Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.09.2019

Die regelmäßige Sitzung des Gemeinderates fand am 02.09., ab 19.00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Oderwitz statt. Zur Sitzung erschienen 15 von 16 Gemeinderäten. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

 

Halbjahresbericht zum Haushalt der Gemeinde

 

Herr Wehder gibt dem Gemeinderat eine Übersicht über den Stand der Einnahmen- und Ausgabensituation im Ergebnis- und Finanzhaushalt zum 30.06.2019.

Zusammenfassend ist derzeit davon auszugehen, dass sich keine finanzielle Verschlechterung gegenüber der ursprünglichen Planung ergibt.

Der Schuldenabbau der Gemeinde Oderwitz läuft planmäßig. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 240,97 €/Einwohner und damit unter dem als kritisch anzusehenden Wert in Höhe von 850 €/ Einwohner.

 

Einrichtung von WiFi Standorten

Im Rahmen des Projektes WiFi4EU hat die Gemeinde Oderwitz das positive Votum bekommen und kann nun für insgesamt 15.000 € WiFi Punkte errichten. Mit Beschluss-Nr. 41/19 ermächtigte der Gemeinderat die Bürgermeisterin einstimmig den Auftrag zur Errichtung der WiFi Punkte im Rahmen des Projektes, nach erfolgter Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung, an die Firma innosaxess GmbH aus Adorf zu vergeben.

Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt ein Konzept zu erstellen und den Gemeinderat zu unterrichten, wo die WiFi Punkte errichtet werden sollen.

 

Erhöhung Kosten „Außenanlage Kita Knirpsenland“

Ursprünglich wurden 95.000 € als Budget für die Maßnahme „Modernisierung der Außenanlagen der Kita Knirpsenland“ im Rahmen der VwV Investkraft eingeplant, welche mit Beschluss 43/18 um 115.000 € erhöht wurden. Somit ergab sich ein Gesamtbudget von 210.000 €.

Die Maßnahme „Außenbereich der Kita „Knirpsenland“ musste im Laufe der Zeit jedoch erweitert werden, um

  • den Anbau eines 2. baulichen Rettungsweges, in Form einer Fluchttreppe, (Brandschutzauflage)

  • einer neuen Zuwegung um den rückwärtigen Spielbereich zu erreichen,

  • einem Gartenhäuschen zur Unterbringung von Spielgeräten und

  • der Erneuerung der Zaunanlage.

Im Zuge der Maßnahmenerweiterung macht es sich deshalb notwendig zusätzliche 50.000 € bereit zu stellen, um die Gartengestaltung wie geplant umsetzen zu können. Dies bestätigte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 42/19 einstimmig.

 

Vergabe

Durch Beschluss-Nr. 43/19 vergab der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung den Auftrag zur Lieferung von 312 Konferenzstühlen für dörfliche Veranstaltungen an die Firma B+V Stapelstuhl GmbH & Co. KG aus Michelau zu einem Bruttoangebotspreis von 17.153,14 €.

Ein Gemeinderat war wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Abwägung der Einsprüche im Rahmen der nachhaltigen Wiederaufbauplanung

Die von den Trägern öffentlicher Belange und von den Bürgern vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Einwände wurden im Rahmen der öffentlichen Auslegung des nachhaltigen Wiederaufbauplanes durch den Gemeinderat geprüft und abgewogen. Im Rahmen der Abwägung ergaben sich keine Ergänzungen bzw. Änderungen. Dies beschloss der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 44/19 bei einer Gegenstimme.

 

 

Baumaßnahme „Volksbad“

Im TOP 10 und 11 vergab der Gemeinderat Bauleistungen für die Maßnahme „Verbesserung und Erhaltung des Freibades Oderwitz“. Dabei wurde das Los 4 - Ausbauarbeiten - per Beschluss-Nr. 45/19 einstimmig an das Baugeschäft Jan Czeczine aus Oderwitz zu einem Bruttopreis von 46.328,13 € vergeben. Wegen Befangenheit waren 4 Gemeinderäte von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Mit Beschluss-Nr. 46/19 wurde das Los 2 – Tischlerarbeiten - an die Tischlerei Hänsch aus Oderwitz zu einem Bruttopreis von 20.982,62 € vergeben. Auch diese Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 

Aufhebung des Beschlusses „Anbau Lagerbereich Turnhalle Oberoderwitz“

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 20.08.2018 die Fördermittel aus der VwV-Investkraft Maßnahme Landmannsheim umzuverteilen. Als Maßnahme Nr. 2 wurde dabei die Errichtung eines Anbaus an die Sporthalle Oberoderwitz als Lagerbereich beschlossen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurde das Planungsbüro Risch mit einer Entwurfsplanung und der dazugehörigen Kostenberechnung beauftragt.

