04.10.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.08.2018


Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 20.08.2018, ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 16 von 18 Gemeinderäten. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

Zu TOP 4. Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung einer Sammelbeschaffung für die geplante Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000) für die Freiwillige Feuerwehr Oderwitz, Ortsfeuerwehr Niederoderwitz
Beschluss-Nr.: 42/18

Der Gemeinderat ermächtigt die Bürgermeisterin die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung einer Sammelbeschaffung für die geplante Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000) für die Freiwillige Feuerwehr Oderwitz Ortsfeuerwehr Niederoderwitz nach erfolgter Prüfung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 5. Verwendung der Fördermittel aus der VwV Investkraft-Maßnahme „Landmannsheim“
Beschluss-Nr.: 43/18

Der Gemeinderat beschließt, das Gesamtbudget von 334.000,00 EUR aus der VwV InvestKraft-Maßnahme Landmannsheim wie folgt umzuverteilen.

1. 115.000,00 EUR für die Modernisierung der Außenanlagen in der Kita Knirpsenland
2. 199.000,00 EUR für einen Anbau an die Turnhalle Oberoderwitz
3. 20.000,00 EUR für eine stationäre Beregnungsanlage für den Rasenplatz

Da die Kosten für den Turnhallenanbau aus Zeitgründen bisher ohne Unterstützung eines Planungsbüros nur grob geschätzt werden können, wird die Maßnahme 3 als finanzielle Reserve für eventuelle Mehrkosten der Maßnahme 2 bis zur Fertigstellung zurückgehalten und im Anschluss ausgeschrieben und vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 2 GR, Stimmenthaltung: 1 GR

Zu TOP 6. Vergabe von Planungsleistungen für die VwV Investkraftmaßnahme „Modernisierung der Außenbereichsanlage in der Kita Knirpsenland“
Beschluss-Nr.: 44/18

Der Gemeinderat beschließt, die Planungsleistungen für die VwV Investkraft-Maßnahme „Modernisierung der Außenbereichsanlagen in der Kita Knirpsenland“ an das Bauplanungsbüro Risch in Zittau zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 3 GR, Stimmenthaltung: 1 GR

Zu TOP 7. Vergabe der Bauleistung „Zufahrt zum Garten in der Kita Knirpsenland“
Beschluss-Nr.: 45/18

Der Gemeinderat beschließt, die Bauleistung „Zufahrt zum Garten in der Kita Knirpsenland“ an die Baufirma OSTEG mbH in Zittau zu einem Bruttopreis in Höhe von 29.667,27 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 + 1 GR, Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Gem. § 20 SächsGemO war ein Gemeinderat wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Zu TOP 8. Vergabe des Planungsauftrages „Erweiterung der Sporthalle OO“
Beschluss-Nr.: 46/18

Der Gemeinderat beschließt, die Planungsleistungen für die VwV Investkraft-Maßnahme „Anbau eines Lagerbereichs an die Turnhalle Oberoderwitz“ an das Bauplanungsbüro Risch in Zittau zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 4 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 9. Verwendung von Mitteln aus der VwV Invest Schule
Beschluss-Nr.: 47/18

Der Gemeinderat beschließt, für die in der Anlage aufgeführten Bauvorhaben im Rahmen der VwV Invest Schule Fördermittelanträge zu stellen. Die Anlage wird Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Oberschule
Modernisierung der Außenbereichsanlagen, unter anderem:
• Zaunanlage zum Schutz vor Vandalismus
• Toranlagen
• Außenbeleuchtung
• Überdachung 2. Rettungsweg am Plattenbau
• Fassadengestaltung im Innenhof BA 5
• Sanierung Fahrraduntersteller

Grundschule
Erneuerung der Heizungsanlage und Sanierung Außentreppe und Sport- und Spielgerätelager

• Austausch der beiden Ölheizungen gegen eine zentrale Gasheizung im Hortgebäude
• Umbau und Sanierung altes Öllager
• Tiefbauarbeiten
• Sanierung Außentreppe
• Sanierung Sport- und Spielgerätelager

Zu TOP 10. Durchführung einer Straßendeckenerneuerung eines Teilstückes Hintere Dorfstraße von Sandweg bis Schmiedegasse
Beschluss-Nr.: 48/18

