Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.08.2013
Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause fand am 05.08.2013, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Es waren 11 von 18 Gemeinderäten sowie 4 Gäste anwesend.
Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Erweiterung DRK-Kita „Märchenland“
Das beauftragte Ing.-büro legte der Gemeinde die ersten Planungen für die Erweiterung des Krippenbereichs der DRK-Kita „Märchenland“ vor. Daraus wurde ersichtlich, dass die Maßnahme mit der durch Fördermittelbescheid vorgegebenen Gesamtbausumme von 160.000 € nicht zu realisieren ist. Die Planung, die lediglich die geforderten gesetzlichen Mindeststandards enthält, ergab geschätzte Baukosten von 272.000 €. Zunächst muss davon ausgegangen werden, dass die Mehrkosten in Höhe von 112.000 € von der Gemeinde und dem DRK zu tragen sind. Der Landkreis prüft weitere Möglichkeiten. Da der Bedarf für diese Krippenplätze zukünftig gegeben ist, entschied sich der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 36/13 einstimmig dafür, die Maßnahme für die genannte Summe durchzuführen.
Feuerwehr Oderwitz
Der Feuerwehr Oderwitz wurde eine 75 %ige Förderung für die Anschaffung einer Wärmebildkamera in Aussicht gestellt. Der Einsatz einer Wärmebildkamera ist vielseitig. Sie dient zur schnelleren Brandbekämpfung, der Verhinderung von Durchzündungen, der schnelleren Suche nach vermissten Personen, einer systematischen Suche nach Glutnestern hinter Wandverkleidungen und in Zwischendecken sowie bei Waldbränden. Da die Feuerwehr damit den Anforderungen an eine moderne und leistungsfähige Feuerwehr wieder ein Stück gerechter wird, entschied sich der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 37/13 einstimmig für die Anschaffung einer Wärmebildkamera im Gesamtwert von maximal 6.000 €. Voraussetzung ist die Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 75 %.
Flurstücksverkauf
Mit Beschluss-Nr. 38/13 beschloss der Gemeinderat einstimmig das Flurstück 2668/10 der Gemarkung Oberoderwitz im Gewerbegebiet „Am Spitzberg“ mit einer Größe von 2.369 m² für einen Preis von 8,45 €/m² zu verkaufen.
Beseitigung von Winterschäden
Im April dieses Jahres erhielt die Gemeinde eine zweckgebundene Sonderzuweisung zur Beseitigung von Winterschäden des Winters 2012/2013. Da dieser Betrag im Haushalt 2013 nicht eingestellt ist, hatte der Gemeinderat eine außerplanmäßige Ausgabe zu beschließen. Dieser stimmte er mit Beschluss-Nr. 39/13 einstimmig zu. Die Ausgaben in Höhe von 77.061,12 € werden durch Fördermittel des Freistaates Sachsen in Höhe von 61.648,90 € sowie durch Eigenmittel der Gemeinde in Höhe von 15.412,22 € gedeckt. Die Eigenmittel können aus den Mehreinnahmen der allgemeinen Schlüsselzuweisung finanziert werden.
Anschließend vergab der Gemeinderat den Auftrag für das Bauvorhaben „Beseitigung der Winterschäden 2012/2013“ in Höhe von 62.908,73 € mit Beschluss-Nr. 40/13 einstimmig an die Firma OSTEG mbH aus Zittau. Die Restsumme wird für Planungsleistungen, eine bereits ausgeführte Maßnahme am Kretschamweg sowie Fugenverguss eingesetzt. An dieser Beschlussfassung wirkte ein Gemeinderat wegen Befangenheit nicht mit.
Vergaben
Nachdem nun die Bewilligung zum vorzeitigen förderunschädlichen Beginn für die Maßnahme „Hochwasserschaden Damm Spitzkunnersdorfer Wasser“ erteilt wurde, erfolgte eine beschränkt öffentliche Ausschreibung. Damit eine zügige Vergabe erfolgen kann, wurde die Bürgermeisterin mit Beschluss-Nr. 41/13 einstimmig dazu ermächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu vergeben.
Im letzten TOP beschloss der Gemeinderat einstimmig mit Beschluss-Nr. 42/13 den Auftrag für das Bauvorhaben „Umbau und Sanierung der Pestalozzi-Oberschule“, LOS 13 – erweiterter Rohbau an die Firma Domschke, Straßen- und Tiefbau zum Preis von 218.079,22 € zu vergeben. Von der Beratung und Beschlussfassung war ein Gemeinderat wegen Befangenheit ausgeschlossen.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte über die laufenden Baumaßnahmen:
• Maßnahme am Dachwehr läuft planmäßig,
• die Abnahme des 1. BA der Straßenbaumaßnahme „Langer Garten“ erfolgte
am 31.07.2013, derzeit wird am 2. BA die Trinkwasserleitung ausgewechselt,
• am 1. BA der Pestalozzi-Oberschule erfolgt die Mängelbeseitigung am
Treppenturm, am 2. BA werden die restlichen Malerarbeiten erledigt, am 3.
BA erfolgen Abbrucharbeiten innen sowie Abdichtungsarbeiten und am 4. BA
wird die Baugrube ausgehoben,
• die Erneuerung der Regenwasserschleuse an der August-Bebel-Str. ist fertig-
gestellt.
Zu den neuen Hochwasserschäden erläuterte Herr Wirrig, dass insgesamt 32 Anträge mit 50 Einzelmaßnahmen fristgemäß gemeldet wurden. Einige Maßnahmen, wie z.B. die Brücke am Sandweg über das Grundwasser, der Wiederaufbau der Mauer am Gründel sowie der Einbau von Schwellen im Bereich der Dorfstraße 8-12 wurden bereits als Notsicherung ausgeführt.
Nachdem Anfragen der Abgeordneten und Bürger gestellt wurden, endete die Sitzung um 20.40 Uhr.
