01.11.2017

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.10.2017


Die monatliche Sitzung des Gemeinderates fand am 09.10.2017, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 14 von 18 Gemeinderäte. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle. Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

Beantragung von Fördermitteln für ein TLF 4000
Es ist dringend notwendig, dass der TLF W 50 der Ortsfeuerwehr Niederoderwitz er-setzt wird. Dieser ist bereits 26 Jahre alt und wird den Anforderungen in jeglicher Art und Weise nicht mehr gerecht. Die Ersatzbeschaffung erfolgt in Form eines TLF 4000 (Tanklöschfahrzeug mit 4000 l Tank). Dafür sollen Fördermittel beantragt werden. Die Gesamtkosten werden sich voraussichtlich auf 315.000 € belaufen, eine Förderung könnte über 215.000 € erfolgen. Der Gemeinderat bestätigte mit Beschluss-Nr. 44/17 einstimmig die Beantragung dieser Fördermittel für das Jahr 2018. Sollte die Bewilligung der Fördermittel im nächsten Jahr erfolgen, ist nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe voraussichtlich erst Ende 2019 mit der Lieferung des Fahrzeuges zu rechnen.

Annahme von Spenden
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden Kleinspenden für den Zeitraum 01.07.-30.09.2017 in zusammengefasster Form bestätigt. Mit Beschluss-Nr. 45/17 bestätigte der Gemeinderat einstimmig die Annahme von Kleinspenden in Höhe von 164,60 €, die Annahme von Sachspenden in Höhe von 79,78 € sowie die Annahme von Schenkungen in Form von Büchern und Medien für die Bücherei im Gesamtwert von 357,01 €. Hierbei war ein Gemeinderat von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Mit Beschluss-Nr. 46/17 nahm der Gemeinderat einstimmig 100,00 € Geldspende für das Badfest und 381,75 € als Sachspende für die Füllung der Zuckertüten der Gemeinde an.

Auflösung des Standesamtsbezirkes Oderwitz
In Folge der Entscheidung über die Auflösung des Standesamtsbezirkes Oderwitz und der Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes mit der Gemeinde Kottmar gilt es als nächstes entsprechende Vereinbarungen über die Eingliederung und Betreibung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes, die Finanzierung und das Personal zu schließen. Mit Beschluss-Nr. 47/17 bestätigte der Gemeinderat einstimmig die vorgelegte Zweckvereinbarung und ermächtigte die Bürgermeisterin diese zu unterzeichnen. Anschließend wurde, ebenfalls einstimmig, dem entsprechenden Personalüberleitungsvertrag mit Beschluss-Nr. 48/17 zugestimmt.

Aufhebung der Benutzer- und Gebührensatzung über die Durchführung des Oderwitzer Volksfestes
Seit dem Jahr 2016 findet das Volksfest in seiner ursprünglichen Form nicht mehr statt. Seitdem wird durch den TSV Niederoderwitz e.V. als Hauptorganisator das „Oderwitzer Wiesenspektakel“ in Zusammenarbeit mit Vereinen und Handwerkerbetrieben durchgeführt. Die bestehende Marktsatzung findet deshalb keine Anwendung mehr und wird durch Beschluss-Nr. 49/17 einstimmig aufgehoben.

Finanzen
Die im Jahr 2016 geplanten Auszahlungen bei dem Bauvorhaben „Sanierung der Pestalozzi-Oberschule“ wurden aufgrund von Bauverzögerungen und damit späteren Rechnungslegungen nicht vollständig aufgebraucht. Mit Beschluss-Nr. 50/17 beschloss der Gemeinderat deshalb einhellig die Übertragung der verbliebenen Mittel in Höhe von 200.000 € von 2016 nach 2017.
Die Erneuerung der Festbrennstoff-Heizkesselanlage im Jugendclub Oderwitz wurde im letzten Jahr als Investition gebucht. Da nun festgestellt wurde, dass es sich hierbei um eine Instandhaltung handelt, musste eine Umbuchung erfolgen. In dem entsprechenden Beschluss-Nr. 51/17 bestätigte der Gemeinderat einstimmig die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.751,77 € sowie deren Deckung.
Einer weiteren außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.473,88 € sowie der Erhö-hung der außerplanmäßigen Einnahme um 6.794,89 € für das Bauvorhaben Straßendeckenerneuerung Teilabschnitt „Im Grunde“ stimmte der Gemeinderat einstimmig mit Beschluss-Nr. 52/17 zu. Grund für die Erhöhung der Ausgaben und Einnahmen sind die nun bewilligten Mehraufwendungen.

Vergaben
Die Ersatzbeschaffung für das Bauhoffahrzeug Multicar (aus der VwV Investkraft) wurde durch die Gemeindeverwaltung öffentlich ausgeschrieben. Um die Verga-befristen einzuhalten, ermächtigte der Gemeinderat die Bürgermeisterin mit Beschluss-Nr. 53/17 einstimmig den Auftrag an den Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu vergeben.
Mit Beschluss-Nr. 54/17 beschloss der Gemeinderat einhellig, nach Erhalt einer Baugenehmigung, den Auftrag für das Bauvorhaben Anbau zweiter Rettungsweg an die Kita „Knirpsenland“, Los Schlosserarbeiten, an die Firma Metallbau Steffen Rätze aus Oderwitz zu einem Bruttopreis von 23.438,24 € zu vergeben.

Grundstücksverkauf
Im letzten Beschluss-Nr. 55/17 dieser Sitzung stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Verkauf des Flurstücks 887, Gemarkung Niederoderwitz, mit einer Fläche vom 700 m² zu einem Preis von 22,00 €/m² zu.

Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte in diesem Tagesordnungspunkt über den Stand zu folgenden Baumaßnahmen:
• Brücke „Gartenstraße“ – Hier ist der Beton bereits eingebracht. Der Baufort-schritt ist planmäßig.
• Brückenflügelmauer „An der Gärtnerei“ - Diese Baumaßnahme, die noch aus dem Hochwassermaßnahmeplan resultiert, verzögert sich und wird erst in der 43. KW begonnen.
• Regenwasserablaufkanal „Kirchweg“ – Der Bau dieser Maßnahme hat am 09.10.2017 begonnen.

Weiterhin informierte die Bürgermeisterin, dass im Volksbad in diesem Jahr 9.056 Be-sucher verzeichnet werden konnten. Das waren 244 weniger als im Vorjahr. Die Ein-nahmen lagen im Vergleich zum letzten Jahr mit 13.018 € aber höher.

Nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil, aus dem sich keine Beschlüsse ergaben, endete die Sitzung um 20.45 Uhr.


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