25.03.2021

Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Oderwitz


Auf Grund von Irritationen, die ein Artikel der Sächsischen Zeitung („Schlagstöcke fürs Ordnungsamt?“ vom 25.03.2021) ausgelöst hat, sieht sich die Gemeindeverwaltung zu folgender Stellungnahme veranlasst:

Es handelt sich beim betreffenden Schriftstück um einen Referentenentwurf über die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestellung von gemeindlichen Vollzugsbediensteten für den Vollzug polizeibehördlicher Aufgaben (Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung – SächsGVVO). Zu einem Entwurf können die Kommunen Stellung beziehen, was die Bürgermeister normalerweise über ihren Dachverband, den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) auch tun. Da die im Entwurf angesprochenen geplanten Änderungen/Verschärfungen für kleinere Kommunen nicht umsetzbar sind, gehen wir nicht davon aus, dass der Entwurf in dieser Form den Gesetzgebungsprozess durchläuft und tatsächlich Gesetzeskraft erlangt.


Letztes Update: 12.07.2012