Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2015
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 02.03., um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung waren 16 von 18 Gemeinderäten sowie 2 Gäste anwesend. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle. Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Bildung von Haushaltsresten
Mit Beschluss-Nr.: 40/14 wurde eine außerplanmäßige Ausgabe zur Aktualisierung der Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse zur Verbesserung der Breitbandversorgung noch im Haushaltsjahr 2014 bewilligt. Für die Deckung ist ein Aufwand in Höhe von 4.369,68 € und ein Ertrag in Höhe von 3.651,77 € gebucht. Die Analyse wird in nächster Zeit abgeschlossenen sein, daraufhin beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr.: 09/15 einstimmig, die Übertragung der Haushaltsreste in o.g. Höhe aus dem Jahr 2014 in das Jahr 2015.
Berichterstattung zum Bautenstand Bauvorhaben Landmannsheim
Die Bürgermeisterin berichtete den anwesenden Gemeinderäten vom Bautenstand zum Bauvorhaben Landmannsheim. Im Rahmen des 1. Bauabschnittes werden Sanierungsarbeiten am Dach des Objektes durchgeführt, aufgrund von Pilzbefall (Schwamm) und stark wurmstichigen Dachbalken wird das Dachgeschoß nicht nur teil- sondern vollsaniert. Die hierfür notwendigen Fördermittel mussten sehr kurzfristig beantragt und für die Sanierung einzelner Bauteilbereiche verplant werden. Bei der Installation der neuen Heizungsanlage sollen die alten funktionsfähigen Heizkörper möglichst erhalten bleiben. Der Anbau einer Rettungstreppe im Außenbereich wird erst später umgesetzt. Im Moment sind keine weiteren Fördermittel in Aussicht gestellt, dennoch wird die Installation eines Schrägaufzuges gefördert und ggf. noch im Jahr 2015 installiert. Laut vorläufiger Schätzung beläuft sich die Gesamtbausumme lt. Planungsbüro für eine vollständige Sanierung des Landmannsheims auf ca. 900.000,00 €. Da es sich bei der Sanierung des Landmannsheimes um eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde handelt, kann eine solche Sanierung nicht kurzfristig umgesetzt werden, da andere Aufgaben insbesondere der Daseinsfürsorge Vorrang haben.
Vergabe einer Bauleistung
Für das Bauvorhaben „Umbau und Sanierung des Landmannsheims“ wurde die Bürgermeisterin mit Beschluss-Nr.: 10/15 bei einer Stimmenthaltung dazu ermächtigt, den Auftrag für das Los 2 „Erweiterter Rohbau OG“ an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu vergeben.
Abwägung/ Satzungsbeschluss Ergänzungssatzung „Scheringerstraße an der Grundschule“
Der Entwurf zur Ergänzungssatzung „Scheringerstraße an der Grundschule“ in Oderwitz OT Niederoderwitz wurde zwischenzeitlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange und die Bürger wurden zum Vorhaben informiert und angehört. Eingegangene Stellungnahmen und Anregungen sowie Bedenken wurden erfasst und abgewogen. Mit Beschluss-Nr.: 11/15 bestätigte der Gemeinderat einstimmig, alle vorgebrachten Anregungen und Bedenken seitens der Träger öffentlicher Belange und der Bürger geprüft und in öffentlicher Sitzung am 02.03.2015 abgewogen zu haben. Im Rahmen der Abwägung haben sich keine Änderungen bzw. Ergänzungen ergeben, so dass eine erneute Auslegung nicht erforderlich ist. Die Bürger und Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. Anschließend beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr.: 12/15 einstimmig, die Ergänzungssatzung „Scheringerstraße an der Grundschule“ in Oderwitz OT Niederoderwitz, Teilbereich vom Flurstück 899/2 Gemarkung Niederoderwitz gemäß § 4 SächsGemo und § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Satzung.
Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e.V.
Die Gemeindeverwaltung erwägt eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e.V. (ADF). Ziel des Vereins ist historisch gewachsene Bebauungsstrukturen in Städten/ Gemeinden zu bewahren und mittels spezieller Förder-/ Marketingmaßnahmen sowie Fortbildungen von Handwerkern zukunftsfähig zu gestalten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 200,00 €. Eine der vier Arbeitsgruppen innerhalb der ADF ist die AG Deutsche Fachwerkstraße, die eine der bekanntesten deutschen Ferienstraßen entwickelt. Im Wesentlichen wird die Absicht verfolgt, sanften Tourismus, Tradition und lebendige Moderne miteinander zu verknüpfen, sodass das entwickelte Marketingkonzept bzw. die Ferienstraße national und international auf Messen etc. präsentiert werden kann. Der jährliche Mitgliedsbeitrag bei der AG Deutsche Fachwerkstraße beläuft sich auf 614,00 €. Die Gemeinderäte diskutierten über das Für und Wider einer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e.V.. Anfragen wurden durch die Bürgermeisterin und den Bauamtsleiter beantwortet. Nach einer umfangreichen Diskussion entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich, die Beschlussfassung, auf eine der folgenden Sitzungen zu vertagen.
