Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2013
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 13.05.2013, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Neben 17 von 18 Gemeinderäten erschienen auch zwei Gäste zur Sitzung. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Finanzen
Im ersten Tagesordnungspunkt bestätigte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 18/13 einstimmig die Bildung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2012, die hauptsächlich die Feuerwehr betreffen.
Danach wurde der erste doppische Haushalt vom Gemeinderat einstimmig mit Beschluss-Nr. 19/13 beschlossen. Dieser weist ein Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt von 5,6 Mio. € und Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 1,5 Mio. € auf. Im Ergebnis ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von rund 350.000 €, den die Gemeinde aus ihrem Bestand an Eigenmitteln aufbringen muss.
Erweiterung der DRK Kindertagesstätte „Märchenland“
Um dem Bedarf an Betreuungsplätzen im Krippenbereich in der Gemeinde gerecht zu werden, bestätigte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 20/13 einhellig, die DRK Kindertagesstätte „Märchenland“, vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel, um 12 Krippenplätze zu erweitern. Die Bürgermeisterin wird mit der Beantragung und Ausführung beauftragt.
Danach stimmte der Gemeinderat der Finanzierung des Eigenanteils des DRK für diese Baumaßnahme aus der zweckgebundenen Rücklage, welche die Gemeinde aus sich ergebenen Überzahlungen zum Zwecke von Investitionen anlegte, zu. Dies erfolgte bei einer Stimmenthaltung durch Beschluss-Nr. 21/13.
Bauwesen
Für die geplante Veräußerung von Bauflächen auf dem Gebiet der ehem. Gartenanlage an der Scheringerstraße wurde vom Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 22/13 bei einer Gegenstimme ein Preis pro Quadratmeter in Höhe von 16,00 € festgelegt. Dieser Preis orientiert sich an dem aktuellen Bodenrichtwert.
Vergabebeschlüsse
Mit Beschluss-Nr. 23/13 vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für das Bauvorhaben „Umbau und Sanierung der Mittelschule Oderwitz“, Los 11 - Dachdeckerarbeiten für die Bauabschnitte 1-5 zu einem Preis von 129.024,29 € an die Firma Kahle aus Oderwitz.
Für das gleiche Bauvorhaben, jedoch für das Los 12 – Wärmedämmverbundsystem für die Bauabschnitte 1-4 wurde der Auftrag mit Beschluss-Nr. 24/13 zu einem Preis in Höhe von 156.298,12 € an die Firma HFS GmbH aus Ebersbach-Neugersdorf vergeben. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Die Vergabe der Straßenbaumaßnahme „Langer Garten“, Los 1, erfolgte mit Beschluss-Nr. 25/13 einhellig an die Firma OSTEG mbH aus Zittau zu einem Preis von 64.799,40 €.
Informationen/Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte die Bürgermeisterin darüber, dass die Straßenbaumaßnahme „Eberleweg“ planmäßig ausgeführt und in der 22. KW beendet wird.
Die Sitzung endete nach einem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil um 20.45 Uhr.