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Straßendeckenerneuerung eines Teilflurstückes Hintere Dorfstraße von Sandweg bis Schmiedegasse in den Haushaltsjahren 2018/2019. Die Maßnahme wird in 3 Bauabschnitte unterteilt. Der 1. BA erfolgt noch im laufenden Haushaltsjahr. Für den 2. und 3. BA werden entsprechende Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2019 eingestellt. Der jeweilige Eigenanteil wird durch die investive Schlüsselzuweisung gedeckt. Die gesamte Maßnahme ist umgehend auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 11. Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Vergabe der Bauleistung zur Straßendeckenerneuerung eines Teilstücks Hintere Dorfstraße von Sandweg bis Schmiedegasse
Beschluss-Nr.: 49/18

Der Gemeinderat ermächtigt die Bürgermeisterin, den Auftrag für das Bauvorhaben „Straßendeckenerneuerung eines Teilstückes Hintere Dorfstraße von Sandweg bis Schmiedegasse“ an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 12. Außerplanmäßige Einnahme in den Investitionen für die Bauvorhaben Straßenbau Marktstraße und Straßendeckenerneuerung eines Teilstückes Hintere Dorfstraße
Beschluss-Nr.: 50/18

Der Gemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 71.517,61 € in den Investitionen für den Straßenbau Marktstraße sowie die Straßendeckenerneuerung eines Teilstückes Hintere Dorfstraße wie folgt:

apl. Einnahme (FinHH):   

541001.681190

71.517,61 €

(Einzahlung Investitionszuwendungen)

Deckung aus (ErgHH):

541001.614100

71.517,61 €

(Einzahlung Zuweisungen lfd. Zwecke)

HH-Sperre (ErgHH):

541001.314100 (Zuweisungen lfd. Zwecke)     

71.517,61 €

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 13. Außerplanmäßige Ausgabe in den Investitionen für das Bauvorhaben Straßendeckenerneuerung eines Teilstückes Hintere Dorfstraße
Beschluss-Nr.: 51/18

Der Gemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von voraussichtlich 36.500,00 € in den Investitionen für die Straßendeckenerneuerung eines Teilstückes Hintere Dorfstraße wie folgt:

apl. Ausgabe (FinHH):     

541001.785120
(Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen)

Deckung aus (ErgHH):

541001.722130
(Auszahlung Instandhaltung Straßen)

HH-Sperre (ErgHH):

541001.422130
(Instandhaltung Straßen (FM-Maßnahmen)

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 14. Einreichung eines Projektvorschlages für das Oderwitzer Volksbad im Zuge des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Beschluss-Nr.: 52/18

Der Gemeinderat beschließt, im Zuge des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen Projektvorschlag für die Sanierung des Oderwitzer Volksbades bis zum 31. August 2018 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 15. Informationen/ Verschiedenes
Die Bürgermeisterin gibt folgende Informationen:

Stand Baumaßnahmen

Bachmauer Kirchweg:
Die Stützwand ist fertig, die Landwasser-Umleitung zurück gebaut. Die Tiefwasserzone ist gelungen, was sich damit zeigte, dass sich schon 3 Stunden nach der Wasserflutung die ersten Forellen dort aufhielten. Zurzeit erfolgt die Regenwasseranbindung von der Hauptstraße. Außerdem baut die SOWAG die Trinkwasserleitung. Wenn danach die Straßendecke im Ganzen geschlossen werden soll, was Sinn macht, müsste sich die Gemeinde mit 9.000 € beteiligen.

Böschungsabbruch und Stützmauer Neufeldenwasser und Stützwand Uferweg:
Beide Maßnahmen laufen planmäßig.

Hohlweg:
Hier verlegen die ENSO und die SOWAG gemeinsam neue Leitungen. Sollte auch hier die Straßendecke komplett erneuert werden, müsste sich die Gemeinde mit 11.000 € beteiligen.

Fußweg K.-Liebknecht-Str.:
Auf dem Fußweg von den Wohnhäusern der Wohnungsgenossenschaft in Richtung Edeka muss im Rahmen der Behebung einer Störung durch die ENSO Gas der Fußweg aufgegraben werden. Dieser ist für die Bauzeit nicht nutzbar.

Schulsozialarbeiterin
Mit dem neuen Schulgesetz steht jeder Oberschule ein Sozialarbeiter zu. In unserer Oberschule hat eine Dipl. Sozialpädagogin ihre Arbeit seit 01.09.2018 aufgenommen. Hierbei werden die Personalkosten zu 100 % vom Freistaat übernommen, die Sachkosten zu 80 %. Den Sachkostenanteil von 20 % wird von der Gemeinde zu tragen sein.

Die Sitzung endete nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil um 21.50 Uhr.


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