Informationen/ Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat unter anderem über folgende statistische Daten:
• Investitionsbilanz: Die Gesamtsumme aller Investitionen des Jahres 2014 beläuft sich auf rund 1.800.000,00 Euro. Darin enthalten sind Investitionen für Hochwasserschutzmaßnahmen, die Oberschule, Feuerwehr, Schulhort, Kindertagesstätte, Beleuchtung, Straßenbau etc.. • Bücherei: Im Jahr 2014 gab es 9.026 Besucher, 567 aktive Nutzer, darunter 172 Kinder bis 12 Jahre. Es wurden insgesamt 18.466 Medien ausgeliehen.
• Amtsblatt: 2014 wurden insgesamt 17.558 Amtsblätter verkauft. Dafür wurden 5.876,91 Euro vereinnahmt. Im Vergleich zum Jahr 2013 sind das ca. 1.780 Euro weniger.
• Gewerbe: Im Jahr 2014 waren insgesamt 410 Gewerbetreibende registriert. Es erfolgten im selben Jahr 28 An- und 23 Abmeldungen.
• Wetterkabinett: Hier konnten 2014 insgesamt 2.498 Gäste begrüßt und 123 Wettervorträge gehalten werden. Gegenüber 2013 ist hier ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
Des Weiteren berichtete sie zum Stand der Sanierung Oberschule. Hier erfolgte die Übergabe des BA 4 planmäßig nach den Februarferien. Aufgetretene geringfügige Mängel wurden bzw. werden in Kürze behoben. Am Freitag den 27.02.2015 wurde ein Tag der offenen Tür in der Pestalozzi-Oberschule durchgeführt. Im Moment laufen die Vorbereitungsarbeiten für die Ausschreibungen der nächsten Bauabschnitte.
Der Bauamtsleiter informierte den Gemeinderat über den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für das Bauvorhaben „B 96 – Ausbau nördlich Zittau, 2. Bauabschnitt von NK 5054045 Station 0,125 bis NK 5054045 Station 2,444“ zwischen Ortsausgang Mittelherwigsdorf und Ortseingang Oderwitz. Der Plan mit Zeichnungen und Erläuterungen kann in der Zeit vom 16.03.2015 bis einschließlich 16.04.2015 bei der Gemeindeverwaltung während der Dienststunden eingesehen werden.
Anschließend berichtete er vom Bauvorhaben B 96 bei dem es im Zuge der Arbeiten am BA 1 im Bereich zwischen Rosenstraße und Zufahrt Wilhelmshöhe im Zeitraum vom 06.07.2015 – 21.08.2015 zu einer Vollsperrung der Fahrbahn kommen wird. Ein zweiter Bauabschnitt zwischen Wilhelmshöhe und Einfahrt Wasserwerk ist für das Jahr 2016 vorgesehen. Grund für die Arbeiten ist die Auswechslung der Trinkwasserversorgungsleitung und die Erneuerung der Asphaltdecke.
Der Bauamtsleiter gab den Anwesenden bekannt, dass die SOWAG plant, auf dem Viebig die Trinkwasserversorgungsleitung zu erneuern. Die Gemeinde Oderwitz beabsichtigt in diesem Zusammenhang die Schwarzdecke auf dem Viebig, die aufgrund von Winterschäden beschädigt wurde, zu erneuern. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln für die Winterschadensbeseitigung aus dem Jahr 2014 erfolgen. Die Bürgermeisterin informierte über den geplanten Abriss und Neubau der durch das Hochwasser im Jahr 2013 beschädigten Brücke auf der Bäckergasse. Voraussichtlich kann mit den Arbeiten ab dem 01.06.2015 begonnen werden.
Eine weitere Baumaßnahme ist die Renaturierung der Gartenanlage hinter der Pestalozzi-Oberschule, Maßnahmenbeginn war der 26.02.2015. Zurückgebaut werden die alten Gartenhäuser und die dazugehörige Gartenfläche wird renaturiert. Es handelt sich hierbei um eine Ausgleichsmaßnahme für den Bau der B 178n durch das LASuV.
Frau Engel teilte den Anwesenden mit, das sich aus Sicherheitsgründen ein Abbau der alten Spielgeräte auf dem Spielplatz bei der Sporthalle Oberoderwitz notwendig macht. Geplant ist die Erneuerung des Spielplatzes inkl. neuer Spielgeräte.
Des Weiteren informierte sie den Gemeinderat über die nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.02.2015.
Nach der Beantwortung von Anfragen und dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung um 20.50 Uhr.
