28.06.2022

Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2022


Amtliches

 

Aus dem Gemeinderat

 

Die regelmäßige Sitzung des Gemeinderates fand am 13.06.2022, ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 12 von 15 Gemeinderäten.

Nachdem die Anwesenden vom Bürgermeister begrüßt wurden, erfolgten die Protokollbestätigung sowie die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

 

Benutzer- und Entgeltordnung für die Kegelanlage der Gemeinde Oderwitz

Da es zurzeit keinen Betreiber für die Gaststätte „Volkshaus“ gibt, soll die Kegelbahn nun direkt bei der Gemeinde angemietet werden können. Um dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, wurde mit Beschluss-Nr. 35/22 einstimmig die Benutzer- und Entgeltordnung für die Kegelanlage der Gemeinde Oderwitz verabschiedet. Der Preis wird sich künftig erhöhen, da die Betriebskosten für die Nutzung neu kalkuliert werden mussten. Die Ordnung ist im Folgenden dieses Amtsblatt abgedruckt.

 

Festlegung der Verfahrensweise zur rechtlichen Bereinigung der Garagenverhältnisse

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz enthält Regelungen für Eigentümer einer Baulichkeit auf fremden Grund und Boden. Da derartige Rechtsbeziehungen im BGB nicht vorgesehen sind, stellte das Schuldrechtsanpassungsgesetz nur ein Übergangsrecht dar, was es nun rechtlich zu bereinigen gilt. Mit der Beendigung der Nutzungsverträge zum 31.12.2022 fällt das Eigentum an der Baulichkeit dem Grundstückseigentümer, also der Gemeinde, zu.

Um die Überleitung sozial zu gestalten, fasste der Gemeinderat bei zwei Stimmenthaltungen den Beschluss-Nr. 36/22, indem folgende Verfahrensweise festgelegt wird:

1.    Die derzeitigen Nutzungsverträge werden fristgemäß zum 31.12.2022 gekündigt. Damit wird die Gemeinde Oderwitz gemäß § 11 Abs. 1 SchuldRAnpG Eigentümer an der Baulichkeit.

2.    Dem Garagennutzer wird ab 01.01.2023 ein Mietvertrag mit einer mietreduzierten Übergangszeit bis 31.12.2024 angeboten, in der er weiterhin jährlich nur 72,30 € brutto (jährliche Miete inkl. Grundsteuer) zahlt.

3.    Ab dem 01.01.2025 steigt der Mietzins nach heutigem Stand auf voraussichtlich  20,00 € - 25,00 €/Monat.

4.    Der Mieter ist weiterhin für Reparaturen und Instandsetzungen an der Garage verantwortlich. Zudem bekommt er die Verkehrssicherungspflicht übertragen.

 

Vergabe zur Baumaßnahme „Neubau zentrales Feuerwehrgerätehaus“

Mit Beschluss-Nr. 37/22 vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für das Bauvorhaben „Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses“, Los 19 Feuerwehreinsatzgarderoben an die Firma Brückner & Nitschke OHG aus Oderwitz zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 17.829,91 € brutto. Ein Gemeinderat war wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Bestätigung der LEADER Entwicklungsstrategie (LES) 2023-2027

Unter diesem Tagesordnungspunkt bestätigte der Gemeinderat die vorgelegte Fassung der LEADER Entwicklungsstrategie (LES), welche in der Förderperiode 2023-2027 durch den „Verein zur ländlichen Entwicklung in der Region Kottmar e.V.“ und die gleichnamige Lokale Aktionsgruppe (LAG) umgesetzt wird, einhellig mit Beschluss-Nr. 38/22.

 

Aufhebung Beschluss-Nr. 10/12 zur Änderung des Bebauungsplanes „Eurostern“

Da der Gemeinderatsbeschluss 10/12 aufgrund von weiterem Änderungsbedarf nicht vollzogen wurde, war er durch den Gemeinderat aufzuheben. Dies geschah durch Beschluss-Nr. 39/22 einstimmig. Gleichzeitig erfolgte die Änderung der Bezeichnung im Aufstellungsbeschluss-Nr. 84/21 von 2. Änderung des Misch- und Gewerbegebietes Eurostern“ in 1. Änderung.

