14.07.2022

Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.07.2022


Des Weiteren fand am 11.07.2022 eine außerordentliche Gemeinderatssitzung statt. Zu dieser waren 10 von 15 Gemeinderäten anwesend.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bebauungsplan „Am Schützenhaus“

Mit Beschluss-Nr.: 52/22 stimmte der Gemeinderat einstimmig den Vorschlägen zur Abwägung zur Einbeziehungssatzung „Am Schützenhaus“ zu und billigt die vorgeschlagenen Entscheidungen zu den gegebenen Hinweisen. Der Gemeinderat würdigte die Bedenken und Einwände (Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Landratsamt Görlitz und Landesdirektion). Die Bedenken und Einwände wurden angenommen. Dementsprechend soll das Planverfahren zur Einbeziehungssatzung „Am Schützenhaus“ in ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Schützenhaus“ übergeleitet werden.

Im folgenden Beschluss-Nr.: 53/22 beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Verfahren zur Einbeziehungssatzung „Am Schützenhaus“ in ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Schützenhaus“ nach § 13 a BauGB überzuleiten.

Abschließend billigte er mit Beschluss-Nr.: 54/22, ebenfalls einstimmig, den Entwurf zum Bebauungsplan „Am Schützenhaus“ mit Begründung in der Fassung vom 30.06.2022 in der vorliegenden Form. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind gemäß §§ 3,4 und 4a BauGB öffentlich auszulegen. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Erörterung zu geben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu unterrichten.

LEADER-Maßnahme

Mit dem Beschluss-Nr.: 55/22 beschloss der Gemeinderat einen weiteren Teil der Straßenbeleuchtung an der B96 im Rahmen der LEADER-Fördermittelmaßnahme „Energie- und CO2-Einsparung durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED“ umzurüsten.

Der Eigenanteil wird aus dem Produktkonto 541005.422100 (Straßenbeleuchtung.Werterhaltung) finanziert.

In diesem Zusammenhang wurde mit Beschluss-Nr.: 56/22 der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag für diese Maßnahme an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot zu vergeben.

Beide Beschlussfassungen erfolgten einstimmig.


Letztes Update: 12.07.2012