26.01.2023

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.01.2023


Amtliches

Aus dem Gemeinderat

Die erste Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr 2023 fand am 09.01., ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen alle Gemeinderäte.

Nachdem die Anwesenden vom Bürgermeister begrüßt wurden, erfolgten die Protokollbestätigung sowie die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

Spenden im 4 Quartal 2022

Der Gemeinderat bestätigte mit Beschluss-Nr. 01/23 einstimmig die Annahme einer Geldspende in Höhe von 100,00 € sowie die Annahme von Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bücherei Oderwitz im Gesamtwert von 590,07 €. Ebenfalls im 2. Quartal 2022 ging eine Geldspende in Höhe von 400,00 € für den Schulhort ein, dessen Annahme der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 02/23 einstimmig bestätigte.

 

Benutzer- und Entgeltordnungen

Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes gelten Gemeinden ab 01.01.2023 in einigen Bereichen als Unternehmer und unterliegen damit der Umsatzsteuerpflicht.

Dies betrifft insbesondere die Bereiche Vermietung Kegelbahn, Betreibung Volksbad, Vermietung Schützenhaus, Vermietung von Garagen und Vermietung der Sporthallen. Bei diesen umsatzsteuerrelevanten Leistungen muss künftig die Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Demzufolge müssen auch die rechtlichen Grundlagen entsprechend angepasst werden. D.h. in den Benutzer- und Entgeltordnungen muss klargestellt werden, dass es sich um Bruttobeträge inkl. Mehrwertsteuer handelt. Da die Beträge anhand der Bruttokosten kalkuliert sind, ändert sich an den folgenden Entgelten nichts. Der Gemeinderat beschließt mit Beschluss-Nr. 03/23 die Benutzer- und Entgeltordnung für das Volksbad, mit Beschluss-Nr. 04/23 die Benutzer- und Entgeltordnung für die Bücherei und mit Beschluss-Nr. 05/23 die Benutzer- und Entgeltordnung für das gemeindeeigene Veranstaltungshaus „Schützenhaus“. Alle Beschlüsse erfolgen einstimmig.

Die Benutzer- und Entgeltordnung für die Sporthallen wird für die nächste Sitzung zur Beschlussfassung vorbereitet.

 

Vergaben

Mit den folgenden Beschlüssen erfolgten Vergaben für Planungsleistungen für Maßnahmen zur Beseitigung der Starkregenereignisse aus dem Jahr 2021, die vom Landratsamt bestätigt wurden.

Per Beschluss-Nr. 06/23 wird der Auftrag für die Planungsleistungen zur Instandsetzung der Flügelmauern Brücke Fleischergasse einstimmig an das Ingenieurbüro Giehler aus Oderwitz zu einem Bruttopreis von 4.655,89 € vergeben. Der Auftrag für die Planungsleistungen zur Instandsetzung der Brücke Neufeldenwasser, Höhe Neufeldenstraße 5 b wird mit Beschluss-Nr. 07/23, ebenfalls einstimmig, an das Ingenieurbüro Giehler zu einem Preis von 13.917,13 € vergeben. Die Aufträge für die Planungsleistungen

·     zum Ersatzneubau der Stützmauer am Landwasser, im Bereich Bachweg 41 – 55 mit Beschluss-Nr. 08/23 zu einem Bruttopreis von 83.357,52 €,

·     zum Ersatzneubau der Brücke Höllegraben durch Beschluss-Nr. 09/23 zu einem Bruttopreis in Höhe von 53.752,81 €

·     zum Ersatzneubau der Stützmauer am Neufeldenwasser und dem Auslaufbauwerk Höhe Bachweg 41 mit Beschluss-Nr. 10/23 zu einem Preis von 32.983,93 €

·     zur Wiederherstellung der Ufersicherung einschließlich Gewässersohle des Bleichteichwassers per Beschluss-Nr. 11/23 zu einem Bruttopreis von 24.878,53 €

wurden, ebenfalls einstimmig, an das Ingenieurbüro Giehler aus Oderwitz vergeben.

 

Des weiteren beschloss der Gemeinderat einhellig mit Beschuss-Nr. 12/23 den Auftrag für das Bauvorhaben „Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses“, Los 23, Waschanlage“ dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüro Handschick aus Zittau folgend, an die Firma Kärcher Store Kuhne aus Großpostwitz zu einem Bruttopreis von 15.280,57 € zu vergeben.

 

Informationen/Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde informiert, dass die Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus planmäßig laufen, sodass die Einweihung Anfang Mai erfolgen soll. Weiterhin wurde erläutert, dass in nächster Zeit die Errichtung des Buswartehäuschens vor dem Gemeindeamt erfolgen soll und im Schulhort noch die Restarbeiten zur brandschutztechnischen Ertüchtigung laufen.

Nachdem sich anschießenden nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung um 20.45 Uhr.


Letztes Update: 12.07.2012