Beides liegt zwischenzeitlich vor. Wegen der hohen Gesamtkosten von 304.344,49 EUR und des insgesamt nicht mehr zeitgemäßen Schulsportstandortes gelangte der Gemeinderat zu der Auffassung, dass der geplante Anbau eines Lagerbereichs unverhältnismäßig ist. Deshalb wurde der Beschluss 43/18 teilweise aufgehoben. Dies erfolgte durch Beschluss-Nr. 47/19 einstimmig.

 

Verwendung der freigewordenen Mittel

Von den Gemeinderäten wurden vorab Vorschläge eingereicht, die ausführlich in der Sitzung diskutiert wurden. Im Ergebnis wird deutlich, dass sich die Mehrheit für die Umverteilung zum Zwecke der Werterhaltung des Schützenhauses ausspricht. Der entsprechende Beschluss soll in der nächsten Sitzung gefasst werden.

 

Informationen/Verschiedenes

 

Die Bürgermeisterin informierte unter anderem über Folgendes:

 

Baumaßnahmen

  • Die Maßnahme „Ersatzneubau Stützwand Uferweg“ läuft planmäßig.
  • Bei der Maßnahme „Hintere Dorfstraße“ soll diese Woche die Decke eingebaut werden.
  • An der B 96 sind die Straßenbauarbeiten weitestgehend abgeschlossen. Derzeit erfolgen noch Arbeiten im Bereich der Bushaltestellen und an den Randbereichen.
  • Die Zufahrt an der Kita „Knirpsenland“ ist ebenfalls fertig gestellt.
  • An der Brücke „Mühlaue“ erfolgt derzeit die Medienumverlegung. Außerdem wird abgefischt, um die erforderliche Umleitung des Landwassers errichten zu können. Danach wird die alte Brücke zurück gebaut.

 

Kooperationsvereinbarung Bahnradweg

Die Bürgermeisterin informierte über den aktuellen Arbeitsstand. Herrnhut und Oderwitz positionieren sich weiterhin zur Errichtung des Radweges. Die Gemeinde Kottmar wird die entsprechende Kooperationsvereinbarung voraussichtlich nicht eingehen. Demnach werden die Vertragsgegenstände neu ausgehandelt werden müssen. Ziel ist es aber in der nächsten Sitzung einen Beschluss zu fassen, in dem die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung ermächtigt wird.

 

Querungshilfe oder Fußgängerüberweg beim Netto

Diese Anregung wurde geprüft. Für eine Querungshilfe muss lt. Straßenverkehrsamt eine Straßenbreite von 9 m vorhanden sein, die an dieser Stelle nicht gegeben ist. Ein Fußgängerüberweg wird nur eingerichtet, wenn die Straße pro Stunde von 50 Leuten überquert wird. Dies ist an dieser Stelle ebenfalls nicht gegeben, sodass kein Handlungsbedarf besteht.

 

Sanierung Kriegsgräberstätte

Der Auftrag zur Restaurierung der Kriegsgräber auf dem Ehrenhain Oberoderwitz wurde von der Bürgermeisterin an die Firma Steinrestaurierung Uwe Konjen aus Bautzen zu einer geprüften Bruttosumme von 53.242,93 € vergeben.

Bis 16.08.2019 erfolgte die Reinigung und Aufnahme der Steine und deren Inhalte vor Ort. Derzeit werden die Daten abgeglichen. Danach werden die Steine abgebaut und im Betrieb des Herrn Konjen restauriert. Gleichzeitig werden auf dem Friedhof die Fundamente eingebaut. Die Fertigstellung soll zum 31.12.2019 erfolgen.

 

Die Sitzung endete nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil um 22.50 Uhr.

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Nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste ordentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, dem 04. November 2019,  im Sitzungssaal,  Straße der Republik 54,  statt. Gäste sind herzlich willkommen. Die Tagesordnung finden Sie, sobald sie bekannt gemacht wurde, unter folgendem Link: Tagesordnung

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Letztes Update: 16.10.2019