Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.03.2016
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 07.03.2016, um 19.00 Uhr im Jugendclub Oderwitz, Oberherwigsdorfer Straße 17 c statt. Es nahmen 12 von 18 Gemeinderäten sowie 11 Gäste an der Sitzung teil.
Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle. Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung
Im ersten Tagesordnungspunkt galt es den Haushalt 2016 zu beschließen. Die wichtigsten Investitionen im Haushalt für das Jahr 2016 lassen sich wie folgt benennen:
• Fertigstellung der Sanierung der Pestalozzi-Oberschule
• Erweiterung der DRK-Kita „Märchenland“
• Breitbandinternetausbau
• Ersatzneubau der Brücke „Mühlaue“
Der Schuldenstand der Gemeinde kann weiter abgebaut werden und liegt mit 311,07 €/Einwohner weit unter dem vorgegebenen Richtwert. Der voraussichtliche Stand der liquiden Mittel beträgt zum Jahresanfang 1.483.400 € und verringert sich zum Jahresende voraussichtlich auf 493.100 €.
Der Gemeinderat bestätigte die Haushaltssatzung mit Beschluss-Nr. 07/16 bei einer Gegenstimme.
Die Haushaltsatzung wird nun der Rechtsaufsicht vorgelegt und im nächsten Amtsblatt veröffentlicht.
Vereinsförderung 2016
Auch für dieses Jahr sind viele Anträge auf Vereinsförderung fristgerecht bei der Gemeinde eingegangen. Nach Prüfung der Anträge entschied sich der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 08/16 einstimmig dazu die Mittel wie folgt auszureichen:
DRK Zittau, Ortsverband Niederoderwitz 200,00 €
Leineweber e. V. 100,00 €
Modellbahnfreunde Niederoderwitz e. V. 150,00 €
Modelleisenbahnland Oderwitz e. V. 350,00 €
Reit-, Fahr- und Zuchtverein e. V. 300,00 €
Angelverein „Frohsinn“ Niederoderwitz e. V. 250,00 €
Volkschor e. V. 150,00 €
FSV 02 e. V. – Sommercamp 150,00 €
FSV 02 e. V. – Budenzauber 250,00 €
Zwei Gemeinderäte waren wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Bestätigung der Wahl zum Gemeindewehrleiter, Ortswehrleiter und deren Stellvertreter
Am 26.02.2016 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Oderwitz statt, zu der auch die Wahlen zum Gemeindewehrleiter, den Ortswehrleitern und deren Stellvertreter durchgeführt wurden. Die Wahl bedarf der Zustimmung des Gemeinderates. Deshalb wurde mit Beschluss-Nr. 09/16 die Wahl einstimmig bestätigt.
Auch hier waren zwei Gemeinderäte wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Die neue Wehrleitung setzt sich damit wie folgt zusammen:
Gemeindewehrleiter: Alexander Pollier
Ortswehrleiter der OF NO: Sven Wünsche
stellv. Ortswehrleiter der OF NO: Michael Hausmann
Ortswehrleiter der OF OO: Daniel Schädlich
stellv. Ortswehrleiter der OF OO: Felix Seliger
Bauwesen
Den Auftrag für das Planungsvorhaben „Erstellung eines nachhaltigen Wiederaufbauplanes für das Einzugsgebiet des Landwassers II. Ordnung, Ident. Nr.: 4466 HW – Maßnahmeplan 2013“ wurde an die Firma IBOS GmbH aus Görlitz zu einem Bruttopreis in Höhe von 46.963,71€ vergeben. Mit Beschluss-Nr. 10/16 hat der Gemeinderat dieser Vergabe einstimmig zugestimmt. Von der beauftragten Firma wird damit in der nächsten Zeit ein sogenannter Risikomanagementplan erstellt, indem das Landwasser, in den Bereichen der II. Ordnung, aufgenommen wird. Daraus soll dann ersichtlich werden, wo ein Bedarf besteht Änderungen am Gewässerverlauf im Rahmen des Hochwasserschutzes vorzunehmen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 11/16 einstimmig, das Flurstück 1117/10, Gemarkung Niederoderwitz, mit einer Fläche von 4.728 m² sowie das sich darauf befindliche Gebäude, die sog. „Möhrenhalle“, zum Gesamtverkaufspreis in Höhe von 67.342,44 € zu verkaufen.
Mit dem sich anschließenden Beschluss-Nr. 12/16 wurde die Bürgermeisterin einhellig ermächtigt, den Auftrag für das Bauvorhaben: „Instandsetzung Gewässersohle im Landwasser im Brückenbereich Ahornallee“, Ident. Nr.: 20081 HW – Maßnahmeplan 2013 an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu vergeben.
Informationen / Verschiedenes
Des Weiteren informierte die Bürgermeisterin über folgende Themen:
• Baumaßnahmen Pestalozzi-Oberschule: Im BA 6 finden zur Zeit Abbrucharbeiten statt. Es werden Elektrik, Fußböden und Tapeten entfernt sowie Balkenköpfe freigelegt. Aus dem Artikel in der SZ stellte die Bürgermeisterin richtig, dass die Fenster in diesem BA nicht demontiert werden und die Fertigstellung der gesamten Maßnahme nicht zum Schuljahres- sondern zum Jahresende vorgesehen ist.
• Hinter der Gartenanlage „Neufelden“ wurde die Fällung des Fichtenbestandes bereits ausgeführt und die Fällarbeiten am Pappelbestand dauern noch an.
• Nachförderung Hochwassermaßnahmen: Die Gemeinde erhielt jetzt einen Bescheid, indem die bisher nicht bewilligten Hochwassermaßnahmen nachträglich doch noch positiv beschieden wurden. Die Gemeinde erhält eine Nachförderung in Höhe von 1.574 Mio. €, für die folgende Maßnahmen ausgeführt werden sollen:
- Instandsetzung Brückenflügelmauer Dorfstraße/ An der Gärtnerei
- Ersatzneubau Stützmauer am Kirchweg
- Ersatzneubau Brücke Gartenstraße
- Instandsetzung Gewässersohle im Landwasser im Brückenbereich Ahornallee
- Instandsetzung Böschungsabbruch/Stützmauer Neufeldenwasser bei Bachweg 37 – 39
- Sanierung Brückenwiderlager und Stützmauer am Spitzkunnersdorfer Wasser bei Neubauernsiedlung
- Instandsetzung Graben und Ablaufkanal Kirchweg
- Instandsetzung Böschungsabbruch bei Dorfstraße 71
• Des Weiteren bekam die Gemeinde einen Bescheid über zusätzliche Fördermittel für Straßen- und Brückenbau in Höhe von 70.449,40 €. Bei einen Eigenanteil von 7.044,94 € können Maßnahmen von insgesamt 77.494,34 € ausgeführt werden. Abschließend gab die Bürgermeister noch einen Überblick über statistische Daten und die Veranstaltungen für den Monat März.
Nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung um 20.55 Uhr.