Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.01.2014
Die erste Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr fand am 06.01., um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 17 von 18 Gemeinderäten sowie 5 Gäste.
Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle. Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl
Am 25.05.2014 findet neben der Kreis- und Europawahl die Gemeinderatswahl statt. Dafür wählte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 01/14 einstimmig folgenden Wahlausschuss:
Vorsitzende: Monique Friedrich
Stellvertreter: Bianka Ehrlich
Beisitzer: Manuela Döring
Stellvertreter: Helga Arnold
Beisitzer: Dr. Karl-Heinz Erdmann
Stellvertreter: Jana Erbe
Beisitzer: Joachim Kaiser
Stellvertreter: Gabriele Habel
Dem Gemeindewahlausschuss obliegen die Leitung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses.
Vereinsförderung 2014
Die Vereine haben die Möglichkeit zur Beantragung einer Vereinsförderung für 2014 rege genutzt. Innerhalb der Antragsfrist gingen insgesamt 11 Anträge ein. Ein Antrag musste als förderunfähig abgelehnt werden. Die vorhandenen Fördermittel teilte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 02/14 einstimmig wie folgt auf:
Modelleisenbahnland Oderwitz e.V. 200,00 €;
Modellbahnfreunde Niederoderwitz e.V. 250,00 €;
Oderwitzer Kegelsportverein e.V. 100,00 €;
FSV Oderwitz e.V. (Budenzauber) 300,00 €;
FSV Oderwitz e.V. (Sommercamp Kinder) 150,00 €;
Volkschor OO e.V. 300,00 €;
Reit-, Fahr- und Zuchtverein NO e.V. 150,00 €;
Geflügel- und Kaninchenverein OO e.V. 100,00 €;
TSV NO e.V. 300,00 €;
Leineweber e.V. 50,00 €
Haushaltssatzung 2014
Mit Beschluss-Nr. 03/14 beschloss der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung die Haushaltssatzung für das Jahr 2014. Nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht wird diese dann im Amtsblatt bekannt gemacht. Insgesamt sind im Haushalt wieder einige Investitionen eingeplant. Neben den noch ausstehenden Hochwassermaßnahmen ist ein großer Teil für die weitere Sanierung der Oberschule sowie für die Erweiterung der DRK-Kita „Märchenland“ geplant. Weitere Investitionen sind beispielsweise im Bereich Feuerwehr, Kita „Knirpsenland“, Hort, Sporthalle Niederoderwitz, Gemeindeamt und Landmannsheim vorgesehen. Damit kommt es insgesamt zu einem Fehlbetrag in Höhe von 474.300 €, welcher aus den vorhandenen angesparten Zahlungsmitteln der Gemeinde gedeckt werden kann.
Bauwesen
musste, um die geforderte wasserrechtliche Genehmigung zu bekommen, vorab gemeinsam mit der Gemeinde Leutersdorf eine nachhaltige Wiederaufbauplanung erstellt werden. Erst danach war die Ausführung der Leistung zulässig. In der Zwischenzeit verschlechterte sich der Zustand zusehends und das Hochwasser 2013 tat sein Übriges. Damit konnte die Leistung zu den ursprünglich geplanten Kosten nicht mehr durchgeführt werden. Der Gemeinderat hatte deshalb mit Beschluss-Nr. 04/14 eine überplanmäßige Ausgabe für 2013 in Höhe von 57.631,56 € für die Maßnahme zu beschließen. Die Deckung erfolgt aus Fördermitteln in Höhe von 51.868,49 € und Eigenmittel in Höhe von 5.763,16 € aus Mehreinnahmen bei den Säumniszuschlägen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Des Weiteren vergab der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 05/14 die im Hochwassereinhellig an das Ingenieurbüro Giehler aus Oderwitz.
wurde aufgrund von Krankheit des Berichterstatters auf die nächste Sitzung verschoben. Die außerplanmäßige Ausgabe für die Finanzierung dieser Analyse musste jedoch dennoch vom Gemeinderat bestätigt werden. Mit Beschluss-Nr. 06/14 beschloss der Gemeinderat deshalb einstimmig die Ausgabe in Höhe von 11.787,66 €. Der Eigenanteil in Höhe von 1.563,17 € wird aus Vermessungsleistungen gedeckt. Die restlichen Kosten werden entsprechend der vorher abgeschlossenen Vereinbarungen von den beteiligten Gemeinden getragen.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte über die laufenden Baumaßnahmen:
• An der Pestalozzi-Oberschule begannen die Dachdecker- und Zimmerarbeiten
am 4. BA. Am 3. BA sind die Estricharbeiten fertig. Derzeit erfolgen Trockenbau-
und Bodenbelagsarbeiten.
• In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Bürgermeisterin zur Vergabe von
Aufträgen ermächtigt, die sie an den jeweils günstigsten Bieter wie folgt aus-
führte:
- Tischlerarbeiten, 4. BA – Fa. Gröscho GmbH, Boxberg für 43.959,59 €
- Einrichtung Physikkabinett – Fa. Brückner & Nitschke, Oderwitz für
21.643,42 €
- Kücheneinrichtung Hauswirtschaftsraum – Greif & Thomas, Ebersbach für
13.868 €
Nach der Beantwortung von Anfragen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. In diesem befürwortete der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 07/14 einstimmig einen Stundungsantrag. Danach endete die Sitzung um 21.00 Uhr.