06.06.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2018


Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 07.05.2018, ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 16 von 18 Gemeinderäten. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

Zu TOP 5. Bestellung der Fachbediensteten für Finanzwesen
Beschluss-Nr.: 19/18
Der Gemeinderat bestellt Frau Mandy Herbrig, geb. am 13.12.1982, ab dem 07.05.2018 zur Fachbediensteten für das Finanzwesen für die Gemeinde Oderwitz.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 6. Beratung und Beschlussfassung (Grundsatzbeschluss) zum Erhalt oder Verkauf des Objektes „Landmannsheim“, Hauptstraße 82 in Oderwitz
Beschluss-Nr.: 20/18

Der Gemeinderat beschließt, das Objektes „Landmannsheim“, Hauptstraße 82 in Oderwitz als Gesamtheit (Haupthaus + Saal) zu verkaufen.
Gleichzeitig bestätigt er die Aufhebung des Beschlusses-Nr. 16/13 zur künftigen Nutzung.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 6 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 7. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Objektes „Landmannsheim“, Hauptstraße 82 in Oderwitz
Beschluss-Nr.: 21/18

Der Gemeinderat beschließt das Grundstück Hauptstraße 82 (Flurstück 1270/3, Gemarkung Oberoderwitz) mit dem darauf befindlichen Gebäude zum Gesamtverkaufspreis in Höhe von 116.000 € an Frau Manja Schulze zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 2 GR, Stimmenthaltung: 4 GR

Zu TOP 8. Beratung und Beschlussfassung zu einem üpl. Aufwand/Auszahlung für die Gewerbesteuerumlage 2017
Beschluss-Nr.: 22/18

Der Gemeinderat beschließt den üpl. Aufwand/ Auszahlung im Jahr 2017 auf dem Produktkonto 611001.434100/734100 in Höhe von 7.502,07 €. Die Deckung soll aus den Produktkonten 215101.424105/724105 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 9. Beratung und Beschlussfassung zu einer apl. Auszahlung für die Anschaffung von arbeitserleichternden Geräten für den Bauhof
Beschluss-Nr.: 23/18

Der Gemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.099,99 € für die Anschaffung eines Rasentraktors als arbeitserleichterndes Gerät. Dieser soll die Minderleistungen der gesundheitlich eingeschränkten Mitarbeiter ausgleichen, bzw. die Arbeiten wieder ermöglichen.
Die Finanzierung der Ausgabe erfolgt zu 100 % durch den Zuschuss des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 10. Beratung und Beschlussfassung zu einer apl. Ausgabe in den Investitionen für das Bauvorhaben „Modernisierung Außenbereich Kita Knirpsenland mit Fluchttreppe“
Beschluss-Nr.: 24/18

Der Gemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 18.794,73 € in den Investitionen für das Bauvorhaben „Modernisierung Außenbereich Kita Knirpsenland mit Fluchttreppe“ wie folgt:

apl. Ausgabe (FinHH): 

365101.785130 (Baumaßnahme Kita)

18.794,73 €

Deckung aus (ErgHH):

365101.721110 
(Auszahlungskonto Instandhaltung Kita)

18.794,73 €

HH-Sperre (ErgHH):

365101.421110 (Instandhaltung Kita)

 18.794,73 €

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 11. Beratung und Beschlussfassung zu einem apl. Aufwand/Auszahlung für die Erneuerung der Regenwassereinläufe auf dem Teilstück der B 96
Beschluss-Nr.: 25/18

Der Gemeinderat beschließt zur Erneuerung der Straßeneinläufe an der B96 im Bereich zwischen Hauptstraße 173 und Straße der Republik 70 die Ausgabe in Höhe von 20.300,00 € als außerplanmäßige Ausgabe in den Haushalt der Gemeinde Oderwitz ein zu stellen. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenmittel in Höhe von 8.410,00 € und die Bereitstellung einer Pauschale gemäß OD Richtlinie für Bundesstraßen durch das LASuV in Höhe von 11.890,00 €.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 + 1 GR, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Zu TOP 12. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Maßnahme Stützwand „Uferweg“
Beschluss-Nr.: 26/18

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für das Bauvorhaben: Ersatzneubau Stützwand Ufer-weg, Ident. Nr.: 4075 HW – Maßnahmeplan 2013 an die Firma OSTEG mbH zu einem Bruttopreis in Höhe von 964.657,07 € zu vergeben.
Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Übernahme der Mehrkosten in Höhe von 325.150,47 € gegenüber der mit Zuwendungsbescheid vom 08.08.2017 bestätigten Gesamtzuwendung in Höhe von 639.506,60 € durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 + 1 GR, Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0 GR, Stimmenthaltung: 0 GR

Ein Gemeinderat war wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Zu TOP 13. Informationen/ Verschiedenes
Die Bürgermeisterin gibt folgende Informationen:


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Brücke Gartenstraße 
Der Einbau des Geländers auf der Brücke ist abgeschlossen. Der Austausch der Trinkwasserleitung incl. Rohrmontage durch die SOWAG im Bereich der August-Bebel-Straße ist erledigt. Derzeit erfolgt die Einbindung auf der B 96. 

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Bachmauer Kirchweg 
Der Umleiter für das Landwasser ist in Betrieb. Die Baumaßnahme läuft planmäßig. Derzeit wird ein Stück Stützwand nach dem anderen abgerissen und schrittweise neu gebaut. 

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Wetterkabinett
Da seit 01.04.2018 das Wetterkabinett nur noch mit einer Teilzeitkraft besetzt ist, machte sich eine Anpassung der Öffnungszeiten notwendig. Die Touristinformation/Wetterkabinett hat ab 01.05.2018 wie folgt geöffnet:

Montag 
Dienstag bis Donnerstag  
Freitag 

geschlossen
09.00 – 16.00 Uhr
09.00 – 13.00 Uhr

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Statistik Bücherei
Im Jahr 2017 hatte die Bibliothek 537 Benutzer, 8.818 Besucher und 30.312 Entleihungen. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. 

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Sperrung Oberherwigsdorfer Straße
Das Landratsamt teilte der Gemeinde heute mit, dass die Oberherwigsdorfer Straße im Bereich Abzweig Bachweg bis Oberherwigsdorfer Straße 20 aufgrund Trinkwasserleitungsbau von Mitte Mai bis Ende Juni voll gesperrt ist. 

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Auswertung erneute Verkehrszählung S 128
Vom 05.04. – 11.04.2018 wurde vom Landkreis erneut eine Verkehrszählung auf der S 128 vorgenommen. In diesem Zeitraum befuhren 23.718 Fahrzeuge die Straße, davon 2 % Schwerlast. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug 53 km/h.

Nichtöffentlicher Teil

Zu TOP 1. Beratung und Beschlussfassung zur unbefristeten Niederschlagung von Forderungen

Mit Beschluss-Nr. 27/18 wurde der unbefristeten Niederschlagung einer Forderung bei einer Gegenstimme stattgegeben.

Die Sitzung endete um 21.30 Uhr.


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