Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.10.2013
Am 07.10.2013, um 19.00 Uhr, fand nach der Sommerpause wieder die regelmäßige Sitzung des Gemeinderates im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen alle Gemeinderäte sowie acht Gäste.
Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
In der Pestalozzi-Oberschule musste veraltete EDV-Technik ersetzt werden. Für die Anschaffung von einem Server und vier PC’s entstanden Kosten in Höhe von 6.117,10 €, die nicht im Haushalt veranschlagt waren. Deshalb hatte der Gemeinderat diesen Betrag als außerplanmäßige Ausgabe zu bestätigen. Dies tat er einstimmig mit Beschluss-Nr. 43/13. Die Deckung erfolgt mit 2.200,00 € aus der Haushaltsstelle Wartungs- und Prüfungsgebühren und mit 3.917,70 € aus der Haushaltsstelle Lehr- und Unterrichtsmaterial. Mit Beschluss-Nr. 44/13 bestätigte der Gemeinderat weitere über- und außerplanmäßige Ausgaben aus dem Haushaltsjahr 2012 einstimmig. Diese entstanden in den Bereichen Natur- und Umwelt, Kita’s, Hort, Abwasserbeseitigung, Bauhof und Jugendherberge und konnten mit Mitteln innerhalb des alten Haushalts gedeckt werden.
Umschuldung von Krediten
In der Gemeinde wurden wieder Kredite zur Umschuldung fällig. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 45/13 einhellig einen Kredit in Höhe von 357.943,32 € als Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 9 Jahren bei der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien umzuschulen. Danach ist der Kredit abgezahlt. Ein weiterer Kredit wird zum 30.12.2013 zur Umschuldung fällig. Dazu ermächtigte der Gemeinderat die Bürgermeisterin mit Beschluss-Nr. 46/13 einstimmig die Umschuldung des Kredites in Höhe von 732.809,59 € bei dem Kreditinstitut mit den zinsgünstigsten Konditionen mit einer Laufzeit von 10 Jahren vorzunehmen.
Beendigung des Lärmaktionsplanverfahrens
In Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG war die Gemeinde Oderwitz verpflichtet die Lärmbelastung auf Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Millionen Kfz/Jahr in Lärmkarten darzustellen. Dieser Verpflichtung für ein Teilstück der B 96 (von der S 135, Spitzbergstraße bis S 144, Ruppersdorfer Str.) kam die Gemeinde mit der Veröffentlichung der Lärmkarten im Juli 2013 nach. Nach umfangreicher Erörterung der Thematik kam der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 47/13 einstimmig zu dem Ergebnis, das Lärmaktionsplanungsverfahren zu beenden. Begründet liegt die Entscheidung in der Tatsache, dass das Aufstellen eines Lärmaktionsplanes aufgrund der geringen Anzahl von betroffenen Bürgern sowie dem Neubau der B 178 n, welcher vermutlich einen Teil des Straßenverkehrs von der B 96 ablenkt, unverhältnismäßig wäre.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte über die laufenden Baumaßnahmen:
• Die Baumaßnahmen an der Pestalozzi-Oberschule laufen planmäßig. Am 3. BA
werden innen Abbrucharbeiten durchgeführt, am 4. BA erfolgen
Betonierarbeiten. Außerdem sollen die Dachdeckerarbeiten in Kürze
beginnen.
• Die Hochwassermaßnahme „Spitzkunnersdorfer Wasser“ wird derzeit von der
Firma OSTEG ausgeführt. Fertigstellung ist Ende Oktober geplant.
• Für die Maßnahme „Erweiterung der DRK-Kita Märchenland“ wurde der
Bauantrag gestellt und es erfolgte die erste Ausschreibung für den
erweiterten Rohbau. Die Vergabe des Auftrages soll in der nächsten
Gemeinderatssitzung vorgenommen werden.
• Die Maßnahme „Langer Garten“ ist fertig gestellt, die Maßnahme am
Dachwehr läuft weiterhin planmäßig.
Des Weiteren gab die Bürgermeisterin bekannt, dass am 24.09.2013 von der Sächsischen Staatskanzlei die bestätigten Hochwassermaßnahmepläne ausgereicht wurden. Für Oderwitz wurden Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 2,7 Mio. € mit einer 100 %igen Förderung bewilligt. Außerdem erhielt die Gemeinde den Zuwendungsbescheid für die Ersatzbeschaffung von, durch den Hochwassereinsatz, verschlissener Feuerwehrtechnik. Damit können Ersatzbeschaffungen im Wert von 14.000 € bei einer 90 %igen Förderung getätigt werden.
Nachdem Anfragen der Abgeordneten und Bürger gestellt wurden, endete die Sitzung um 20.30 Uhr.
