Aus der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2013
Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 01.07.2013, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Es waren 13 von 18 Gemeinderäten sowie 8 Gäste anwesend. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle. Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:
Vereidigung der Bürgermeisterin
Mit Beschluss-Nr. 29/13 wählte der Gemeinderat einstimmig den 1. stellv. Bürgermeister, Herrn Jürgen Berthold, um die Vereidigung und Verpflichtung der Bürgermeisterin vorzunehmen. Nachdem der Gemeinde der positive Wahlprüfungsbescheid zugegangen ist, trat die Bürgermeisterin ihr Amt an. GR Berthold vereidigte und verpflichtete die Bürgermeisterin nun in öffentlicher Sitzung.
Information zum Hochwasserereignis
Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat, dass die Lage erstmals am 02.06.2013 als kritisch zu betrachten war. Bereits an diesem Tag wurden Vorkehrungen getroffen, (die Feuerwehr war in Alarmbereitschaft und Sandsäcke waren gefüllt) um Hochwasserschäden abzuwenden. Der Hochwasserfall trat an diesem Tag jedoch nicht ein. Aufgrund der starken Niederschläge am darauf folgenden Wochenende, dem 09.06.2013, kam es zu einem schweren Hochwasser. Zusätzlich überspülten Schlammlawinen vom Spitzberg das Oberdorf. Ergebnis dieses schlimmen Hochwassers waren über 200, zum Teil schwer geschädigte, Gebäude bzw. Grundstücke und insgesamt über 3 Mio. € Schaden. An diesem Tag waren viele freiwillige Helfer im Einsatz, so z.B. mehrere Wehren, das DRK, das DLRG, ortsansässige Firmen und viele Bürger. Der Katstrophenstab des Landkreises machte sich am Nachmittag ein Bild von der Lage vor Ort und bat Unterstützung an. Es wurde jedoch von Seiten des Landrates kein Katastrophenalarm ausgelöst. Damit müssen die Kosten für die Einsätze der fremden Wehren sowie die Verpflegungskosten allein von der Gemeinde Oderwitz getragen werden. Zu dieser Thematik soll es allerdings noch Gespräche geben, da die Gemeinde diese Verfahrensweise nicht akzeptiert. Nachdem an den darauf folgenden Tagen die umfangreichen Aufräumarbeiten durchgeführt wurden, brachten am 21./22.06.2013 erneute starke Regenfälle wieder Schlammlawinen in den Ort. Die Aufräumarbeiten mussten wieder von Neuem beginnen. Von diesem Unwetter war auch das Volksbad betroffen. Dies wurde ebenfalls mit Schlamm überspült, so dass es in Folge dessen komplett abgelassen, gesäubert und wieder gefüllt werden musste. Am 25.06.2013 brachten lang anhaltende Niederschläge das Landwasser wieder auf einen Pegelstand von 1,41 m. Die Alarmstufe 2 wurde ausgelöst, die Brennpunkte abgefahren und beobachtet, das Sandsacklager geöffnet und Sandsäcke ausgereicht. Weiterhin informierte die Bürgermeisterin darüber, dass mit den betroffenen Einwohnern im Spätsommer eine Informationsveranstaltung stattfinden soll, wozu auch die untere Wasserbehörde, die Feuerwehr und andere wichtige Institutionen eingeladen werden, um Fragen zu beantworten. Der Gemeindewehrleiter und zugleich Einsatzleiter, Herr Pollier, erläuterte die Ereignisse aus Sicht der Feuerwehr. Dabei gibt er auch geschichtliche Informationen zum Thema Hochwasser. So fand er beispielsweise heraus, dass der Hochwassereinsatz im ganzen Land mit Abstand zu den größten Feuerwehreinsätzen in der Geschichte der Bundesrepublik zählte. Allein in Oderwitz waren an diesem Tag insgesamt 160 Einsatzkräfte mit 25 Fahrzeugen aus 15 Wehren im Einsatz. Bei einem Pegelstand von 2,55 m war das Landwasser so hoch, wie seit 1880 nicht mehr. Es mussten neben zahlreichen Pump- und Sicherungsarbeiten von der Feuerwehr auch drei Evakuierungen vorgenommen werden. Zwei davon waren nur mit einem Unimog möglich, da die Häuser anders nicht erreicht werden konnten. Für Aufräumarbeiten waren an den Folgetagen weitere drei Wehren im Einsatz. Die Feuerwehr hatte im Juni so viele Einsätze wie noch nie. Wegen Hochwasser und Bränden wurde die Feuerwehr insgesamt zwölf Mal zum Einsatz gerufen. Das waren, allein für die Hochwassereinsätze, insgesamt 1.481 Stunden, die die Feuerwehr in nur 7 Tagen geleistet hat.
Gebührensatzung Kindertagesstätten
Anhand der Betriebskostenabrechnung der letzten zwei Jahre ergab sich, dass die Gebühren für die Nutzung der kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen erhöht werden muss, um in dem gesetzlich festgelegten Rahmen zu bleiben. Dazu verabschiedete der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 30/13 einstimmig die neue Gebührensatzung. Ab 01.09.2013 betragen die vollen monatlichen Beiträge damit für die Krippe 165,00 €, Kindergarten 95,00 € und Hort 50,00 €. Der gesamte Wortlaut der Satzung ist im Folgenden dieses Amtsblattes abgedruckt.
Übernahme der Essenausgabekosten
Für die Ausgabe des Schüleressens in der Grundschule „Max Langer“ wird derzeit zusätzlich zum Essengeld noch eine Ausgabegebühr in Höhe von 0,30 €/Essen auf die Eltern umgelegt. Die Ausgabe und die damit verbundenen Reinigungsarbeiten werden von einem externen Anbieter durchgeführt. Um die Eltern finanziell zu entlasten, entschied sich der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 31/13 einstimmig dafür, die Kosten für die Essenausgabe ab 01.09.2013 zu übernehmen. Die Eltern haben damit nur noch das reine Essengeld zu bezahlen.
Vergaben
Mit der Planung zur Erweiterung der DRK Kindertagesstätte „Märchenland“ um 12 Krippenplätze wurde mit Beschluss-Nr. 32/13 einstimmig das Ingenieurbüro Risch beauftragt. Im nächsten TOP beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 33/13 einhellig, den Auftrag zur Anschaffung und Montage von Notebooks, Interaktivbeamer und Pylonen Klappschiebetafeln für Grund- und Mittelschule im Rahmen des Medios II Förderprojektes an die Firma Brückner und Nitschke OHG in Höhe von 16.402,63 € zu vergeben.
Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte darüber, dass die Baumaßnahme „Eberleweg“ fertig gestellt ist, bei der Straßenbaumaßnahme „Langer Garten“ die Trinkwasser- und Regenwasserleitungen ausgewechselt werden und die Arbeiten am 2. BA der Mittelschule ebenfalls weitestgehend fertig gestellt sind. Damit kann planmäßig ab 10.07.2013 eingeräumt werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde mit Beschluss-Nr. 34/13 einstimmig einer Stundung zugestimmt. Danach endete die Sitzung um 21.10 Uhr.
