Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.10.2019
Amtliches
Aus dem Gemeinderat
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 07.10., ab 19.00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Oderwitz statt. Zur Sitzung erschienen die Gemeinderäte vollzählig. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Annahme von Spenden
Mit Beschluss-Nr. 48/19 stimmte der Gemeinderat der Annahme von Kleinspenden in Höhe von 705,10 €, der Annahme von Sachspenden in Höhe von 158,72 € sowie der Annahme von Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bücherei Oderwitz im Gesamtwert von 252,78 € für das 3. Quartal 2019 einstimmig zu. Ein Gemeinderat war bei diesem Beschluss wegen Befangenheit ausgeschlossen.
Spenden, die im Einzelfall 100 € überschreiten, müssen vom Gemeinderat separat beschlossen werden. Dieses tat er mit Beschluss-Nr. 49/19 einstimmig, indem er die Sachspende in Höhe von 565,10 € für die Gemeinde bestätigte.
Kooperationsvertrag Umnutzung Bahnstrecke zum Radweg
Auslöser für das Nachdenken über eine Folgenutzung der Bahnstrecke war die Deutsche Bahn AG mit ihrer Ankündigung, die Strecke endgültig stillzulegen, zurück zu bauen und die Flurstücke zu verkaufen.
Aus diesem Fakt heraus haben sich Landkreis und Gemeinden zusammengesetzt und überlegt, wie es weiter gehen könnte – daraus ist dann das Projekt „Radweg“ entstanden, welches nunmehr mit Kreistagsbeschluss untersetzt ist.
Eine Rückkehr zum Bahnverkehr ist seitens der Deutschen Bahn nicht zu erkennen. Es war angedacht, dass sich die drei beteiligten Gemeinden solidarisch um die Unterhaltung des Radweges kümmern und das Projekt als ortsübergreifend und verbindend sehen. Diese gemeinsame Herangehensweise war durch die Gemeinden selbst entwickelt worden und wurde nicht durch Dritte „angeordnet“. Wie sich die Gemeinde Kottmar nun dazu letztendlich positioniert, ist derzeit noch offen.
Der besondere Fakt, dass sich sowohl der Freistaat Sachsen als auch der Landkreis an diesem Projekt beteiligen und erhebliche Investitions- und Unterhaltungsleistungen übernehmen, muss deutlich betont werden. Grunderwerb, Planung und Bau sollen durch den LK Görlitz erfolgen. Sämtliche Brückenbauwerke gehen in die Baulast des Freistaates oder des Landkreises. Der Abschnitt Herrnhut-Oberoderwitz wird als straßenbegleitender Radweg zu S144 geplant und wird sowohl in der Investition als auch in der Unterhaltung durch den Freistaat Sachsen bearbeitet. Die Kosten der Unterhaltung des Abschnitts Herrnhut-Niedercunnersdorf werden solidarisch von den drei Gemeinden mit Unterstützung des Landkreises getragen.
Diese Verfahrensweise bestätigte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 50/19 einstimmig. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.
Umnutzung von Fördermitteln
In seiner Sitzung vom 08.07.2019 sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die geplante VwV InvestKraft Fördermittelmaßnahme „Errichtung eines Anbaus an die Sporthalle Oberoderwitz zur Schaffung einer Begegnungsstätte für Veranstaltungen des öffentlichen Lebens“ wegen der unverhältnismäßig hohen Gesamtkosten nicht zu realisieren. Über die Verwendung der damit frei gewordenen Mittel wurde vom Gemeinderat ausführlich beraten. Mit Beschluss-Nr. 51/19 entschied sich der Gemeinderat bei 4 Gegenstimmen dafür die Mittel vorbehaltlich der Bewilligung durch den Fördermittelgeber in den Erhalt des Schützenhauses zu investieren.
Vergaben
Durch Beschluss-Nr. 52/19 vergab der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung den Auftrag für das Bauvorhaben „Ausbau und Erhaltung des Sportzentrum Oderwitz – Beregnungsanlage Rasenplatz Niederoderwitz“ an die Firma Lausitzer Pumpenservice aus Senftenberg zu einem Bruttopreis von 23.447,25 €.
Eine weitere Vergabe erfolgte mit Beschluss-Nr. 53/19 einstimmig. Das Los 6 – Sanitär und Lüftung – für die Maßnahme „Verbesserung und Erhaltung des Freibades Oderwitz“ wurde an den Installationsbetrieb Sibo Köhler aus Oderwitz zu einem Bruttopreis von 12.997,39 € vergeben.
Mit Beschluss-Nr. 54/19 vergab der Gemeinderat noch einstimmig den Auftrag für das VwV InvestKraft Fördermittelvorhaben „Umbau der Leuchtkörper in den Ortsstraße der Gemeinde Oderwitz zur Senkung des Energieverbrauches und Minderung der CO² Emission“ an den Elektromeister Christian Hubrig aus Oderwitz zu einem Bruttopreis in Höhe von 29.062,06 €. Ein Gemeinderat war wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Änderung des Beschlusses-Nr. 04/19
Durch eine Umfirmierung und das Ergebnis der Vermessung musste der Beschluss-Nr. 04/19 zum Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 2668/19 der Gemarkung Oberoderwitz geändert werden. Dieser Änderung stimmte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 55/19 einhellig zu.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte unter anderem über Folgendes:
Baumaßnahmen
- Die Maßnahme „Ersatzneubau Stützwand Uferweg“ ist, bis auf einige Restarbeiten und dem Deckschichteinbau, fertig gestellt. Außerdem finden Straßenbauarbeiten im Bereich Uferweg 7 statt.
- An der B 96 erfolgen die Restarbeiten in den Bushaltestellenbereichen an der ehem. Gaststätte „Stern“. Die Abnahme der Baumaßnahme sollte am 16.10.2019 erfolgen.
- Bei der Maßnahme „Brücke Mühlaue“ ist die Brücke zurückgebaut. Das Gewässer wurde umgeleitet und die Träger für den Baugrubenverbau sind eingebracht. Ziel zur Fertigstellung ist Mitte Dezember.
- Für die Umfahrung „Mühlaue“ wurden Baumfällarbeiten ausgeführt, um Baufreiheit zu schaffen. Bei den Baggerarbeiten wurde eine verdeckte Regenentwässerung gefunden, die nun vorab umverlegt werden muss.
Das Bauamt informierte über den Sachstand zum Bauvorhaben „Außenanlagen Kita Knirpsenland“ und erörterte u.a. die Ausführung und den Ablauf der Erneuerung des Vorgartenzaunes.
Die Sitzung endete nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil um 21.55 Uhr.
