26.04.2022

Aus der Gemeinderatssitzung vom 04. April 2022


Amtliches

Aus dem Gemeinderat

Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 04.04.2022, ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen alle Gemeinderäte.

Nachdem die Anwesenden vom Bürgermeister begrüßt wurden, erfolgten die Protokollbestätigung sowie die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

Eilentscheidung des Bürgermeisters

Der Bürgermeister gab bekannt, dass er den Auftrag für die Bauleistung zum Vorhaben „Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses“, Los 14 – Innentüren – an die Tischlerei Schneider aus Nünchritz zu einem geprüften Bruttopreis in Höhe von 98.765,17 € im Rahmen einer Eilentscheidung vergeben hat.

 

Annahme von Spenden

Mit Beschluss-Nr. 18/22 bestätigte der Gemeinderat einstimmig per Sammelbeschluss für das 1. Quartal die Annahme von Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bücherei Oderwitz im Gesamtwert von 350,73 €.

Des Weiteren stimmte er mit Beschluss-Nr. 19/22 einstimmig der Annahme einer Geldspende in Höhe von 500,00 € für die Gemeinde zu.

 

Weiterbetreibung des Wetterkabinetts Oderwitz

Der Gemeinderat entschied sich mit Beschluss-Nr. 20/22 einstimmig dafür, das Wetterkabinett Oderwitz künftig in den Räumlichkeiten des Sprachkabinetts der Erfinderkiste auf Basis eines Nutzungsvertrages weiter zu betreiben. Die Kosten betragen pro Nutzung 100,00 €.

Die Räumlichkeiten am derzeitigen Standort werden ausschließlich für das Wetterkabinett vorgehalten. Sie sind stark sanierungsbedürftig und der Standort ist ungünstig. Deswegen wurde die Verwaltung beauftragt, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Diese wurde in der Erfinderkiste gefunden, da hier mehrere touristische Angebote in einem Komplex angeboten werden können. Zudem verringern sich durch die Mitnutzung der Räumlichkeiten die Kosten.

 

Vergabe im Rahmen des Digitalpaktes Schule

Mit Beschluss-Nr. 21/22 vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Beschaffung von Anzeige- und Interaktionsgeräten und PC-Systeme im Rahmen der Digitalisierung der Pestalozzi-Oberschule an die Firma Brückner & Nitschke OHG aus Oderwitz zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 36.173,38 €. Der Beschluss erfolgte einstimmig, ein Gemeinderat war wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Einzügige Weiterführung der Pestalozzi-Oberschule für das Schuljahr 2022/2023

In Anwendung der Regelungen des § 4 b Abs. 2 und 4 SächsSchulG beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 22/22 einhellig die einzügige Weiterführung der Pestalozzi-Oberschule in der Klassenstufe 5 für das Schuljahr 2022/2023. Des Weiteren beschloss er, wenn die Mindestschülerzahl von 40 in diesem Jahrgang wieder erreicht wird, eine zweizügige Weiterführung.

Dieser Beschluss machte sich notwendig, da mit 25 Anmeldungen die erforderliche Mindestschülerzahl für eine Zweizügigkeit nicht vorhanden ist. Im ländlichen Raum darf in diesem Fall eine Oberschule aber, nach einem entsprechenden Beschluss durch den Gemeinderat, auch einzügig weiter geführt werden.

 

Beantragung von Fördermitten für das Schützenhaus

Unter diesem Tagesordnungspunkt sollte ein Beschluss herbeigeführt werden, der die Verwaltung beauftragt einen Fördermittelantrag mit 90 %iger Förderung für die Innensanierung des Schützenhauses zu stellen. Grundlage dafür bildete die Kostenberechnung des Planungsbüro IHR Bauplanung, in der die Kosten für eine Sanierung mit Gasheizung auf ca. 1.087.000,00 € beziffert wurden. Vom Gemeinderat wurde nochmal die Notwendigkeit der Sanierung mit Heizung diskutiert. Es bestand noch keine Einigkeit darüber, ob das Gebäude weiterhin als Sommerhaus genutzt oder mit Heizung ausgestattet und damit auch im Winter nutzbar gemacht wird. Da es noch zu viel Klärungs- und Gesprächsbedarf gibt, zog der Bürgermeister die Beschlussvorlage zurück. Von der Verwaltung soll eine neue Beratungsvorlage erarbeitet werden, die einen Vergleich der Kosten für die Nutzung als Sommer- oder Winterhaus sowie ein Nutzungskonzept enthält.

 

Ermächtigungen und Vergaben

Der Bürgermeister wurde mit Beschluss-Nr. 23/22 einstimmig dazu ermächtigt, den Auftrag für das Los „Tischler“ zum Bauvorhaben „Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Gebäude des Schulhortes Max Langer“ an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot zu vergeben.

 

Mit Beschluss-Nr. 24/22 beschloss der Gemeinderat das Nachtragsangebot Nr. 6 der Firma Domschke Straßen- und Tiefbau GmbH & Co.KG zum Bauvorhaben „Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses“, Los 4 – Erd-, Tief- und Entwässerungsarbeiten in Höhe von 15.451,15 € zu beauftragen.

Für dasselbe Bauvorhaben und Los wurde mit Beschluss-Nr. 25/22 anschließend der Beauftragung des Nachtragsangebotes Nr. 7 der Firma Domschke in Höhe von 12.938,50 € zugestimmt. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig und unter Ausschluss von zwei Gemeinderäten.

 

Eine weitere Vergabe erfolgte mit Beschluss-Nr. 26/22. Einhellig wurde damit die Firma E & T Erd- und Tiefbau GmbH aus Markersdorf zu einem geprüften Bruttopreis in Höhe von 156.714,21 € mit der „Errichtung eines Löschwassertanks im Gewerbegebiet Am Spitzberg“ beauftragt.

 

Der letzte Auftrag in dieser Sitzung wurde mit Beschluss-Nr. 27/22 einstimmig an das Ingenieurbüro Handschick aus Zittau zu einem Bruttopreis von 18.445,00 € für die Planungsleistungen zur Erneuerung der Heizungsanlagen in der Grundschule und im Schulhort vergeben.

 

Informationen/Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der Bürgermeister Informationen darüber, dass das Los 13 – Innenputz für das Bauvorhaben „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ an die Firma Müller Euro Bau GmbH aus Mühlau zu einem geprüften Bruttopreis von 30.920,37 € vergeben wurde.

Zum Stand der Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus gab er bekannt, dass die Elektroinstallationen abgeschlossen sind und nun die Innenputzarbeiten sowie die Arbeiten an Heizung/Lüftung/Sanitär aufgenommen werden. Insgesamt liegen die Arbeiten im Zeit- sowie auch Kostenrahmen.

Die Firma URB hat die Arbeiten am Vorplatz weitestgehend abgeschlossen. Es müssen lediglich noch Restarbeiten am Laubengang erfolgen, der Rollrasen aufgebracht, der Fahnenmast aufgestellt und die Infotafeln errichtet werden. Die Weganbindungen an die Haltestelle und das Buswartehäuschen werden erst im Zuge der Straßenbauarbeiten an der B 96 im Sommer dieses Jahres erledigt.

Die Sitzung endete um 21.00 Uhr.


Letztes Update: 12.07.2012