Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.05.2015
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 04.05., um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung waren 15 von 18 Gemeinderäten sowie 11 Gäste anwesend. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und Beschlusskontrolle. Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2015
Mit Beschluss-Nr.: 20/15 bestätigte der Gemeinderat für das 2. Halbjahr einstimmig nachfolgende Sitzungstermine, die jeweils montags – 19.00 Uhr am:
06. Juli
24. August
05. Oktober
02. November
07. Dezember
stattfinden.
Finanzen
Entsprechend der SächsGemO wurden die kompletten Unterlagen zum Entwurf des Haushaltsplanes/ Haushaltssatzung am 27.03.2015 an die Gemeinderäte verschickt. Der Entwurf wurde in der Zeit vom 07.04. – 17.04.2015 öffentlich ausgelegt. Bis einschließlich 28.04.2015 lagen keine Einsprüche seitens der Bürger bzw. Abgabepflichtigen vor. In der Ratssitzung am 04.05.2015 wurde in öffentlicher Sitzung zum Thema beraten. Mit Beschluss-Nr.: 21/15 beschloss der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015.
Aufhebung Aneignungsrecht
Aufgrund der Veräußerung der „herrenlosen“ Flurstücke 250/3 und 250/5 in der Gemarkung Oberoderwitz durch den Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement an eine Privatperson ist der Beschluss-Nr.: 23/14 zur Übernahme des Aneignungsrechtes durch die Gemeinde Oderwitz aufzuheben. Der Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr.: 22/15 einstimmig, den Beschluss 23/14 zur Übernahme des Aneignungsrechtes der o.g. Flurstücke aufzuheben.
Vergabe einer Bauleistung
Mit Beschluss-Nr.: 23/15 vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für das Bauvorhaben Ersatzneubau Brücke über das Landwasser Dorfstraße 167, Ident. Nr.: 4156 an die Firma OSTEG mbH zu einem Preis in Höhe von 305.831,13 Euro.
Finanzen
Der Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr.: 24/15 einstimmig, die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000,00 Euro zur Finanzierung der Planungsleistungen für die Nachmeldungen zum Hochwasser 2013. Die Deckung erfolgt vorerst aus dem bestätigten Gesamtbudget des Wiederaufbauplanes.
Arbeitsgemeinschaft Dt. Fachwerkstädte e.V.
Aufgrund der ausführlichen Berichterstattung von Herrn Noack bzgl. der Möglichkeiten die sich durch eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Dt. Fachwerkstädte e.V. ergeben beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr.: 25/15 bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung die Mitgliedschaft in der Dt. Fachwerkstätte e.V..
Ermächtigung zur Vergabe von Bauleistungen
Für das Bauvorhaben „Umbau und Sanierung der Pestalozzi Oberschule Oderwitz“ wurde die Bürgermeisterin mit Beschluss-Nr.: 26/15 einstimmig dazu ermächtigt, den Auftrag für das Los 20: „Sonnenschutz“ an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu vergeben. Gleichzeitig ermächtigte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr.: 27/15 die Bürgermeisterin ebenfalls einstimmig, den Auftrag für das Los 21: „Erweiterter Rohbau“ für das selbige Bauvorhaben, dem Vergabevorschlag des Planungsbüros Risch folgend, an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu vergeben.
Informationen/ Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat unter anderem darüber, dass die Bauarbeiten an der Brücke Ziegeleistraße voraussichtlich bereits Mitte Mai 2015 abgeschlossen sein werden.
Die für die Monate Juli bis August 2015 geplante Vollsperrung der B 96 zwischen Hauptstraße 23 bis Hauptstraße 18 findet lt. dem zuständigen Baulastträger, LaSuV, nicht im Jahr 2015, sondern voraussichtlich erst im Jahr 2016 statt.
Herr Junge, SB Bauamt, informierte die Anwesenden zum Stand der Arbeiten am BA1 des Landmannsheim. Nach dem Entfernen der Dachziegel und dem Ausbau der alten Dielung des Dachbodens wurde festgestellt, dass das Gebälk durch Hausbockbefall/ Hausschwamm größer beschädigt war als im Voraus vermutet. Daraufhin musste die Decke des Obergeschosses ausgebaut und die Zwischenwände abgerissen sowie der Putz entfernt werden. Momentan wird der vorhandene Fußboden ausgebaut. Zwischen die Deckenbalken werden neue Dielen eingebaut. Darauf kommt eine Schüttung als Dämmung und als Höhenausgleich für die Verlegung der MDF-Platten. Die gesamten Abrechnungsunterlagen müssen bis spätestens 30.06.2015 beim Fördermittelgeber sein, um pünktlich abgerechnet zu werden. Am Mittwoch den 06.06.2015 erscheint diesbezüglich der Fördermittelgeber zu einer Inaugenscheinnahme des
BA 1.
Die Bürgermeisterin informiert zum Stand der Sanierungsarbeiten auf dem Vorplatz der Gemeindeverwaltung. Der Treppenaufgang von Haus I wurde trockengelegt und die Schäden am Unterbau beseitigt. Im Zuge der Baumaßnahme werden die schadhaften Stellen an der Straßendecke durch Auftragen einer neuen Asphaltdecke behoben.
Aufgrund der Anregung eines Gemeinderates bzgl. freien Eintritts in das Volksbad Oderwitz berichtete die Bürgermeisterin, dass der Sachverhalt geprüft wurde. Die aktiven Kameraden der Feuerwehr erhalten lt. Entschädigungssatzung der Gemeinde Oderwitz eine Aufwandspauschale für jeden Einsatz, im Gegenzug dazu sollen die Kameraden der Jugendfeuerwehr ab der Badesaison 2015 freien Eintritt in das Volksbad Oderwitz erhalten.
Des Weiteren berichtet sie, dass der Gemeinde Oderwitz per Urkunde die Teilnahme an der LEADER-Region Kottmar bestätigt worden ist.
Nach der Beantwortung von Anfragen und dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung um 21.10 Uhr.
