05.07.2017

Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.06.2017


Die regelmäßige Sitzung des Gemeinderates fand am 12.06.2017, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Zur Sitzung erschienen 15 von 18 Gemeinderäte und zwei Gäste. Nachdem die Bürgermeisterin die Anwesenden begrüßt hatte, erfolgten die Protokollbestätigung und die Beschlusskontrolle.

Aus der Sitzung ergaben sich folgende Beschlüsse und Informationen:

Benennung eines gemeindlichen Vollzugsbediensteten
Während der Elternzeit der Sachbearbeiterin Ordnungsamt/Brandschutz übernimmt die Aufgaben Herr Kattein. Um im Bereich gemeindlicher Vollzugsdienst tätig werden zu können, benötigt er die entsprechende Benennung durch den Gemeinderat. Diese führte der Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 24/17 einstimmig aus.

Standesamt Oderwitz
Innerhalb der vergangenen 9 Jahre gab es immer wieder Probleme eine geeignete Vertretung für das Standesamt zu finden. Das Gesetz schreibt zur Aufrechterhaltung des Standesamtsbetriebes eine Besetzung mit zwei Standesbeamten vor. Die Voraussetzungen zur Besetzung der Stelle sind aber sehr hoch, sodass es immer schwieriger wird, geeignetes Personal zu finden. Aus diesem Grund wird ein gemeinsamer Standesamtsbezirk mit der Gemeinde Kottmar gebildet. Zusammen stehen dann ständig drei Standesbeamte zur Wahrnehmung der Aufgaben des Personenstandswesens zur Verfügung. Die Verwaltung erfolgt von Kottmar aus, Trauungen sind aber weiterhin auch in Oderwitz möglich.
Mit Beschluss-Nr. 25/17 stimmte der Gemeinderat deshalb einstimmig der Auflösung des Standesamtsbezirkes Oderwitz zum 31.12.2017 zu.
Mit Beschluss-Nr. 26/17 beschloss der Gemeinderat anschließend, ebenfalls einstimmig, die Aufgaben des Personenstandswesens ab dem 01.01.2018 an die Gemeinde Kottmar zu übergeben. Die Bürgermeisterin wurde gleichzeitig beauftragt eine Zweckvereinbarung vorzubereiten.

Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Aufgrund der Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung musste die Hauptsatzung und Geschäftsordnung überarbeitet und angepasst werden. Mit Beschluss-Nr. 27/17 verabschiedete der Gemeinderat einhellig die vorgelegte Hauptsatzung und mit Beschluss-Nr. 28/17 die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Der gesamte Wortlaut beider Vorschriften ist im Amtsblatt - Ausgabe Juli 2017 abgedruckt.

Vergaben
Durch Beschluss-Nr. 29/17 wurde der Auftrag für das Bauvorhaben „Straßendeckenerneuerung Teilabschnitt Im Grunde“ an die Firma OSTEG mbH zu einem Bruttopreis in Höhe von 60.634,55 € einstimmig vergeben.
Im letzten Beschluss-Nr. 30/17 vergab der Gemeinderat einhellig den Auftrag für die Hochwassermaßnahme „Instandsetzung Brückenflügelmauer Dorfstraße/An der Gärtnerei“ an die Firma OSTEG mbH zu einem Bruttopreis in Höhe von 89.743,22 €. Der Beschluss wurde vorbehaltlich der Übernahme der Mehrkosten zum bereits bestehenden Fördermittelbescheid durch den Fördermittelgeber verabschiedet.

Informationen/Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte in diesem Tagesordnungspunkt über den Stand zu folgenden Baumaßnahmen:



Anbau Kita „Märchenland“ –Im Sanitärbereich sind die Wände gefliest, im Innenbereich die Malerarbeiten ausgeführt. Fassade und Rollerbahn sind fertig gestellt. Demnächst beginnen die Elektroarbeiten. 

Bau Oberschule – Der Aufzug wurde in Betrieb genommen. Derzeit erfolgen die Malerarbeiten an der Fassade.

Die Brücke „Gartenstraße“ ist jetzt teilweise rückgebaut und wird in den nächsten Wochen vollständig abgerissen.

Des Weiteren informierte sie darüber, dass im Auslegungsverfahren B 178n von Seiten der Gemeinde eine Stellungnahme mit Bedenken bezüglich der Straßenentwässerung eingereicht wurde.

Nach dem sich anschließenden nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung um 21.20 Uhr.


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