Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.12.2013
Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2013 fand an 02.12., um
19.00 Uhr in der Gaststätte „Zwahr“ statt. Zur Sitzung erschienen 17 von 18 Gemeinderäten sowie 1 Gast.
Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.
Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Sitzungstermine 2014
Mit Beschluss-Nr. 56/13 bestätigte der Gemeinderat für das Jahr 2014 einstimmig folgende Sitzungstermine:
06. Januar, 03. Februar, 03. März, 07. April,
05. Mai, 02. Juni, 14. Juli, 01. September,
06. Oktober, 03. November, 01. Dezember
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2014
Für 2014 wurden vom Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 57/13 die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für den 13.04. (Palmsonntag),
30.11. (1. Adventssonntag) und 07.12. (2. Adventssonntag) einstimmig festgelegt.
Überplanmäßige Ausgabe für die Errichtung einer Busbucht
Im Rahmen der Straßenbaumaßnahme an der B 96 mussten Veränderungen an der Bushaltestelle am Gasthof Wiedner, die Verlegung von Schutzrohr für die Straßenbeleuchtung sowie die Bordabsenkung zur zielgerichteten Führung der Fußgänger erfolgen. Für diese Veränderungen ist die Gemeinde zuständig, sodass auch die Kosten von ca. 20.000 € von der Gemeinde zu tragen sind. Mit Beschluss-Nr. 58/13 bestätigte der Gemeinderat diese überplanmäßige Ausgabe bei zwei Stimmenthaltungen. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Da die Rechnungslegung voraussichtlich erst im Jahr 2014 erfolgt, sind die Mittel außerdem ins nächste Jahr zu übertragen.
Umbau und Sanierung der „Pestalozzi-Oberschule“
Im Zuge des Umbaus der Pestalozzi-Oberschule wird eine neue Kücheneinrichtung für den Unterrichtsraum Hauswirtschaft benötigt, die zu
80 % gefördert wird. Die Bürgermeisterin wurde mit Beschluss-Nr. 59/13 einstimmig dazu ermächtigt, den Auftrag für die Vergabe dieser Lieferleistung an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu vergeben.
Weiterhin wurde die Bürgermeisterin mit Beschluss-Nr. 60/13 ermächtigt, den Auftrag zur Vergabe der Bauleistung Tischlerarbeiten (LOS 14), BA 4 nach Prüfung und Wertung durch das Bauplanungsbüro Risch an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu vergeben. Ebenfalls an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich annehmbarsten Angebot hat sie mit Beschluss-Nr. 61/13 die Vergabe der Lieferleistung „Physikkabinett“ vorzunehmen. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig. Für die Anschaffung des Physikkabinettes sind 28.000 € in den diesjährigen Haushalt eingestellt. Die Beschaffung ist nicht förderfähig.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte über die laufenden Baumaßnahmen:
• An der Pestalozzi-Oberschule fehlt am 4. BA noch ein Betonierabschnitt.
Danach wir die Firma Kahle den Dachstuhl für das Flachdach setzen. Wenn es
das Wetter zulässt, können die Dachdeckerarbeiten folgen.
• Am 25.11.2013 erfolgte der Baubeginn zur Erweiterung der Kita „Märchen-
land„. Als erstes wurde eine neue Schmutzwasserleitung angebunden sowie
eine provisorische Zuwegung über den Krippengarten gebaut.
Im ILE-Koordinierungsausschuss wurde das positive Votum für die Fördersumme in Höhe von 100.000 € zur Dachsanierung des „Landmannsheimes“ erteilt. Die Mittel wurden dementsprechend in den gemeindlichen Haushalt für 2014 eingestellt.
Nach der Beantwortung von Anfragen endete die Sitzung um 19.40 Uhr.