 

 

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Die in der Gemarkung Oberoderwitz gelegene Brache der ehemaligen Ziegelei an der Ziegeleistraße 1-3, deren Abbruch 2008 erfolgte, soll als Betriebsstandort für ein Fensterwerk von einer Firma aus Zittau entwickelt werden. Für diese bauliche Nutzung der Flächen im Außenbereich sind die rechtlichen Voraussetzungen in einem Verfahren eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu schaffen. Der Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 40/22 einhellig die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Errichtung eines Fensterwerkes an der alten Ziegelei“ gemäß § 12 BauGB auf den Flurstücken 1859/2, 1859/3 und 1859/6 der Gemarkung Oberoderwitz. Mit dem Vorhabenträger, der Firma SF Tischlerei & Holzbaubetrieb soll ein Durchführungsvertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB geschlossen werden.

Das Planverfahren soll auf der Grundlage des § 2 ff. BauGB als „Vollverfahren“ (Vorentwurf, Entwurf, Satzungsfassung) mit zweimaliger Beteiligung der Öffentlichkeit (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf in Form einer Offenlage und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf in Form der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlage) durchgeführt werden.

Die frühzeitige Beteiligung der Bürger, Träger öffentlicher Belange und sonstigen Beteiligten nach § 3 BauGB ist einzuleiten.

 

Ermächtigung des Bürgermeisters

Mit Beschluss-Nr. 41/22 wurde der Bürgermeister einstimmig ermächtigt im Sinne der Wirtschaftlichkeit und unter der Voraussetzung der Einhaltung des Gesamtbudgets, die Arbeiten zur Errichtung des neuen Buswartehäuschens am Gemeindeamt über eine Nachtragsvereinbarung an die Firma URB zu vergeben.

 

Vergabe Reinigungsleistungen in der Grundschule „Max Langer“

Den Auftrag für die Reinigungsleistungen in der Ganztagsschule „Max Langer“ vergab der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 42/22 einstimmig an die Firma Engel Gebäudedienste aus Großschönau zu einem geprüften Bruttopreis in Höhe von 28.032,03 €.

 

Informationen/Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der Bürgermeister Informationen darüber, dass das Los 15 „Rüttelboden“ zum Bauvorhaben „Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses“ an die Firma Fliesenhandwerk Zittau zu einem geprüften Bruttopreis von 68.885,29 € vergeben wurde.

 

Weiterhin wurde darüber informiert, dass die überörtliche Beschilderung der Umgebindehausstraße erfolgt ist. Der erste Entwurf der Informationstafel für Oderwitz liegt vor und wurde den Gemeinderäten vorgestellt. Darauf ist neben der Gesamtroute ein Kartenausschnitt der innerörtlichen Route enthalten, der die Gäste durch unseren Ort führt und Sehenswertes und Freizeitmöglichkeiten aufzeigt.

Die Karte kann über einen QR-Code digital im OutdoorActive genutzt werden. Die Route durch den Ort ist bereits durch kleinere Schilder ausgewiesen.

Die drei Informationstafeln für den Vorplatz befinden sich in Arbeit. Ein erster Entwurf wurde den Gemeinderäten ebenfalls vorgestellt. Die drei Tafeln enthalten Informationen über Sehenswertes, Wanderwege und Umgebindehäuser in Oderwitz.

Abschließend wurden die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen 2021, die Wahlergebnisse, die Inhalte der Sitzung des Technischen Ausschusses sowie die bevorstehenden Veranstaltungen in der Gemeinde Oderwitz bekannt gegeben.

Die Sitzung endete nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil um 20.55 Uhr.


Letztes Update: 12.07.2012