Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.11.2019

Die regelmäßige Sitzung des Gemeinderates fand am 04.11., ab 19.00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Oderwitz statt. Zur Sitzung erschienen 14 von 16 Gemeinderäten. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

 

Bürgermeisterwahlen 2020

Am 31.05.2020 endet die Amtsperiode der derzeitigen Bürgermeisterin Frau Engel. Gem. § 39 Abs. 1 KomWG bestimmte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 56/19 einstimmig den 29.03.2020 zum Tag der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Oderwitz. Der Tag einer etwaigen Neuwahl wird auf den 19.04.2020 festgesetzt.

Für die Wahl ist ein Gemeindewahlausschuss zu bestellen, dem die Leitung der Wahl, der Beschluss über die Zulassung oder Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegt. Mit Beschluss-Nr. 57/19 wählte der Gemeinderat einstimmig folgenden Wahlausschuss:

 

Vorsitzender                                                            Stellvertreter

Jana Erbe, Gemeindebedienstete                            Bianka Ehrlich, Gemeindebedienstete

 

Beisitzer                                                                   Stellvertreter

Manuela Döring, Gemeindebedienstete                   Helmut Netsch, Oderwitz

Sven Zschoppe, Oderwitz                                         Dr. Karl-Heinz Erdmann, Oderwitz

Joachim Kaiser, Oderwitz                                         Jürgen Berthold, Oderwitz

 

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2020

Mit Beschluss-Nr. 58/19 beschloss der Gemeinderat die Verordnung über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für das Jahr 2020. Damit können Händler am

05.04.2020, 29.11.2020 und 06.12.2020 ihre Geschäfte öffnen.

 

Übertragung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes

Nach dem Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes erhält die Gemeinde Oderwitz jährlich 70.000 €. In Anbetracht der künftig anstehenden größeren Investitionen in der Gemeinde sollen die bereits erhaltenen Mittel aus 2018 und 2019 in das Haushaltsjahr 2020 übertragen werden, um damit z.B. die notwendigen Eigenanteile an Investitionen decken zu können. Dies bestätigte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 59/19 einstimmig.

 

Aufhebung des Beschlusses zur Vergabe des Auftrages „Einrichtung von WiFi Standorten“

Über das Projekt „WiFi4EU“ gewann die Gemeinde Oderwitz einen Gutschein über 15.000 € zur Errichtung von WLAN Hotspots. Mit Beschluss 41/19 wurde die Bürgermeisterin ermächtigt, die entsprechende Finanzhilfevereinbarung zur Errichtung von WiFi-Standorten mit der EU zu unterzeichnen. Im Zuge der Vorplanungen, speziell der Suche nach geeigneten Standorten (dies müssen mindesten 10 sein), die den technischen Anforderungen der EU entsprechen müssen, hat sich gezeigt, dass es schwierig wird alle Anforderungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen. Dies ist nur mit erheblichen Mehrkosten für die Gemeinde möglich.

Bei Nichterfüllung kann es zu einer Rückforderung der Finanzhilfe kommen.

Da die Gemeinde ebenfalls mit dem Landkreis eine Vereinbarung über die Errichtung von 2 WLAN-Hotspots abgeschlossen hat, wird angeregt den Beschluss 41/19 aufzuheben. Mit Beschluss-Nr. 60/19 bestätigten die Gemeinderäte einhellig die Aufhebung. Damit wird die Gemeinde die Vereinbarung mit der EU nicht unterzeichnen.

 

Informationen/Verschiedenes

 

Die Bürgermeisterin informierte unter anderem über Folgendes:

 

Baumaßnahmen

  • Bei der Maßnahme „Ersatzneubau Stützwand Uferweg“ wird aufgrund von Personalausfällen die Deckschicht erst in der nächsten Woche eingebracht. Danach ist die Maßnahme abgeschlossen.
  • Im Volksbad haben die Bauarbeiten angefangen. Der Sockel wurde rund um das Gebäude freigelegt und die Abdichtungsarbeiten begonnen. Alle Räume sind beräumt, sodass die notwendigen Putzarbeiten ausgeführt werden können. Im Elt-Raum war der Fußboden so marode, dass er komplett entfernt werden musste und neu eingebracht wird. Ebenfalls hat die Elektroinstallation begonnen. Die Dachdeckerarbeiten sollen übernächste Woche beginnen.
  • Bei der Maßnahme „Brücke Mühlaue“ ist die erste Mauer für die Brückenauflage fertig, die zweite Seite ist begonnen. Laut Aussage der bauausführenden Firma soll das Bauvorhaben planmäßig bis Mitte Dezember fertig sein.
  • Die Bauarbeiten für die neue Beregnungsanlage auf dem Rasenplatz haben vor 14 Tagen begonnen. Es wurden Gräben gezogen und die Regner und Steuerungskabel eingebaut. Die Pumpe muss noch montiert werden, so dass die Maßnahme nächste Woche fertig gestellt ist.
  • In der Kläranlage des AZV wird für ca. 0,5 Mio. € die mechanische Vorreinigung ertüchtigt. Hauptauftraggeber ist die Firma Franke. Die Maschine der Firma Huber AG soll in dieser Woche geliefert werden. Bis Jahresende sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

 

Ergebnis Vergabe AZV

Nach erfolgter europaweiter öffentlicher Ausschreibung und Prüfung der Angebote wird die Geschäftsbesorgung und Technische Betriebsführung des AZV „Landwasser“ ab 01.01.2020 von der Firma WAL Betrieb Senftenberg wahrgenommen. Die Vergabe der Leistungen erfolgte für die nächsten 10 Jahre. Die Gesamtvergabesumme liegt bei 6.049.119,69 €.

 

 

Die Sitzung endete nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil um 20.40 Uhr.

Nach oben

Nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste ordentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, dem 06. Januar 2020,  im Sitzungssaal, Straße der Republik 54,  statt. Gäste sind herzlich willkommen. Die Tagesordnung finden Sie, sobald sie bekannt gemacht wurde, unter folgendem Link: Tagesordnung

Nach oben

Letztes Update: 04.12.2019