimmig ermächtigt, den Auftrag für das Bauvorhaben an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot zu vergeben.
Maßnahmeplan
Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Investitionskraft der kreisangehörigen Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen sollten von der Gemeinde für die zwei Budgets „Bund“ und „Land“ förderfähige Maßnahmen in einem Maßnahmeplan eingereicht werden. Diesen bestätigte der Gemeinderat einstimmig mit Beschluss-Nr. 30/16.
Es sind folgende Maßnahmen benannt:
Budget „Bund“
• Energetische Sanierung Haus I und II der Gemeindeverwaltung
• Sicherung der Winterdienstbereitschaft durch Ersatzbeschaffung eines Multikars für den gemeindlichen Bauhof
• Modernisierung der innerörtlichen Straßenbeleuchtung
• Errichtung eines Windfanges an der Turnhalle NO
Budget „Sachsen“
• Sanierung und Ausbau des „Landmannsheims“ als kulturelle Begegnungsstätte
• Modernisierung der Außenbereichsanlagen in der Kita „Knirpsenland“
• Instandsetzung der Volkshalle im OT NO
• Sanierung der Außentreppe und Instandsetzungsarbeiten an der Grundschule „Max Langer“
• Neubau einer Weitsprunggrube an der Turnhalle OO
• Rekonstruktion der Gebäude im Volksbad
Es können nur im Maßnahmeplan aufgeführte Vorhaben gefördert werden. Welche Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden, entscheidet die Höhe der bewilligten Fördersumme.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte in diesem Tagesordnungspunkt unter anderem darüber, dass der Fördermittelbescheid für die Erweiterung der Kita „Märchenland“ um 20 Krippenplätze bei der Gemeinde eingegangen ist.
Nachdem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung um 22.05 Uhr.