Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.12.2019
Die letzte regelmäßige Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2019 fand am 02.12., ab 19.00 Uhr, in der Gaststätte „Volkshaus“ in Oderwitz statt. Zur Sitzung erschienen die Gemeinderäte vollzählig. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Sitzungstermine 1. Halbjahr 2020
Mit Beschluss-Nr. 62/19 wurden einhellig die Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2020 wie folgt festgelegt:
Jeweils montags, ab 19.00 Uhr am:
06. Januar
03. Februar
02. März
06. April
04. Mai
08. Juni
Außerplanmäßige Ausgabe im Zuge der Einführung der eRechnung
Bis zum 18.04.2020 müssen die öffentlichen Auftraggeber den Empfang elektronischer Rechnungen sicherstellen. Dies ist eine gesetzliche Vorgabe, welche alle Kommunen umsetzen müssen. Dafür muss sowohl Hardware, wie auch Software angeschafft werden. Der Gemeinderat bestätigte mit Beschluss-Nr. 63/19 bei einer Gegenstimme die apl. Ausgabe in Höhe von 34.229,40 € für die Anschaffung eines neuen Servers und eines Datenmanagementsystems sowie deren Deckung.
Touristinformation/Wetterkabinett
Nach ausführlichen Beratungen und Diskussionen entschied sich der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 64/19 bei zwei Stimmenthaltungen dafür die Touristinformation ab 01.04.2020 am Standort Hintere Dorfstraße 15 nicht mehr weiter zu betreiben. Die Touristinformation wird ab diesem Zeitpunkt in die Gemeindeverwaltung integriert. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung der Touristinformation und des Wetterkabinetts im kommunalen Umgebindehaus Straße der Republik 56 zu prüfen und Fördermöglichkeiten auszuloten.
Mit Beschluss-Nr. 65/19 wurde weiterhin beschlossen, das Wetterkabinett übergangsweise am derzeitigen Standort zu belassen und die Vorträge über ehrenamtliche Kräfte weiter anzubieten.
Eine ausführliche Darstellung über die Gründe dieser Entscheidung entnehmen Sie bitte dem separaten Artikel in diesem Amtsblatt.
Wahlveranstaltungen zur Bürgermeisterwahl 2020
Anlässlich der Bürgermeisterwahlen 2020 beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 66/19 einstimmig eine zentrale Wahlveranstaltung am 28.02.2020 in der Turnhalle Oberoderwitz durchzuführen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass eine darüber hinausgehende Nutzung von kommunalen Einrichtungen für Wahlveranstaltungen nicht gestattet wird.
Übertragung der Gewässerunterhaltungspauschale
Nach dem Gesetz über die Gewährung einer pauschalen Finanzhilfe zur Unterstützung für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung erhielt die Gemeinde für das Jahr 2019 insgesamt 15.499,97 €. Der Gemeinderat entschied mit Beschluss-Nr. 67/19 einstimmig diese Summe in das Jahr 2020 zu übertragen. Die Mittel werden dann gemeinsam mit der im Jahr 2020 ausgezahlten Summe verwendet. Welche Maßnahmen davon ausgeführt werden, wird im Rahmen einer Gewässerschau erörtert und vom Gemeinderat zu entscheiden sein.
Überplanmäßige Ausgabe für die Umrüstung der Schließanlage Oberschule
Die stetigen Änderungen im Lehrerpersonal und deren Einsatz bezüglich der zu unterrichtenden Fächer ergaben zunehmend Probleme mit der Verteilung der Schlüssel. Um das momentan sehr komplexe Schließsystem mit zu vielen unterschiedlichen und stark gegliederten Untergruppen zu vereinfachen, beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 68/19 bei zwei Stimmenthaltungen die überplanmäßige Ausgabe für die Umrüstung der Schließanlage der Pestalozzi-Oberschule. Gleichzeitig vergab er den Auftrag an die Firma K & E Sicherheits-Service aus Bautzen zum Brutto-Angebotspreis in Höhe von 11.419,47 €. Die Deckung kann aus eingesparten Mittel in der Oberschule erfolgen.
Änderung der Besetzung des Wahlausschusses
Mit Beschluss-Nr. 69/19 wurde einhellig der Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl noch einmal gewählt. Anstatt Herrn Jürgen Berthold ist nun Frau Mandy Herbrig stellvertretender Beisitzer für Herrn Joachim Kaiser.
Die Sitzung endete um 20.15 Uhr.
