04.10.2018

Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht zur Gruppenauskunft vor Wahlen



am 26. Mai 2019            am 26. Mai 2019

Gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) in der Fassung vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745), darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten auf Antrag Gruppenauskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

Übermittelt werden dürfen:
• Familiennamen,
• Vornamen unter Kennzeichnung des Rufnamens,
• Doktorgrad,
• Anschrift.

Eine Auskunftserteilung erfolgt nicht, soweit
• der Betroffene für eine JVA, ein Krankenhaus, Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung im Sinne von § 52 Bundesmeldegesetz gemeldet ist,
• eine Auskunftssperre vorliegt,
• die betroffene Person der Auskunftserteilung, der Veröffentlichung oder der Übermittlung ihrer Daten widersprochen hat oder widerspricht.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der

          Gemeindeverwaltung Oderwitz
          Einwohnermeldeamt
          Straße der Republik 54
          02791 Oderwitz

und gilt bis auf Widerruf.

Bereits früher eingelegte Widersprüche gegen Auskünfte vor Wahlen gelten fort, falls sie nicht an eine bestimmte Wahl gebunden waren.

Döring
Einwohnermeldeamt

 

 


Letztes Update: 12.07.2012