Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2012
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 05.11.2012, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Neben den 15 von 18 Gemeinderäten waren noch 6 Gäste anwesend.
Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Doppik
Mit der Einführung der Doppik zum 01.01.2013 wird der Haushalt der Gemeinde anders dargestellt. Da die Doppik die strategische Planung über Ziele und gewünschte Ergebnisse zum Inhalt hat, waren dafür vom Gemeinderat Schlüsselprodukte auszuwählen. Diese dienen der Beschränkung auf das Wesentliche. Der Gemeinderat bildete mit Beschluss-Nr. 66/12 einstimmig folgende Schlüsselprodukte:
• Feuerwehr Ober- und Niederoderwitz
• Grundschule „Max Langer“
• Pestalozzi-Mittelschule
• Kindertagesstätte „Knirpsenland“ und Schulhort
• Gemeindestraßen
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage für 2013
Mit Beschluss-Nr. 67/12 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2013 in der vorgelegten Fassung. Damit wird eine Öffnung der Verkaufsstellen am 24.03.2013 (Palmsonntag), am 01.12. (1. Adventssonntag) und 08.12.2013 (2. Adventssonntag) in der Gemeinde Oderwitz in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr gestattet.
Bauwesen
Mit der Absage zur Ausreichung von Fördermitteln für die Baumaßnahme „Eberle-weg“, kann die Maßnahme in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden. Um die eingestellten Eigenmittel dennoch nutzen zu können, beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 68/12 einstimmig die teilweise Aufhebung der mit Sperrvermerk im Nachtragshaushalt eingestellten Mittel für dieses Straßenbauvorhaben. Die Mittel in Höhe von 9.454 € werden zum einen für bereits ausgeführte Planungsleistungen benötigt, zum anderen werden sie der Straßenwerterhaltung zugeführt, um noch dringend notwendige andere Reparaturen durchzuführen. Für das Straßenbauvorhaben „Eberleweg“ entschied sich der Gemeinderat weiterhin mit Beschluss-Nr. 69/12 einhellig dafür, für das Jahr 2013 erneut einen Fördermittel-antrag zu stellen. Im Rahmen der ILE-Richtlinie könnte das Bauvorhaben dabei mit 31.290,76 € gefördert werden. Die Eigenmittel in Höhe von 19.506,38 € sollen in den Haushalt 2013 eingestellt werden.
Mit Beschluss-Nr. 70/12 bestätigte der Gemeinderat einstimmig die Ausführung folgender zusätzlicher, dringend auszuführender Baumaßnahmen an Straßen und Schleusen:
• Instandsetzung der Regenwasserschleuse am Bergweg/ August-Bebel-Str. in Höhe von 9.000 €
• Instandsetzung des Regenwasserschachtdeckels im Bereich Großhennersdorfer Str. 1 in Höhe von 2.000 €
• Absenkung des Straßenbereiches am Wohnhaus Aug.-Bebel-Str. 25 in Höhe von 4.500 € Die Finanzierung dieser überplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus der Rücklage der Gemeinde.
Des Weiteren vergab der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 71/12 einstimmig den Auftrag zur Instandsetzung der Straße „Hutberggasse“ im Rahmen des Sonderprogrammes zur Beseitigung von Winterschänden in Höhe von 12.938,67 € an die Firma OSTEG mbH aus Zittau. Ein Gemeinderat war wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Durch Beschluss-Nr. 72/12 stimmte der Gemeinderat, ebenfalls einstimmig, dem Verkauf des Flurstückes 595 der Gemarkung Niederoderwitz zu einem Preis von 5,00 €/m² zu.
Pestalozzi-Mittelschule
Für das Bauvorhaben „Umbau und Sanierung der Mittelschule Oderwitz“ erfolgte mit Beschluss-Nr. 73/12 bei einer Stimmenthaltung die Vergabe des Los 9 - Bodenbelagsarbeiten für die Bauabschnitte 1 bis 3 an die Firma Naubereit aus Oderwitz zu einem geprüften Bruttopreis von 61.387,21 €. Der Auftrag für das Los 10 – Fliesenlegerarbeiten für die Bauabschnitte 1 bis 3 vergab der Gemeinderat, ebenfalls bei einer Stimmenthaltung, mit Beschluss-Nr. 74/12 an die Firma Rudolph+Hofmann GmbH aus Ebersbach-Neugersdorf zu einem geprüften Bruttopreis von 46.029,26 €.
Informationen/Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte die Bürgermeisterin über den Stand der Baumaßnahmen. Die Maßnahme „Stützmauer Dorfstraße“ läuft weiterhin planmäßig, die Deckschichterneuerung auf der Hinteren Dorfstraße (Abzweig Lindenallee bis Hintere Dorfstraße 53) ist bereits fertig gestellt. Am Bergweg (Höhe ehemals Nicke-Bäcker) wird demnächst durch die SOWAG eine defekte Wasserleitung ausgewechselt. Deshalb wird es hier zu einer halbseitigen Sperrung kommen. Die Bürgermeisterin informierte weiterhin, dass die Jugendherberge zum 06.11.2012 an den neuen Eigentümer übergeben wurde. Außerdem teilte sie mit, dass nach er-folgten Gesprächen mit der Sparkasse bezüglich der Verbesserung der Zufahrt signa-lisiert wurde, zu prüfen, ob im oberen Kurvenbereich der Einfahrt eine Veränderung vorgenommen werden kann. Um die Schwierigkeiten bei der Ein- und Ausfahrt zumindest teilweise zu verbessern, wurden bereits Markierungen angebracht.
Die Sitzung endete um 20.15 Uhr.